Pukelsheim
Deutschland soll Wahlrecht nach Zürcher Vorbild erhalten

Die Bundesrepublik könnte 2013 auf das hierzulande erprobte System zurückgreifen. Deutschland braucht nächstes Jahr, im Fall eines neuen Parlamentes, ein neues Wahlrecht. Letzten Monat hatte das Verfassungsgericht das jüngste für ungültig erklärt.

Michael Rüegg
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Wahlrechts-Erfinder Friedrich Pukelsheim im Zürcher Stadthaus anlässlich der Wahlen 2006.

Wahlrechts-Erfinder Friedrich Pukelsheim im Zürcher Stadthaus anlässlich der Wahlen 2006.

Keystone

Dass Peer Steinbrück in den Startlöchern für das Amt des deutschen Bundeskanzlers steht, wurde auch hierzulande zur Kenntnis genommen. Doch wenn unser nördliches Nachbarland nächstes Jahr ein neues Parlament wählen will, braucht es erst ein neues Wahlrecht. 2011 hatte der Bundestag zwar ein solches beschlossen. Doch vergangenen Monat hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe das junge Gesetz bereits wieder für ungültig erklärt.

Der Grund liegt hauptsächlich in der Verflechtung von Majorz- und Proporz-Wahlrecht, in Form von Direktwahlkreisen und Länderlisten. So wanderten bislang mitunter mehr Kandidaten ins Parlament als der Partei stimmenmässig Mandate zustehen. Dem Verfassungsgerichtshof war dieser Umstand schon lange ein Dorn im Auge, 2008 setzte er erstmals das gültige Wahlrecht ausser Kraft.

Der Tipp eines Mathematikers

Die Chancen stehen gut, dass die Bundesrepublik ausgerechnet auf eine Weiterentwicklung des neuen Zürcher Wahlrechts zurückgreifen wird. Im Jahr 2002 hatte das Bundesgericht auf Beschwerde der Grünen Stadt Zürich das bisher im Kanton Zürich geltende Wahlrecht – es gilt nach wie vor für die Nationalratswahlen – für ungültig erklärt. Der Zufall wollte es, dass der Schwager des damaligen Zürcher Justizdirektors Markus Notter, der an der Uni Konstanz lehrende Schlieremer Mathematiker Urs Fischbacher, Notter auf einen wissenschaftlichen Artikel zum Thema Wahlrecht aufmerksam machte.

Notter gab den Artikel an den Leiter seines Gesetzgebungsdienstes, Christian Schuhmacher, weiter. Dieser fand heraus, dass der Autor, der Augsburger Friedrich Pukelsheim, gerade Ferien in der Schweiz machte. Und so fand das erste Treffen in Zürich statt, auf Pukelsheims Rückweg aus den Bergen. Das Resultat dieses Zusammentreffens heisst «doppelt-proportionale Divisormethode mit Standardrundung» und wurde 2006 zum ersten Mal bei den Stadtzürcher Gemeinderatswahlen angewendet.

Statt einfach die pro Wahlkreis zur Verfügung stehenden Sitze gemäss Parteienstärke und dann an die bestplatzierten Kandidaten zu verteilen, rechnet der «doppelte Pukelsheim», wie das System fortan genannt wurde, erst die Parteienstärke für das gesamte Wahlgebiet zusammen. Dann wird dieser Parteienproporz säuberlich auf die einzelnen Wahlkreise verteilt – wobei die Sitze proportional dort zugestanden werden, wo die Parteien am meisten Stimmen machten. Als Resultat gewannen vor allem kleinere Parteien künftig mehr Sitze – nicht, weil sie mehr Stimmen erzielt hätten, sondern weil neu jede Stimme für sie eine Rolle spielte, also auch dort, wo sie zu wenig Stimmen machten, um einen Kandidaten zu entsenden.

Der heute 64-jährige Pukelsheim ist seit 1983 Professor für Stochastik, also einer, der sich mit Wahrscheinlichkeitsrechnung befasst. Zum Thema Wahlrecht stiess er laut der «Süddeutschen Zeitung» per Zufall. Fortan liess es ihn nicht mehr los. Er begann, eigene Modelle zu entwickeln. Dass es nicht nur bei der Theorie blieb, zeigt die Einführung des «doppelten Pukelsheim» in Zürich. 2008 wurde das Wahlsystem auch in den Kantonen Aargau und Schaffhausen übernommen. Es war denn auch der Erfolg in der Schweiz, der die Deutschen erst auf ihren Landsmann aufmerksam werden liess. Bereits 2004 bestanden erste Kontakte zu einem Abgeordneten der Grünen. Mittlerweile hatte Pukelsheim auch mit der FDP und der SPD formelle Kontakte.

Jetzt folgt «Pukelsheim 3»

Eine Weiterentwicklung des Zürcher Systems soll nun die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes ans Wahlgesetz erfüllen. In Anlehnung an den «doppelten Pukelsheim» wird es in Deutschland derzeit «Pukelsheim 3» genannt. Seine Funktionsweise ist jedoch eine andere als in Zürich: Die Direktmandate sollen beibehalten werden. Allfällige überzählige Mandate sollen damit ausgeglichen werden, dass die Sitzzahl variabel wäre. Werden also «zu viele Parlamentarier» gewählt, erhöht man einfach die Anzahl der zur Verfügung stehenden Sitze. Das hat den Vorteil, dass die Parteien ihre im Verhältniswahlrecht gewonnenen Sitze nicht an Parlamentarier anderer Parteien abtreten müssen, die direkt gewählt wurden.

Ob bei den Wahlen 2013 der «Pukelsheim 3» und damit ein Stück vom Zürcher Gesetzeskuchen tatsächlich zur Anwendung gelangt, ist noch nicht gewiss. So oder so muss sich der Bundestag sputen. Eine «Übergangszeit» sei «angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts» nicht akzeptabel, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, im Juli gegenüber der «Zeit».