Spitalfinanzierung
Nach Krankenkassen unterliegt auch Hirslanden Klinik dem Kanton

Nun ist die Sache erledigt: Der Zürcher Regierungsrat hat zu Recht provisorische Fallpauschalen für die stationäre Behandlung in den Zürcher Akutspitälern festgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht trat nun auch auf die Beschwerde eines Spitals nicht ein.

Merken
Drucken
Teilen
Die Klinik Hirslanden in Zürich (Archiv)

Die Klinik Hirslanden in Zürich (Archiv)

Keystone

Bereits im April war das Gericht auf eine Beschwerde mehrerer Krankenkassen nicht eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass mit der Festsetzung provisorischer Tarife weder den Kassen noch dem Spital ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe, wie die Gesundheitsdirektion in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.

Der Regierungsrat hatte mit der vorsorglichen Massnahme einen reibungslosen Start in das neue Schweizer Spitalfinanzierungssystem am 1. Januar 2012 sicherstellen wollen. Die Versicherungen hatten nicht rechtzeitig mit den Spitälern Tarife ausgehandelt. Gegen die provisorischen Fallpauschalen wehrten sich darauf 13 Krankenkassen und die Hirslanden Klinik.

Schwieriges Verhandlungsumfeld

Das Bundesverwaltungsgericht habe das Vorgehen des Regierungsrates und der Gesundheitsdirektion als zweckmässig bestätigt, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Gesundheitsdirektion bezeichnet darin das Verhandlungsumfeld als «rechtlich anspruchsvoll und zwischen den Tarifpartnern verhandlungspolitisch schwierig».

Die provisorischen Fallpauschalen 2012 gelten nun bis zum Zeitpunkt, an dem die ordentlichen Verfahren zur Tarifgenehmigung oder Tarifsetzung abgeschlossen sein werden. «Voraussichtlich wird dies bis Ende Jahr der Fall sein», sagte Daniel Winter, Sprecher der Zürcher Gesundheitsdirektion, am Mittwoch auf Anfrage.

Bevor der Regierungsrat die Tarife genehmige, müsse noch dem Preisüberwacher die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sagte Winter. Es sei schwierig abzuschätzen, wie lange das dauere. «Ausserdem könnte nach der Genehmigung durch den Regierungsrat wieder dagegen rekurriert werden.»

Winter betonte, dass es aus Sicht der Gesundheitsdirektion wichtig wäre, wenn sich die Tarifpartner mit Blick auf das Jahr 2013 rechtzeitig auf einen Tarifvertrag einigen könnten.