Prämienverbilligung
Kantonsrat kürzt Prämienverbilligung – ohne Wirkung

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Beiträge unter 200 Franken soll es künftig nicht mehr geben. Gespart wird dadurch jedoch nichts.

Michael Rüegg
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Der Zürcher Kantonsrat kürzt die Prämienverbilligung. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat kürzt die Prämienverbilligung. (Archiv)

Keystone

«Wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, erhält einen finanziellen Beitrag an die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung», heisst es auf der Website der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich. Rund 700 Millionen Franken zahlt der Kanton 2013 den Prämienzahlern. Etwas mehr als die Hälfte des Geldes stammt vom Bund, der Rest aus der Staatskasse.

Im Rahmen der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen setzte der Kantonsrat gestern eine Neuerung fest: Künftig gibt es für Prämienverbilligungen eine Untergrenze. Wessen Anspruch an Vergünstigung in einem Jahr weniger als 200 Franken beträgt, erhält kein Geld mehr. Dagegen lief die Linke Sturm.

Mindestens 276 Franken pro Jahr

Bloss fragte niemand, wer denn überhaupt in den Genuss von weniger als 200 Franken Verbilligung gelangt: Denn die Höhe der individuellen Prämienverbilligungen reicht - gerechnet für das Jahr 2013 - von maximal 2388 bis minimal 276 Franken. Daniela Aloisi, Leiterin Kommunikation der SVA, bringt Licht ins Dunkel: «Das betrifft lediglich Verbilligungen pro rata, zum Beispiel, wenn jemand im Oktober aus einer günstigen Prämienregion in eine teurere umzieht und dies bei der Gemeinde geltend macht.»

Doch der Umstand, dass die Änderung nur ganz wenige Menschen marginal betrifft, hielt die SP nicht davon ab, sich dagegen ins Zeug zu legen. Wobei der Rat den Entscheid eigentlich schon im Dezember 2012 gefällt hatte. Ergo musste die SP den Weg via Rückkommensantrag nehmen, den Erika Ziltener (Zürich) stellte. Ursprünglich, so Ziltener, sei gar keine Grenze vorgesehen gewesen. Der Regierungsrat habe sie dann in seinem Gesetzesvorschlag bei 100 Franken pro Jahr angesetzt. Dem habe sich die Mehrheit der Parteien angeschlossen. Doch im Verlauf der Beratung in der Kommission schraubte die SVP die Grenze auf 200 Franken hoch - und gewann damit die Stimmen der Mehrheit in der ersten Lesung des Gesetzes.

Nichts gespart

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) sprach sich in der Folge namens seiner Partei erneut für 200 Franken als Grenze aus. 200 Franken seien nicht Nichts, rechnete hingegen der Wettswiler EDU-Kantonsrat Hans Peter Häring vor. Für eine sechsköpfige Familie mache das eben nicht bis zu 200 Franken, sondern bis zu 1200 Franken pro Jahr aus. Doch gemäss SVA-Sprecherin Aloisi rutscht eine Familie sehr schnell über die Grenze von 200 Franken - der von Häring erläuterte Fall dürfte also gar nie eintreffen.

Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag in der Folge erneut ab. Damit bleibt es dabei: Wem weniger als 200 Franken Prämienverbilligung pro Jahr zustehen würden, geht künftig leer aus. Grund zum Feiern hat die bürgerliche Mehrheit jedoch kaum. An der total ausbezahlten Summe an Verbilligungen ändert die 200-Franken-Grenze nichts. Einzig im administrativen Bereich könne es Einsparungen geben. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger sprach am Rande der Sitzung von maximal 30000 Franken. Doch auch die verteilen sich über Kanton und Gemeinden. Denn wie Aloisi sagt, hat die SVA keine genauen Zahlen zu den Verbilligungen bei Wohnortswechseln, da die Gesuchsteller sich direkt bei ihrer neuen Wohngemeinde melden.

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