Wohnraum-Initiative
Kantonsrat verlangt Gegenvorschlag zur Wohnraum-Initiative

Zur SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» wird ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Zürcher Kantonsrat hat die Initiative an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Diese soll die Vorlage detaillierter auszuarbeiten.

Merken
Drucken
Teilen
Wohnsiedlung in Kleinandelfingen

Wohnsiedlung in Kleinandelfingen

Keystone

Die Rückweisung an die Kommission wurde mit 84 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossenDie Wohnraum-Initiative will den Zürcher Gemeinden das Recht geben, für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen die Kostenmiete vorzuschreiben. Das bedeutet, dass die Rendite aus diesen Objekten ein gewisses Mass nicht überschreiten darf. Gebaut würden diese Wohnungen wahrscheinlich hauptsächlich von Genossenschaften.

Nach Ansicht der Initianten könnte so erreicht werden, dass auch Normalverdienende wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die das Komitee anführt, betonte in ihrer Rede, dass das Problem der Wohnkosten keineswegs mehr nur Einkommensschwache treffe, sondern auch den Mittelstand.

"Volkswirtschaftlich gesehen sind die heutigen Mieten ein Super-GAU", sagte sie. Die Leute müssten das Geld in anderen Bereichen einsparen, etwa beim Essen oder bei den Ferien. Auf eine Wohnung verzichten könne schliesslich niemand. Indem man den Gemeinden die Möglichkeit gebe, solche "Kostenmiete"-Zonen einzurichten, werde dieses Problem entschärft.

CVP will lieber "preisgünstige" Wohnungen

Das Anliegen erntete Sympathien von linker und grüner Seite bis hin zu den Mitte-Parteien. Die Initiative gehe in die richtige Richtung, sagte etwa Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon). Die Vorlage müsse aber detaillierter ausgearbeitet werden. "Wer soll denn in den Genuss dieser günstigen Wohnungen kommen?".

Ähnlich tönte es von Seiten der CVP, welche "bei aller Sympathie doch nicht ganz einverstanden" war, wie Philipp Kutter (Wädenswil) sagte. Statt das Instrument der Kostenmiete vorzuschreiben, solle die Vorlage lieber generell "preisgünstige" Wohnungen fordern - wie es bereits eine Parlamentarische Initiative der CVP tue.

Auch die BDP und die EVP erkannten eine "richtige Stossrichtung", wollten das Anliegen aber detaillierter ausgearbeitet sehen. Mit 84 zu 72 Stimmen entschied der Rat deshalb, die Initiative an die Kommission für Planung und Bau zurückzuweisen. Diese muss nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der die offenen Fragen klärt.

SVP befürchtet Verteuerung der "normalen" Wohnungen

Ganz anderer Meinung waren SVP, FDP und EDU, welche die Initiative versenken und auch keinen Gegenvorschlag wollten. Die Vorlage führe dazu, dass sich Investoren aus dem Immobilienmarkt zurückziehen würden, weil die Rendite beschränkt sei, sagte Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern am Albis).

Dies führe zu einer Verknappung der Wohnungen und somit zu noch höheren Preisen. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Immobilienbesitzer die Mieten für "normale" Wohnungen erhöhen würden, um Verluste aus den "Kostenmiete"-Objekten auszugleichen.

Dieser Meinung war auch die FDP, welche sich zudem grundsätzlich gegen staatlichen Interventionismus aussprach. Die Einführung von "Kostenmiete"-Zonen sei ein massiver Eingriff in den grundsätzlich funktionierenden Wohnungsmarkt, sagte Carmen Walker Späh (Zürich).

FDP verweist auf Schreckens-Szenario Genf

Als drohendes Szenario verwies die FDP-Politikerin auf den Kanton Genf, in dem eine ähnliche Wohnungsnot herrscht. Eine Studie des liberalen Think-Tank Avenir Suisse zeigte im vergangenen Jahr auf, dass der dortige Immobilienmarkt der am stärksten regulierte der Schweiz ist - gleichzeitig wird dort aber am wenigsten gebaut.

Gemäss Avenir Suisse ist es genau das Bemühen um einen gerechten Preis für Grundstücke und Mieten, das Bauprojekte verhindert und Marktmechanismen ausser Kraft setzt.