Kantonsrat
Keine Prämienverbilligung ohne Steuererklärung

Wer keine Steuererklärung einreicht und damit nach Ermessen der Steuerbehörden eingeschätzt wird, soll künftig kein Anspruch mehr auf Prämienverbilligung haben. Der Zürcher Kantonsrat hat eine entsprechende Einzelinitiative vorläufig unterstützt.

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Chris Iseli

Für das Begehren stimmten die Vetreter von SVP, FDP, BDP, CVP und EDU. Nötig waren 60 Stimmen.

Das Ausfüllen und Einreichen der Steuererklärung sei eine Bürgerpflicht, die jeder erfüllen müsse, heisst es in der Begründung zur Einzelinitiative. Wer sich weigere und trotz mehrmaliger Mahnungen keine Steuererklärung einreiche, solle nicht noch mit Beiträgen des Kantons «belohnt» werden.

«Nicht sozial»

Verständnis für das Anliegen zeigte die SVP. Wer sich darum drücke, die Steuererklärung einzureichen und damit auf eine tiefere Einschätzung hoffe, gehöre nicht zu den unbescholtenen Bürgern, sagte Hansruedi Bär (Zürich). Wer in dieser Situation dann auch noch von einer Prämienverbilligung (IPV) profitiere, dann habe das mit «sozial nichts zu tun».

Emy Lalli (SP, Zürich) entgegnete, die Initiantin wolle eine Personengruppe bestrafen, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sei. Es gebe nur ganz wenige, die Anspruch auf IPV hätten und gleichzeitig keine Steuererklärung einreichen. Man könne sich auch fragen, wieso eigentlich jene nicht bestraft würden, die dank strafloser Selbstanzeige ihre Steuersünden der Vergangenheit im letzten Jahr reinwaschen konnten.

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