Kitas und Horte sind in vielen Gemeinden im Kanton Solothurn mittlerweile etabliert. Nun fordern die Grünen, dass der Kanton auch bei Tagesschulen vorwärtsmachen soll. Auch sonst tut sich aktuell gerade einiges, um die externe Kinderbetreuung weiter zu etablieren.

In Lostorf gibt es ab 2024 frühe Sprachförderung – ab dann müssen die Gemeinden das Angebot so oder so führen – der Besuch bleibt aber freiwillig.

Die vom Bund geplante Umsetzung des geänderten Energiegesetzes stösst bei der Solothurner Regierung auf offene Ohren. Anklang findet auch die vorgesehene Berichterstattungspflicht für Unternehmen in Klimabelangen.

Die Finanzen und Lasten werden nach dem gleichen System unter den Solothurner Gemeinden ausgeglichen wie im letzten Jahr. Dies schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat vor.

Der Solothurner Regierungsrat will mit neuen Massnahmen und gezielter Information dafür sorgen, dass die Fruchtfolgeflächen im Kanton konsequent geschont werden. Diese gehen nämlich immer mehr zurück.

Der Kanton Solothurn soll einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beitreten. Der Regierungsrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet. Durch die Zusammenarbeit der kantonalen Polizeibehörden und den Datenaustausch soll Serienkriminalität wirkungsvoller bekämpft werden können.

Der Solothurner Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz dem Beitritt der Schweiz zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen zu.

Mehr kantonale Förderung und mehr Eigenverantwortung: Das ist die Quintessenz des neuen Energiekonzeptes. Der Regierungsrat will damit einerseits erreichen, dass Öl- und Gasheizungen rascher ersetzt werden. Andererseits hofft er, so den Ausbau von Fotovoltaik und Fernwärme zu beschleunigen.

Im Mai 2020 wurde der Volksauftrag für eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung eingereicht. Parallel kam diese Forderung auch auf nationaler Ebene aufs politische Parkett. Nun nimmt die Solothurner Kantonsregierung Stellung.

Der Bundesrat will mit der Anpassung der Sportförderverordnung Fairness und Sicherheit im Sport erhöhen. So soll etwa der Betrieb einer unabhängigen nationalen Meldestelle verbindlich festgeschrieben werden. Der Kanton Solothurn begrüsst die neuen Bestimmungen in ihren Grundsätzen.

Mit innovativen Projekten sollen die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft und die Qualität gesteigert werden. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn unterstützt die entsprechenden Pläne des Bundesrates.

Der Biberister Gemeinderat hat bezüglich der Tempo-30-Zone im Bleichenberg korrekt gehandelt. Nach dem Solothurner Verwaltungsgericht hat dies auch das Bundesgericht bestätigt.

Das alte Gebäude der Volkshochschule an der Aarauerstrasse soll ersetzt und ein Teil des Innenhofes dieser Blockrandbebauung erneuert werden. Das Projekt stösst zwei Anwohnenden sauer auf.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich eine Gesetzesänderung, die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Wind- und Wasserkraftanlagen beschleunigen soll. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes sind aus Sicht der Solothurner Regierung jedoch nicht zielführend.

Der Kanton Solothurn fordert, dass der Bund die Kosten der Aufrechterhaltung eines Testangebots weiterhin übernehmen soll. Die weiteren Änderungsvorschläge im Covid-19-Gesetz unterstützt der Regierungsrat.

Vom 16. Mai bis 30. Juni können Solothurner Unternehmen nochmals Härtefallgesuche für ungedeckte Kosten durch die Pandemie einreichen. Das Härtefallprogramm wurde nun auf die betroffenen Monate Januar bis März verlängert.

Wie ein Schatz, der schon lange unter Tage schlummert: Um den riesigen Nachlass der einst in Sachen Mode einflussreichen Marke Bally bemühen sich verschiedene Interessengruppen. Nun kommt es zu einem Treffen in Solothurn.

Auf Anweisung des Solothurner Regierungsrats führt ein Baselbieter Ingenieurbüro die Geschäfte der Baukommission. Die Neubesetzung der Kommission wird für Seewen zu einer grossen Herausforderung.

Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die wesentlichen Teile des neuen Entwurfs. Lediglich die Beratungspflicht beim Ersatz von fossilen Heizungen wird kritisiert. Eine solche Pflicht sei weder nötig noch zielführend.

Am Freitagabend wurden im Grenchner Parktheater 59 Personen für ihre sportlichen Verdienste geehrt.

Mit der Sanierung von defekten Schächten und offenen Schachtdeckeln will man die Belastung von Oberflächengewässern durch Pflanzenschutzmittel reduzieren. Mit der Aktion «Ersatz Schachtdeckel und Schachtinstandstellung» beteiligt sich der Kanton Solothurn an den Kosten.

Mit der Verordnung über die Transparenz bei der Politfinanzierung konkretisiert der Bund die Vorschriften des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Der Solothurner Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben.

Der Härkinger Gemeinderat hat 2019 eine Planungszone erlassen. So sollen Mobilfunkantennen im Dorfkern verhindert werden. Nun hat er die Zone um zwei Jahre verlängert. Damit will er sich mehr Zeit für die Ortsplanungsrevision verschaffen.

Die Behörden wollen nicht anerkannte Religionsgemeinschaften wie den Islam besser einbinden – mit einer Koordinationsstelle. Warum sich da jetzt das Bundesamt für Polizei beteiligt.

Der Regierungsrat ebnet den Weg für den Einheitsbezug im Kanton Solothurn: Ab 2024 soll es nur noch eine Steuerrechnung für die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden geben. Die Gemeinden entscheiden selber, ob sie von diesem Angebot profitieren wollen.

Die Corona-Pandemie habe nach wie vor Auswirkungen auf den Kultursektor: Der Regierungsrat hat die Fortsetzung der Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich im Jahr 2022 beschlossen.

Im Krankenversicherungsgesetz soll neu ein Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verankert werden. Zudem sind Anpassungen beim Risikoausgleich vorgesehen. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpassungen.

2020 hat der Gemeinderat Balsthal eine Planungszone über fast das gesamte Gemeindegebiet erhoben. Damit sollten neue Mobilfunkantennen verhindert werden. Swisscom, Salt und Sunrise erhoben allerdings Beschwerde. Nun hat der Regierungsrat entschieden.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Revision der Tierseuchenverordnung. Damit könne auch künftig der Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland sichergestellt werden. Kritisch sieht der Regierungsrat verschärfte Massnahmen bei der Bekämpfung von Tierseuchen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz stärken. Dafür soll das Umweltschutzgesetze angepasst werden. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage.

Der Solothurner Regierungsrat ist mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats zum Verbot der Gesichtsverhüllung grundsätzlich einverstanden. Er kritisiert allerdings einige Ausnahmeregelungen.

Amtliche Publikationen des Kantons sollen künftig im Internet erscheinen. Die Teilrevision des Publikationsgesetzes soll die Grundlage für den Wechsel vom gedruckten zum elektronischen Amtsblatt schaffen.

Der Regierungsrat hat weitere Härtefallmassnahmen beschlossen. Gestützt auf die Verlängerung der nationalen Hilfen, können Gesuche für Umsatzeinbussen aus den Jahren 2020 und 2021 eingereicht werden.

Die Kantonsregierung unterstützt die Verlängerung der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die rasche Verbreitung der Omikron-Variante und die Lage in den Spitälern würden das Aufrechterhalten der Massnahmen erfordern.

Die eidgenössische Raumplanungs-Verordnung soll angepasst werden. Die Solothurner Regierung begrüsst die Richtung der geplanten Änderung. So sollen Solaranlagen inner- wie ausserhalb von Bauzonen gefördert werden.

Nördlich des Westbahnhofparkplatzes soll mehr Wohnraum entstehen. Dagegen wehrte sich ein Solothurner mit einer Einsprache, jedoch ohne Erfolg.

Der Regierungsrat legt zusammen mit dem Gegenvorschlag auch die Botschaft zur wortgetreuen Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» vor. Sie würde für Kanton und Gemeinden in einem ersten Schritt zu Steuerausfällen von 98 Millionen führen, ab 2030 wären es sogar fast 260 Millionen. Ein massives Sparprogramm wäre nicht zu vermeiden.

Immer wieder mahnten die Inspektoren der Finanzkontrolle: Die kantonale Verwaltung braucht ein Risikomanagement. Doch lange tat sich nichts.

Der Regierungsrat erachtet eine 2G-Regel als dringend notwendig, damit die Überlastung der Spitäler und Betriebsschliessungen verhindert werden könne. Auch den weiteren vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen steht die Kantonsregierung positiv gegenüber.

Der Kanton Solothurn setzt künftig neue Schwerpunkte, um die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung zu fördern: Dabei sollen der Bereich der frühen Kindheit und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen vermehrt im Fokus stehen.

Die Kantonspolizei Solothurn beschafft sich neue Radaranlagen im Wert von einer Million Franken. Sie ersetzt damit Geschwindigkeitsmessanlagen, die ihren Dienst getan haben. Auch sonst geben die «Blitzer» zu reden. Ein Überblick.

Die Solothurner Nationalräte und der Regierungsrat haben sich in den letzten zwei Jahren nie offiziell getroffen. In einem Brief baten deshalb alle Parlamentarier um ein Treffen. Auf eine Antwort warten sie dann monatelang. Das Desinteresse der Regierung erstaunt die «Berner».

Der Bundesrat will die Versorgungsgebiete für private Radio- und Fernsehprogramme und die damit verbundenen Gebührengelder neu verteilen. Der Solothurner Regierungsrat unterstützt das Anliegen im Grundsatz – in der vorliegenden Revision würden jedoch zentrale Fragen offen bleiben.

Der Volksauftrag «Gesetzlich geregelter Mindestlohn für alle Angestellten» fordert einen Mindestlohn von 4’200 Franken brutto bei einem Vollzeitpensum. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates lehnt diese Forderung wie der Regierungsrat mehrheitlich ab.

Die vom Verein Blumenhaus Buchegg mit einer Beschwerde belegten Submissionsentscheide werden vom Regierungsrat aufgehoben. Der Entscheid wird begrüsst.

Geht es nach dem Solothurner Regierungsrat, sollen Unternehmen und Selbständigerwerbende künftig Bussen und Geldstrafen nicht von den Steuern abziehen dürfen. Auch Bestechungsgelder an Private sollen von einem Steuerabzug klar ausgeschlossen sein.