Ecopop
An Ecopop scheiden sich die SVP-Geister

Bankenprofessor und SVP-Mitglied Hans Geiger wirbt für ein Ja zur Initiative am 30. November — entgegen der Parole seiner Kantonalpartei. Allein ist er mit dieser Meinung unter seinen Limmattaler Parteikollegen nicht.

Sophie Rüesch
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Verdichtetes Bauen, wie hier in Schlieren, löst in der Bevölkerung Ängste aus. Ob die Ecopop-Initiative ein geeignetes Mittel ist, um diesen zu begegnen, ist aber auch unter Limmattaler SVP-Vertretern umstritten.

Verdichtetes Bauen, wie hier in Schlieren, löst in der Bevölkerung Ängste aus. Ob die Ecopop-Initiative ein geeignetes Mittel ist, um diesen zu begegnen, ist aber auch unter Limmattaler SVP-Vertretern umstritten.

Langzeitbeobachtung Zhdk

Die nächste Grosskrise komme «nicht vom Euro, sondern durch Ausländer-Stopp-Initiativen»: Diese Einschätzung veröffentlichte der Finanzblog «Inside Paradeplatz» im März 2013 unter dem Titel «‹Ecopop› wird zum Banken-Albtraum». Sie stammt nicht etwa vom Komitee, das sich für ein Nein zur Zuwanderungsstopp-Initiative am 30. November einsetzt, sondern von Hans Geiger, dem Weininger Ex-Bankmanager, emeritierten Bankenprofessor und SVP-Mitglied. «Bei Annahme der Ecopop-Initiative», prognostiziert er, «wird sich die Wohnbauproduktion halbieren, die Immobilienpreise werden tauchen, das Baugewerbe wird in eine Krise stürzen.»

Das tönt doch eigentlich gar nicht gut? Doch wer glaubt, dass Geiger Ecopop infolge dieser düsteren Aussichten ablehnt, hat weit gefehlt: «Ich bin richtig begeistert von dieser Initiative!», sagt er am Telefon euphorisch. Diese Meinung vertritt er dieser Tage ziemlich prominent: Letzte Woche warb er an der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich für ein Ecopop-Ja, weitere Auftritte stehen in den nächsten Tagen in anderen Kantonen an. Einen Widerspruch zu seiner damaligen Warnung vor den Folgen einer Zuwanderungsbeschränkung von jährlich rund 80 000 auf 16 000 Personen, wie die Initiative sie fordert, sieht er darin nicht. «Als Wissenschaftler ist es doch meine Aufgabe, auf Gefahren in der Zukunft hinzuweisen», sagt er.

Knappes Nein bei Zürcher SVP

Mittlerweile weist der sonst eigentlich sehr liberale Geiger lieber darauf hin, was ihm an einer staatlichen Regulierung der Zuwanderung so gut gefällt. Seine Begeisterung für die Initiative, die «so einfach und klar formuliert» sei, «da kommt jeder draus», dürfte letzte Woche auch für das knappe Nein der kantonalen SVP mitverantwortlich gewesen sein. Die Zürcher Delegierten in Gossau lehnten die Vorlage mit 120 zu 106 Stimmen deutlich knapper ab als die Nationalpartei. Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich noch mit 298 zu 80 Stimmen gegen Ecopop aus.

Das Nein der SVP-Delegierten enttäuschte Geiger: «Das sind reine Taktikspielchen der Classe politique», sagt er. Dass das funktioniert, glaubt er nicht: «Damit politisiert die Partei an ihren Wählern vorbei, und das werden diese nicht goutieren.» Eine erste nicht repräsentative Umfrage, die «20Minuten» diese Woche veröffentlichte, hätte ihm recht gegeben: Ihr zufolge würden 53 Prozent die Initiative befürworten, unter den SVP-Wählern seien es gar satte 84 Prozent. Die gestern erschienene SRG-Trendumfrage zeichnet hingegen ein anderes Bild: Zurzeit würden nur 35 Prozent die Vorlage annehmen, lautet deren Ergebnis.

Auch im Limmattal sind sich prominente SVP-Vertreter bezüglich Ecopop nicht einig. Der Unterengstringer Kantonsrat Willy Haderer ist «ganz klar gegen Ecopop», wie er auf Anfrage sagt. «Die Initiative ist so radikal, dass sie gar nicht gehandhabt werden könnte.» Er befürchtet, dass Wähler, die am 30. November aus denselben Gründen ein Ja einlegen wollen wie am 9. Februar, sich ins eigene Fleisch schneiden. Denn eine Annahme von Ecopop sei für die «ohnehin bereits Unwilligen, die sich um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kümmern sollten, ein willkommener Grund, sich erst recht kompromisslos zu zeigen. Das wäre absolut kontraproduktiv.»

Haderer hat Verständnis für die «Jetzt-ist-genug»-Mentalität, die das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte in Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat. Dem Unbehagen sei aber nicht mit einer starren Einschränkung der Zuwanderung zu begegnen. Denn eines ist für ihn klar: Auf Ausländer ist die Schweiz angewiesen — und: «Die Forderungen von Ecopop entsprechen einer praktischen Nullstellung der Einwanderung». Man müsse anderswo ansetzen, so Haderer: nämlich dort, wo konkrete Auswirkungen der Zuwanderung im Volk als Problem wahrgenommen werden — allem voran bei der Raumplanung. Zudem schreckt Haderer, wie viele seiner Parteikollegen, der Entwicklungshilfe-Artikel der Initiative ab: «Es ist nicht Aufgabe der Schweiz, in Afrika Kondome zu verteilen.»

Auch der Aescher SVP-Nationalrat Hans Egloff ist gegen Ecopop. Er warnt jedoch davor, dass ohne ein baldiges Bekenntnis von Bundesbern, sich unverzüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative anzunehmen, die Gefahr gross sei, dass das Volk sich zur Annahme der Ecopop-Vorlage hinreissen lasse. Gegen diese habe sich das Schweizer Parlament mit nur drei Ja-Stimmen im Nationalrat und einer im Ständerat «zu Recht überdeutlich» ausgesprochen, so Egloff: «Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative ginge bei einer Annahme der Ecopop-Vorlage jeder Spiel- und Freiraum komplett verloren. Die konkreten mengenmässigen Vorgaben der Initiative sind extrem einschneidend.»

Die «Wirtschaft» als Feindbild

Dem schliesst sich der Dietiker Kantons- und Gemeinderat Rochus Burtscher an. Er empfiehlt «allen Stimmbürgern, am 30. November ein klares Nein in die Urne zu legen». Die Initiative führe mit ihrem «grünen Deckmäntelchen» das Stimmvolk in die Irre und lasse vor allem viel zu wenig Spielraum für die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei ist sich Burtscher bewusst, dass mit dem Wirtschaftsargument auch schon die Gegner der Masseneinwanderungsinitiative keinen Boden gutmachen konnten. «‹Die Wirtschaft› ist leider in Teilen der Bevölkerung zum Feindbild geworden», sagt er. Diesen Leuten gibt er aber zu bedenken, dass die Wirtschaft viel zum Schweizer Wohlstand beiträgt.

Die Kritik, dass die Nein-Parolen von National- und Kantonspartei rein taktische Spielchen seien, gibt er «im selben Wortlaut zurück an den Absender». Auch dass die SVP damit an ihrer Basis vorbei politisiere, lässt er nicht gelten. «Die nötige Diskussion hat stattgefunden und die Delegierten haben sich für ein Nein ausgesprochen. Das ist ein demokratischer Entscheid, den die Basis selbst getroffen hat.» Von einer Spaltung der SVP aufgrund der Ecopop-Frage will Burtscher deshalb nichts wissen. Doch: «Man darf Ecopop nicht unterschätzen. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir für ein Nein kämpfen.»

Zwei Kantonsräte sagten Ja

Der Schlieremer Stadt- und Kantonsrat Pierre Dalcher hingegen hat in Gossau ein Ja eingelegt. Ihn überzeugen die Argumente der Gegner nicht, sagt er auf Anfrage. «Wenn mir nicht noch jemand glaubhaft darlegen kann, dass ein Ja zu Ecopop wirklich schlimme Konsequenzen hätte — etwa, dass damit die Bilateralen wirklich begraben wären — bleibe ich dabei.» Er erfahre immer wieder, welche Ängste das Bevölkerungswachstum gerade auch im Limmattal auslöse. «Mit dem verdichteten Bauen zum Beispiel haben viele wahnsinnige Mühe.» Dass viele SVP-Delegierte Ecopop nicht als geeignetes Mittel gegen solche Ängste erachten, kann er dennoch akzeptieren. «Die Basis konnte ihre Argumente einbringen.»

Auch der Weininger Gemeindepräsident und Kantonsrat Hanspeter Haug hat vergangene Woche für Ecopop votiert. Er glaubt, dass ein Ja am 30. November zusätzlichen Druck für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufsetzen wird. «Es müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden», sagt er.

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