Vereinbarung

Mitte-Nationalratskandidatin Regina Durrer-Knobel stellte zusammen mit zwei weiteren Kandidatinnen aus zwei Kantonen und Ständerat Erich Ettlin aus Obwalden den Mitte Frauen Unterwalden ihr politisches Engagement vor.

An ihrer Mitgliederversammlung hat die Grünliberale Partei (GLP) Nidwalden ihre offizielle Stimmempfehlung für die Nationalen Wahlen bekanntgegeben.

Am Dienstagmorgen startete Aserbaidschan Angriffe gegen die Region Berg-Karabach. Baku will das von Armeniern bewohnte Gebiet, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, erobern. Dutzende Menschen wurden getötet und verletzt. Nun soll es eine Feuerpause geben.

Seit Juni 2022 leitet Marc Oberli die Gemeindeverwaltung in Böttstein. Nun verlässt er das Dorf Ende Jahr bereits wieder. Dies ist einem Stelleninserat auf der Gemeinde-Website zu entnehmen.

Ungewöhnliche Zusammenarbeitsvereinbarung mit chinesischer BeiGene aus dem Jahr 2021 wird vorzeitig beendet.

Ein Mieter verwendete seinen Parkplatz nicht zum Parkieren, sondern als Auto-Werkstatt. Dem Liegenschaftsbesitzer passte das nicht – vor Gericht endet der Streit in einem Vergleich.

Rund 20 Landwirtinnen und Landwirte aus der ganzen Schweiz liessen sich auf dem Balmberg über das Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft informieren. Von Hand werden hier Disteln entfernt. «Der Kanton Solothurn ist den anderen damit viele Jahre voraus», heisst es.

Die CVP/Mitte-Fraktion und SP-Landrätin Sylvia Läubli haben je eine Interpellation zu den neuen Beteiligungsverhältnissen zwischen dem Kanton, der Korporation und der EWA-Energie Uri AG eingereicht.

Vergangene Woche fand ein Prozess am Bezirksgericht Brugg statt, in welchem einem Mann der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen wurden. Im abgekürzten Verfahren gab der Angeklagte an, keine solche Dateien gewollt zu haben.

Die Stadt Zug gibt mehr Geld für die Kinderbetreuung aus. Das soll allen Eltern, welche ihr Kind in einer Kita betreuen lassen, zugutekommen.

Die Firma RAlpin mit Sitz Olten ist die Betreiberin der Rollenden Autobahn. Seit 2001 werden dabei Lastwagen für die Strecke zwischen Freiburg und Novara auf den Zug verladen. Kürzlich beschloss das Parlament eine letzte Verlängerung des Auftrags.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der OECD-Mindeststeuervorlage sollen zur Linderung des Fachkräftemangels eingesetzt werden, schlägt die Mitte/EVP-Fraktion vor. Der Regierungsrat hingegen will damit in erster Linie den Standort fördern.

Es dauerte etwas länger, dafür sind nun alle glücklich: Der Regierungsrat hat einer Vereinbarung mit den SBB und der Gemeinde Luterbach zugestimmt. Damit wird auch die Finanzierung und die Verantwortlichkeit für die Teilprojekte beim Umbau geregelt.

Der VAOF will seine Liegenschaft am Dörrmattweg 15 in Frick in eine Kinderkrippe umnutzen. Sie liegt nur wenige Meter neben dem Alterszentrum Bruggbach und ermöglicht so den dortigen Mitarbeitenden eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Ostschweizer Schienenfahrzeugbauer kann 16 Batteriezüge des Typs Flirt Akku im Wert von über 100 Millionen Euro nach Österreich liefern. Weitere Bestellungen sollen folgen.

Die Solothurner Spitäler AG hat die Leistungsvereinbarung für den Bezirk Thierstein mit dem Kantonsspital Baselland gekündigt. Sie setzt dort künftig auf die Rettungsdienste Nordwestschweiz AG.

St.Gallen und Vorarlberg haben einen Kompromiss für den künftigen Flugbetrieb in Altenrhein ausgearbeitet. Vergeblich: Der neue Vertrag kommt nicht zustande. Die Angst vor zusätzlichem Fluglärm in Vorarlberg ist zu gross.

Die Mitte-Fraktion hat das Postulat von Adrian Nussbaumer über eine Kündigung und einen Neuabschluss der Vereinbarung mit dem FC Luzern zurückgezogen.

Nidwalden und Obwalden und ihre Gemeinden setzen eine Informatikstrategie-Kommission ein, um ihre Behörden auf dem Weg zur Digitalisierung zu unterstützen. Nun wurde ein Leiter für die Position gewählt.

Der Gemeinderat beauftragt weiterhin das Alte Spital mit der Quartierarbeit im Westen Solothurns. Zu Diskussionen führte, dass die Stadt den Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben hat.

Alt Nationalrat Ulrich Giezendanner möchte jetzt doch an bestimmten Tagen künftig beide Gotthardröhren öffnen – vor neun Jahren sagte er in der SRF-«Arena» noch, er werde dies nie verlangen. Nun relativiert der SVP-Politiker und sagt, es sollten nicht vier Spuren in beide Richtungen befahrbar sein.

Die beiden SP-Politikerinnen hören auf das kommende Amtsjahr auf. Ihre Nachfolgerinnen werden Caroline Rey und Patricia Almela sein.

Anfang März wurden Geschäftsleiter Urs Graf und Generalsekretärin Christina Troglia bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) freigestellt. AZ-Recherchen zeigten, dass die beiden ein Verhältnis hatten und ein Vertrauensbruch mit dem Verwaltungsrat vorlag – die Abgangsentschädigung bleibt indes geheim.

Wir (verheiratet, 62 Jahre, eine Tochter) überlegen uns, die Familienliegenschaft vorzeitig, d. h. bereits anlässlich unserer Pensionierung, an unsere Tochter weiterzugeben. Wir möchten, dass das Haus im Familienbesitz bleibt und nicht verkauft werden muss, um eventuell unsere Heimkosten zu zahlen. Worauf müssen wir achten?

Wir (verheiratet, 62 Jahre, eine Tochter) überlegen uns, die Familienliegenschaft vorzeitig, d. h. bereits anlässlich unserer Pensionierung, an unsere Tochter weiterzugeben. Wir möchten, dass das Haus im Familienbesitz bleibt und nicht verkauft werden muss, um eventuell unsere Heimkosten zu zahlen. Worauf müssen wir achten?

Die CKW AG hat die Hochspannungsleitung, die das Dorfbild von Littau über Jahrzehnte geprägt hat, zurückgebaut und in den Boden verlegt.

Der Urner Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen mit den Regionalverbänden der Pfadi und der Jubla (Jungwacht/Blauring) um vier Jahre verlängert und die Beiträge erhöht.

Die Staus am Gotthard sind ein Ärgernis, das Ferienreisenden und noch mehr der Urner Bevölkerung schwer auf dem Magen liegt. Eine breite Allianz will nun eine Lösung mit Road-Pricing. Sie hat allerdings Tücken.

Obwalden, Nidwalden, Uri und Schwyz beteiligen sich am zweijährigen Pilotprojekt «Unified Zentralschweiz». Die Trägerschaft liegt bei der nationalen Stiftung Special Olympics Switzerland.

Nidwalden will der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten. Zuerst muss dafür aber das kantonale Gesetz angepasst werden. Der Entwurf dazu passierte die erste Lesung.

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA. Nun zeichnet sich eine Lösung ab – doch damit ist die letzte Hürde noch nicht genommen.

Wird eine Politikerin Mutter, musste sie sich bisher zwischen ihrem Amt und der Mutterschaftsentschädigung entscheiden. Das will nun auch der Bundesrat ändern.

Der Kanton Luzern hat mit dem FCL eine Vereinbarung über die Beteiligung an den Sicherheitskosten. Darin enthalten: ein Bonus, der nun schrumpft.

Nachdem gegen die Bewirtschaftung der Parkflächen der Schule das Referendum ergriffen worden war, hat der Gemeinderat das Parkplatzreglement überarbeitet. Das kommt am 26. Mai an die Gemeindeversammlung.

Ein öffentlich aufliegendes Baugesuch lässt eine Verbindung zwischen der Metalli und Lidl vermuten. Ob der Detailriese bald in das Ladenlokal von Zara zieht?

Die Konfliktparteien im Sudan haben sich nach US-Angaben auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Ermöglichung von humanitärer Hilfe geeinigt.

Ich (w, 33) lebe mit meinem Partner im Konkubinat. Wir erwarten nun ein Kind, wollen aber nicht heiraten. Welche Vorkehrungen müssen wir treffen, um das gemeinsame Sorgerecht zu haben? Nach der Geburt werde ich mein Pensum auf 60 Prozent reduzieren. Wie kann der Unterhalt für das Kind sichergestellt werden bei einer eventuellen Trennung? Braucht es einen Vertrag?

Die Lenzburger «Oberstadtbar» ist zur Miete ausgeschrieben. Die frühere Betreiberin, allgemein bekannt als Regina, konzentriert sich nun auf ihre Lokale in Seon und Gränichen.

Ich (70) habe mit meiner jetzigen Ehefrau (65) eine Tochter. Dazu kommt je ein Sohn aus erster Ehe bei mir und meiner Frau. Der Grossteil meines Vermögens steckt in einer Eigentumswohnung: Muss der überlebende Ehepartner den Pflichtteil den erbberechtigten Kindern sofort auszahlen, oder kann das bis zum Tod des zweiten Ehegatten aufgeschoben werden?

Die Ostschweiz hätte schweizweit zur Modellregion werden können. Erstmals beabsichtigten sechs Kantone bei der Spitalplanung zusammenzuspannen. Nun steht fest: Das Vorhaben ist gescheitert. Die Hälfte der Kantone hat sich verabschiedet.

Der «Löwen» in Eschlikon bleibt nicht nur bis auf Weiteres geschlossen, sondern wechselt auch den Besitzer. Am Sonntag, 23. April, verabschieden sich Thi My Nga Schellenberg mit Tochter Jennifer von ihren Gästen.

Der Gang durch die Instanzen lohnte sich für eine Firma aus Panama nicht. Neben dem eingeklagten Betrag muss sie auch die nicht unerheblichen Nebenkosten tragen.