Ständeratswahlen
Felix Gutzwiller: «In Bern wird der Raum für Kompromisse immer kleiner»

Je acht Jahre vertrat er die FDP im National- und im Ständerat. Zu den Wahlen 2015wird Felix Gutzwiller nicht mehr antreten. Bis dahin will der Zürcher aber keine «lahme Ente» sein.

Oliver Graf
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«Ich bin besorgt über die zunehmende Polarisierung in der eidgenössischen Politik»: Felix Gutzwiller tritt ab.

«Ich bin besorgt über die zunehmende Polarisierung in der eidgenössischen Politik»: Felix Gutzwiller tritt ab.

Keystone

Herr Gutzwiller, Sie bleiben noch ein ganzes Jahr im Amt, aber haben bereits jetzt den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt geben.

Felix Gutzwiller: Das heisst aber nicht, dass ich nun ein Jahr lang auf einer Abschiedstour bin. Ich habe meinen Entscheid so früh angekündigt, damit meine Partei ausreichend Zeit hat, um das nächste Wahljahr vorzubereiten und zu planen.

Also lehnen Sie sich noch nicht zurück und räumen schon mal das Büro auf?

Keineswegs. Die Agenda ist noch voll. Sie ist unter anderem durch die aussenpolitische Kommission, die ich präsidieren darf, teilweise vorbestimmt. Da stehen im kommenden Jahr wichtige europapolitische Fragen an. Und auch sonst will ich mich in diesem letzten Jahr politisch noch einbringen. Im englischen Sprachraum gibt es ja den Begriff «lame duck». Aber man wird doch nicht automatisch zu einer lahmen Ente, nur weil man seinen Rücktritt angekündigt hat. Man hat es selber in den Händen, ob man im letzten Amtsjahr wirkungslos bleibt oder nicht.

Sie haben trotz Verzicht auf eine weitere Amtsperiode von der Politik noch nicht genug?

Nein, aber ich war je acht Jahre im National- und im Ständerat und bin nun 66 Jahre alt. Mein nächster Lebensabschnitt soll etwas weniger durch die Agenda bestimmt sein. Im nächsten Jahr kann ich dann im November einfach einmal spontan zu meiner Frau sagen, komm, fahren wir für vier Tage nach Paris. Heute müsste ich das ja Monate im Voraus planen.

Was war eigentlich schwieriger: In den National- und Ständerat gewählt zu werden – oder es 1985 in den Gemeinderat von Belmont-sur-Lausanne zu schaffen?

Im Welschland half mir eine einfache Integrationsmassnahme – ich spielte in einem lokalen Fussballverein, bei Pully Football (lacht). So gelangte ich auch auf die Wahlliste und viele Sportlerkollegen wählten mich, einen Deutschschweizer. Diese Zeit in der Romandie, als ich von 1983 bis 1998 an der Uni Lausanne tätig war, hat mir übrigens auch für die spätere Tätigkeit in Bern sehr viel gebracht. Nicht nur wegen der Sprache. Ich lernte auch, wie die Welschen ticken, wie sie zum Staat stehen. Dieses Verständnis ermöglichte es mir später, auch Brücken über den Röstigraben zu schlagen.

Wenn Sie an Ihre Zeit in Bern denken, was fällt ihnen als erstes ein? Was ist Ihr Highlight?

Passiert ist in diesen Jahren viel. In die Zeit, als ich Fraktionspräsident der FDP war, fielen ja unter anderem die beiden hochemotionalen Bundesratswahlen, als Christoph Blocher 2003 zunächst gewählt wurde, und dann 2007 wieder nicht gewählt wurde. Aber bei meinem persönlichen Rückblick stehen die Sachgeschäfte im Vordergrund. Ich konnte etwa gesundheitspolitisch Einiges durchbringen. Ich denke etwa an rauchfreie Räume. Ich konnte auch eine Anpassung des über hundertjährigen Erbrechts auf den Weg bringen. Bis zur Umsetzung wird es zwar noch einige Jahre dauern, doch kann mit einem flexibleren Erb- und Pflichtteilsrecht ein ur-liberales Anliegen realisiert werden.

Und wo bleibt Frust zurück?

Ich bin besorgt über die zunehmende Polarisierung in der eidgenössischen Politik, die dann beispielsweise in der Lancierung von hochemotionalen Volksinitiativen endet. Da wird der Platz für Brückenbauer kleiner und kleiner. Dabei ist für die Stabilität des Landes und dessen wirtschaftlichen Erfolg gerade das Zusammenspannen aller politischen Kräfte und das Berücksichtigen der Minderheitsanliegen wichtig. Frustration besteht aber keine. Auch nicht durch politische Niederlagen. Wer in einer Demokratie politisiert, der weiss, dass die Mehrheit nicht immer hinter ihm steht. Es ist das Wesen der Politik, dass verschiedene Standpunkte bestehen und dass es Differenzen gibt.

Die Zürcher Vertretung im Ständerat scheint diese nicht zu haben. Die Grünliberale Verena Diener und Sie gelten als «Dream-Team», das immer mit einer Stimme spricht.

Wir haben natürlich schon unsere Differenzen. Aber wir arbeiten sehr gut zusammen. Gerade in der kleinen Kammer geht es ja nicht primär darum, parteipolitische Anliegen durchzubringen. Es geht darum, seinen Kanton zu vertreten. Und in den Sachfragen, die für den Stand Zürich wichtig sind, versuchen Verena Diener und ich gemeinsam zu wirken. Das ist beispielsweise beim Finanzausgleich, bei Infrastrukturbauten für den öffentlichen oder privaten Verkehr oder im Bildungsbereich sehr wichtig. Da stehen wir jeweils auch in intensivem Kontakt mit dem Regierungsrat.

Diese Arbeit geht nun noch ein Jahr weiter. Dann ist Ihre Agenda plötzlich leer...

Leer wird sie nicht sein. Sie wird etwas weniger voll als heute sein. Ich will Raum schaffen für verschiedene Projekte, für die ich in den vergangenen Jahren wegen des politischen und beruflichen Engagements weniger Zeit hatte. Als Präsident des schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts beispielsweise habe ich bislang eher aus der Ferne gewirkt. Ab dem kommenden Jahr könnte ich die Projekte enger begleiten und vielleicht auch mal die Mitarbeiter in Tansania, wo das Institut ein Malaria-Impfstoff mitentwickelt, besuchen. Die Arbeit wird mir also auch ohne politisches Mandat dann kaum ausgehen.