Ernst Joss (AL) hat sein Wort gehalten. Zusammen mit einem Teil des Referendumskomitees leistet er Widerstand gegen das Swiss-Life-Projekt.

Nach der SVP will auch die FDP eine Volksabstimmung über den Projektierungskredit von 2,5 Millionen Franken. Falls das Referendum zustande kommt, wird die Stimmbevölkerung am 27. November über das Projekt zum neuen Kunstmuseum entscheiden.

Mit höheren Betriebsbeiträgen an die Transportunternehmen will der Kanton Solothurn die Umstellung der Busflotten auf Elektrobetrieb unterstützen. Der Kantonsrat hat die entsprechende Gesetzesanpassung durchgewunken.

Der Kredit zur Planung des neuen Kunstmuseum Olten soll vors Volk kommen: Die SVP ergreift nach dem für sie unbefriedigenden Parlamentsschluss das Referendum und will 400 Unterschriften sammeln.

Ein Rückweisungsantrag scheiterte im Gemeindeparlament ebenso wie der Antrag, den Kredit in Höhe von 2,5 Millionen Franken freiwillig der Stimmbevölkerung vorzulegen. Damit kann das neue Kunstmuseum Olten aber noch nicht geplant werden: Die SVP könnte das Referendum ergreifen.

Graubünden könnte der zweite Kanton der Schweiz werden, in dem 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Der Grosse Rat hat sich für eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen.

Der Thurgauer Grosse Rat war sich einig wie selten: Die 50-jährigen Baracken der Kantonsschule Frauenfeld sollen endlich in Pension geschickt werden. Möglich macht es ein Erweiterungsbau für 16,3 Millionen Franken, den das Parlament mit 104 Ja zu Null Nein befürwortet.

Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien sollen im Kanton Zürich um rund 10 Prozent steigen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP zugestimmt. Die Initiative, welche die Abzüge deutlich stärker erhöhen will, hat der Kantonsrat abgelehnt.

Zwischen den Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 soll es eine weitere Verbindung geben. Zwischen der Hohl- und der Geroldstrasse ist eine Fuss- und Velobrücke über das Gleisfeld geplant. Das Tiefbauamt hat am Montag mit dem Projekt «Landschaftsbrücke» den Sieger des Studienauftrags vorgestellt.

Der Regierungsrat hat die Botschaft für neues Gebührengesetz veröffentlicht. Die grösste Änderung gegenüber der Anhörungsvorlage betrifft die zu hohen Gebühren beim Strassenverkehrsamt. Statt um 10 sollen die jetzt gar um 11,8 Millionen Franken sinken.

Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die wesentlichen Teile des neuen Entwurfs. Lediglich die Beratungspflicht beim Ersatz von fossilen Heizungen wird kritisiert. Eine solche Pflicht sei weder nötig noch zielführend.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden hat die Unterschriften für das Referendum gegen die AHV-Reform eingereicht. Vor allem die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ist den Gegnern ein Dorn im Auge.

Der Aescher Klaus Kirchmayr tritt per Juni aus dem Kantonsparlament zurück. Die Baselbieter Grünen verlieren eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten der vergangenen Jahre.

Die Steuerreform sei ein «Bschiss», sagen die Gegner und wollen die Vorlage deshalb an der Volksabstimmung am 15. Mai bachab schicken. Sie reden von einem «Hochrisikospiel mit gigantischem Einsatz». An einer Medienkonferenz erläuterten sie warum.

Eine Volksabstimmung über die Stadtpolizei ist nicht möglich. «Eine Motion kann nur etwas verlangen, was in der Kompetenz des Gemeinderats liegt hält», hält die Stadt in ihrer Stellungnahme fest.

Nach aussen ist schon lange nichts mehr gedrungen, aber der Regierungsrat hat den Auftrag des Parlaments ernst genommen: Es wurde an Projektanpassungen beim Ausbau der A1 auf sechs Spuren gearbeitet – mit teilweiser Untertunnelung im Gäu. Das Ergebnis soll demnächst präsentiert werden.

In der Birmensdorfer Badi Geren müssen die Becken instand gesetzt werden. Der Gemeinderat hat nun die Unterlagen für die Einreichung des Baugesuches und die Submission freigegeben.

Ein klarer Fall: Die pandemiebedingten Ertragsausfälle und Mehrkosten der Solothurner Spitäler werden vom Kanton abgegolten. 66 Prozent der Stimmberechtigten sagen Ja zur Zahlung von 25 Millionen Franken.

Dank Fortschritten in der Technologie sollen vier Windenergieanlagen fast so viel produzieren, wie die ursprünglich geplanten sechs. Die Gegner wollen sich derweil weiter gegen die Realisation des Windparks auf dem Grenchenberg wehren.

Die Vorlage zur Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und der Gegenvorschlag dazu liegen auf dem Tisch. Ein Überblick, wie es mit der politischen Lösung der Steuerfrage jetzt weiter geht.

Die Solothurner Feuerwehren schätzen die zentrale Materialbeschaffung. Aber damit sie lückenlos fortgeführt werden kann, brauchte es eine Gesetzesanpassung im Eilzugtempo.

Der Aargauer Grosse Rat tagt am Dienstagnachmittag. Verfolgen Sie die Debatten von 14 bis 17 Uhr hier in Livestream und -ticker.

Nur neun Monate nach der kantonalen Volksabstimmung über Sozialdetektive verlangte SVP-Kantonsrat Claudio Schmid bereits eine Gesetzesverschärfung. Mit seiner Forderung nach GPS-Trackern ist er im Kantonsrat jedoch aufgelaufen.

Das Lobbying von Radio X und Radio Basilisk zeigt Wirkung: Die Exekutive lehnt die Pläne des Bundes ab.

Der Aargau muss eine neue Lösung für den Eigenmietwert finden, den Eigentümerinnen und Eigentümer selbstbewohnten Wohneigentums zahlen müssen. Wo steht der Kanton damit?

Pro-Grenchen-Präsident Elias Meier zieht auch den verkleinerten Windpark Grenchenberg in Zweifel. Er fordert einmal mehr eine Volksabstimmung über das Projekt.

Zur Abgeltung ihrer pandemiebedingten Ertragsausfälle sollen die Solothurner Spitäler vom Kanton mit weiteren 70,3 Millionen Franken entschädigt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates folgt dem Antrag des Regierungsrats.

Nur wenige Monate nach der kantonalen Volksabstimmung über Sozialdetektive verlangt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid bereits eine Gesetzesverschärfung. Mit seiner Forderung nach GPS-Trackern wird er im Kantonsrat voraussichtlich jedoch auflaufen.

Das fakultative Referendum gilt als Damoklesschwert, das über dem Parlament hängt. Zwei Politikwissenschafter mutmassen, weshalb es gegenwärtig trotzdem so oft eingesetzt wird.

Heute Donnerstag fällt das Parlament den Entscheid zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Die Ratslinke versuchte vergeblich, den 40-Franken-Abzug nach zwei Jahren zu kippen. Jetzt kommt die Vorlage vor Volk.

Künftig soll der Klimaschutz in einem Artikel in der Zürcher Kantonsverfassung aufgenommen werden.

Mehr Kompetenzen und Autonomie für die Stadt: Die Stadtberner SP diskutiert am Montag über ein Papier, in dem auch die Gründung eines Halbkantons Bern-Stadt ein Thema ist.

Die Baselbieter Gemeinde baut nun doch nicht mit der Totalunternehmerin Steiner – diese hat den Auftrag weitergegeben.

Künftig soll in der Kurzbiografie der Parlamentarier stehen, ob sie Doppelbürger sind. Das hat der Ständerat beschlossen. Auch will er, dass die Postadresse weiterhin bekannt ist.

16 Millionen hat das Stimmvolk schon bewilligt, das reicht bei weitem nicht. Es wird eine zweite Volksabstimmung über die Abgeltung von pandemiebedingten Ertragsausfällen und Mehrkosten für die Solothurner Spitäler geben.

«Ehe für alle»: Zwei Tessiner Gemeinden hissen die Regenbogen-Fahne. In Locarno löst dieses Vorgehen Kritik aus. Der Stadtpräsident verteidigt sich.

Ein Denkmalschutz-Gutachten stellt die Rechtmässigkeit des Projekts «Verkehrsanbindung Thal» in Frage. Hätte deswegen die Volksabstimmung verschoben werden sollen? Dafür ist es jetzt sowieso zu spät, dennoch diskutiert der Kantonsrat die Frage nächste Woche.

Die Frage, ob das Projekt für die Umfahrung Klus bewilligungsfähig ist, wird wohl erst nach der Volksabstimmung vom 26. September juristisch beurteilt. Zum Ärger des VCS hat der Kanton vom Verwaltungsgericht eine Fristerstreckung gewährt erhalten.

Eine vom Kanton ursprünglich geplante PR-Kampagne zur Umfahrung Klus hätte gegen das Gebot der Sachlichkeit verstossen, deshalb sollen geplante Einträge auf der Webseite thalplus.ch nicht aufgeschaltet werden. Die Gegner der Umfahrung üben Kritik.

Mitte der siebziger Jahre wurde ein Projekt für ein gigantisches neues Einkaufszentrum vom Basler Stimmvolk wuchtig verworfen.

Die Stadt Grenchen will prüfen, ob sich eine Teilintegration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei lohnt. Bis wann ein Entscheid fällt, ist offen. Es wird ein Gemeindeversammlungsbeschluss nötig sein, womöglich gar eine Volksabstimmung durchgeführt.

Das Referendum über die Einzonung der "Mairüti" steht. Kippt der Souverän an der Urne den Entscheid der Gemeindeversammlung, so stellt sich die Frage, ob sich der Kanton dem Druck aus Zetzwil beugt.