Stadtrat Winterthur

E-Scooter sind nicht überall willkommen: Der Winterthurer Stadtrat verschärft die Regeln für Verleihfirmen.

Die Stadt Winterthur will 300 Millionen Franken in den Ausbau der Wärmenetze stecken.

Die Pensionskasse der Stadt Winterthur soll mit 120 Millionen Franken Steuergeldern ausfinanziert werden. Der Stadtrat hat am Freitag eine entsprechende Vorlage ans Stadtparlament überwiesen.

Der Winterthurer Bezirksrat erklärt die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – gegen flächendeckendes Tempo 30» für ungültig. Die Mitte und EDU fordern, trotzdem darüber abstimmen zu können.

Jürg Altwegg (Grüne) tritt als Winterthurer Stadtrat zurück. Seine Nachfolge wird am 18. Juni gewählt.

Der Winterthurer Schulvorstand Jürg Altwegg (Grüne) tritt auf Ende des laufenden Schuljahres zurück: Seine Batterien seien leer, begründete der 52-Jährige an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz in Winterthur seinen Entscheid.

Laut einer Umfrage der Stadt Winterthur sind nur 52 Prozent der Arbeitnehmenden mit ihrer Arbeit zufrieden. Der Stadtrat Winterthur möchte diese Situation nun genauer analysieren.

Der Winterthurer Stadtrat will bei der Stadtpolizei einen Kulturwandel einleiten. Ein Untersuchungsbericht, den die Stadt nach zwei Suiziden von Polizisten in Auftrag gab, hat Mängel in der Führungskultur der Stadtpolizei geortet.

Der Winterthurer Stadtrat hat für 2023 eine massive Erhöhung der Gaspreise angekündigt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei eine Erhöhung unumgänglich. Noch im Mai hatte der Bezirksrat einen Anstieg um 30 Prozent abgelehnt.

Die Wohn-Initiative der Winterthurer SP, die bis in 20 Jahren 25 Prozent gemeinnützige Wohnungen fordert, ist dem Stadtrat zu ehrgeizig. Er wird deshalb einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Am diesjährigen Albanifest in Winterthur kommen drei neue Systeme zum Einsatz, welche die Besucherinnen und Besucher schützen sollen: Einerseits werden mobile, mit Wasser gefüllte Behälter aufgestellt, andererseits werden zwei flexible Poller-Systeme verwendet.

Die Mitte und die EDU der Stadt Winterthur wollen flächendeckendes Tempo 30 ausbremsen. Sie haben für ihre Volksinitiative, die auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten will, 1'700 Unterschriften gesammelt.

Wer in der Stadt Winterthur mit Gas heizt oder kocht, muss sich bis auf Weiteres definitiv nicht auf eine saftige Preiserhöhung gefasst machen: Der Stadtrat hat entschieden, den Bezirksratsentscheid zu den Gaspreisen zu akzeptieren, wie er am Mittwoch mitteilte.

Der Bezirksrat Winterthur hebt eine vom Winterthurer Stadtrat beschlossene Preiserhöhung für Gas nachträglich auf. Die Stadt hat es versäumt, die Erhöhung vorab dem Preisüberwacher zu melden.

Die Wärmering-Causa ist in Frauenfeld schon seit längerem politisch aufgearbeitet. Nun hat die Angelegenheit auch in Winterthur juristisch ein vorläufiges Ende gefunden. Das Bezirksgericht verurteilt zwei ehemalige Kadermitarbeiter des Winterthurer Energieversorgers wegen wegen Urkundenfälschung im Amt und ungetreuer Geschäftsführung.

Innerhalb von sieben Monaten kam es bei der Winterthurer Stadtpolizei zu zwei Suiziden. Nun hat sich der Stadtrat damit befasst. Eine Untersuchung soll bis Sommer Fragen zu den Vorfällen klären.

Der Winterthurer Stadtrat schaut optimistisch auf das Budget im nächsten Jahr. Die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr konstant bleiben.

Der Gewinn, den die städtischen Parkhäuser in Winterthur machen, soll wieder in den allgemeinen Finanzhaushalt fliessen. Der Stadtrat legt eine entsprechende neue Verordnung vor.

Bis 2025 wird die Stadt Winterthur rund hundert Solaranlagen auf städtischen Dächern anbringen, um bis 2050 das Netto-Null Ziel zu erreichen. Dies bedeutet einen wichtigen Schritt in Sachen Klimapolitik. Teil dieses Vorhabens ist auch das Schulhaus Langwiesen.

An vier Sonntagen im Jahr werden in Winterthur künftig Strassen gesperrt, um Velos und Fussgängern Platz zu machen. Auf ein generelles Fahrverbot verzichtet der Stadtrat aber.

Auf kantonaler Ebene tritt das Gesetz über den Mehrwertausgleich auf 2021 in Kraft. Die Gemeinden haben bei der kommunalen Ausgestaltung einen gewissen Spielraum. Die Stadt Winterthur möchte diesen ausnutzen.

Die Aufsichtskommission meinte am Dienstag, dass der Stadtrat Budgetänderungen vornehmen solle.

Als Reaktion auf ein erwartetes strukturelles Definizit und finanzielle Folgen der Covid-19-Pandemie wird der Steuerfuss von 122 auf 129 Prozent erhöht. Bürgerliche sind entrüstet.

Neben einer Ausweispflicht wird es im Sex-Milieu regelmässige Kontrollen geben, der Lotteriefonds kommt fortan mehr Kultur zugute und Hundehalter müssen einen Kurs besuchen.

Bei der Stadtratsersatzwahl in Winterthur hat nach Auszählung der ersten Wahlkreise Katrin Cometta (GLP) die Nase vorn. FDP-Kandidat Urs Hofer versucht den Sitz seiner Partei zu verteidigen.

Obwohl es in den Tempo-30-Zonen immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, kann die Polizei zu schnell fahrende E-Bikerinnen und -Biker nicht büssen. Grund dafür ist der fehlende Tacho.

Der Stadtrat schlägt vor, dass Ausländerinnen und Ausländer sich mit einer speziellen Form von Vorstössen in den politischen Prozess einbringen können. Zudem sollen die Stadträte nicht mehr gleichzeitig dem National- oder Ständerat angehören dürfen.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat im Zusammenhang mit der Winterthurer «Wärmering-Affäre» Anklage gegen zwei frühere Kaderpersonen von Stadtwerk Winterthur erhoben.

Überraschender Rücktritt aus dem Winterthurer Stadtrat: Die FDP-Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier hat am Mittwoch ihren Rückzug aus der Stadtregierung angekündigt. Sie wechselt zum Bund.

Selbständige und Kleinstbetriebe, die wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, können bei der Stadt Winterthur weiterhin Unterstützung beantragen. Der Stadtrat hat die Nothilfemassnahmen verlängert.

Die in Winterthur für den 17. Mai geplante Abstimmung über den «Bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit» findet nicht statt. Der Stadtrat hat beschlossen, den Termin wegen der Coronakrise zu verschieben.

Der Winterthurer Stadtrat hat erste Sofortmassnahmen beschlossen, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. So ist die Stadt beispielsweise bei der Rechnungsstellung kulant.

Der Winterthurer Stadtrat will weiterhin bei der Landesausstellung «Nexpo» mitmachen. Für die nächste Planungsphase, die bis 2022 dauert, beantragt er beim Gemeinderat nun 173'000 Franken. Ausgegeben wird das Geld aber nur, falls das Projekt überhaupt weitergeführt wird.

Im Fussballstadion Schützenwiese baut der Stadtrat einen neuen Rasen und eine Bewässerungsanlage ein. Die Erneuerung ist nötig, da die Kriterien nicht mehr erfüllt sind.

Der neugewählte Winterthurer Stadtrat Kaspar Bopp (SP) übernimmt in der Stadtregierung das Departement der zurückgetretenen Finanzdirektorin Yvonne Beutler. Die sechs bisherigen Stadtratsmitglieder bleiben alle auf eigenen Wunsch in ihren Departementen.

Der Winterthurer Stadtrat will die Alterszentren administrativ modernisieren: Die Bewohnenden-Dokumentation soll künftig elektronisch geführt werden. Dafür beantragt er dem Grossen Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von 480'000 Franken.

Der Winterthurer EDU-Gemeinderat Zeno Dähler zieht seine Kandidatur für den Winterthurer Stadtrat zurück. Aus beruflichen Gründen fehlt ihm die Zeit für einen "intensiven Wahlkampf".

Der Winterthurer Stadtrat hat entschieden, wann die Nachfolge der zurücktretenden Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) gewählt wird: Der erste Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wäre dann am 1. September.

Die Abstimmung zu den öV-Tageskarten vom letzten Sonntag war unumstritten. Offen bleibt, wie der Rest der Schweiz damit umgehen wird. Seitens der Gemeinden heisst es: «Wo kein Kläger, da kein Richter.»

Der Winterthurer Stadtrat hat das Budget 2019 aktualisiert und geht neu von einem Defizit von 39,5 Millionen Franken aus. Im ursprünglichen Budget war noch ein Verlust von 42,3 Millionen vorgesehen.

Mit dem Projekt Balance hat der Winterthurer Stadtrat seine Finanzen um 43,6 Millionen Franken verbessern wollen: Dieses Ziel hat er zu zwei Dritteln erreicht - damit ist er zufrieden, wie er in seiner Bilanz schreibt.

Für den Bau von Fuss- und Radwegen sowie der neuen Bahnunterführung Hegistrasse - Im Link hat der Stadtrat Winterthur einen Kostenbeitrag von 375'000 Franken beantragt. Der Projektablauf bis zur Realisierung dürfte mehrere Jahre dauern

Keine Überraschung bei der Departementsverteilung: Die neu gewählte Winterthurer Stadträtin Christa Meier (SP) hat das Departement Bau übernommen. Die sechs bisherigen Stadtratsmitglieder bleiben alle in ihren Departementen.

Die Skos will die Lage für ältere Stellensuchende verbessern. Statt Sozialhilfe sollen über 55-Jährige bis zum Rentenalter Arbeitslosengelder beziehen. Damit werde die Wirtschaft angespornt, sie im Arbeitsmarkt zu halten. Warum finden das selbst Bürgerliche gut?

Mit einer engeren Betreuung in der Sozialhilfe liessen sich jedes Jahr Kosten in Millionenhöhe vermeiden, behauptet eine neue ZHAW-Studie. Der Stadtrat will deshalb das Sozialamt massiv aufstocken – und gleichwohl sparen.

Für SVP-Kantonsrat Claudio Schmid laufen die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene aus dem Ruder – für den Winterthurer SP-Stadtrat Nicolas Galladé wird es bei einer Streichung der Beiträge erst richtig teuer.