Die Medtech-Firmen unterstützten die Pläne des Bundesrats für einen Rahmenvertrag mit der EU vehement. Doch nun sind aus den Partnern Gegner geworden: Die Branche will Importe aus den USA erleichtern. Aus Sicht des Bundesrats torpediert sie damit seine EU-Strategie.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, eine Ex-Regierungsrätin kämpft um ihren Ruf, Beamte könnten Dokumente gefälscht haben. Rund um zu hohe Boni bei der Gebäudeversicherung spielt sich ein Polit-Krimi ab. Jetzt ist erstmals ein Schlüsseldokument einsehbar.

In einer Zeremonie im Weissen Haus hat der amerikanische Präsident Joe Biden ein Gesetzespaket in Kraft gesetzt, das auch Milliarden-Investitionen in grüne Energiequellen vorsieht.

Die Regierung will zwei Vorstösse weniger verpflichtend beantworten. Laut einer Aussage von Baudirektorin Esther Keller soll die Baubrache nachhaltiger werden, die beiden Motionen scheinen der Regierung aber zu weit zu gehen.

In Basel-Stadt soll bei Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden regelmässig überprüft werden, ob Lohngleichheit besteht. Damit geht der Kanton weiter als der Bund.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt das geplante Flugpassagierdatengesetz des Bundes. Damit sollen die Behörden Flugpassagiere vor deren Einreise überprüfen können.

Der Regierungsrat will das Gemeindegesetz so anpassen, dass auch nach einer Fusion der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden kann. Bei den Parteien kommt der Vorschlag gut an – nur zwei stellen sich quer und die SVP hat ein ganz anderes Problem.

Mehr als ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen herrscht Stillstand im EU-Dossier. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats beugt sich jetzt über das Geschäft. Die Operation Libero verlangt vom Parlament eine Lösung – und droht mit ihrer Europa-Initiative.

Die Bundespolizei FBI fand vorige Woche, was sie bei Donald Trump suchte. Diese Schlussfolgerung lässt sich aus veröffentlichten Gerichtsakten ziehen. Welche Konsequenzen könnte dies haben?

Die Pläne von US-Präsident Biden für das Klima und für Sozialreformen schienen schon gescheitert. Nun hat Biden doch noch ein Gesetzespaket durch den Kongress gebracht. Es ist längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn. Dennoch ist es ein Sieg für den Präsidenten.

Markus Widmer würde gerne den Aussenraum des Restaurants besser nutzen. Wie aktuell sollen draussen 50 Gäste Platz haben – nur anders angeordnet und auf einem Teil der Gasse. Doch er braucht den Segen diverser Stellen und Ämter: Sogar von der Denkmalpflege, obschon der Rebstock kein geschütztes Gebäude ist.

Mit bestehender Technik könnten Datencenter bis zu 46 Prozent ihres Stromverbrauchs einsparen. Grünen-Grossrat Jonas Fricker will von der Regierung wissen, was der Kanton als Standort mehrerer Datencenter – zum Beispiel von Green in Lupfig – für mehr Energieeffizienz tut.

Alle guten Dinge sind 3? Die Freunde der Verfassung wollen gegen eine Verlängerung des Covid-Gesetzes das Referendum ergreifen. Es wäre ihr bereits dritter Versuch.

Der Sonterswiler Rinderzüchter Peter Hofer musste dieses Jahr schon drei Kontrollen durch das Veterinäramt über sich ergehen lassen, da sich Passanten wegen angeblicher Überhitzung der Tiere ans Amt wendeten. Abteilungsleiterin Astrid Hollberg nimmt zur Thematik Stellung.

Die US-Bundespolizei FBI hat das Anwesen von Donald Trump in Florida durchsucht. Es geht um den Missbrauch von sensiblen Dokumenten. Für den Ex-Präsidenten könnte es Folgen haben: Seine mögliche erneute Kandidatur steht auf dem Spiel.

Mein Vater ist vor 10 Jahren verstorben und die Erbteilung wurde mit Teilungsvertrag abgeschlossen. Zu Lebzeiten hat er mir eine Schenkung im Betrag von 100'000 Franken gemacht. In seinem Testament verfügte er, dass diese Schenkung im Nachlass meiner Mutter ausgeglichen werden muss. Nun ist meine Mutter verstorben. Muss ich die Schenkung meines Vaters in ihrem Nachlass ausgleichen?

Die Kantonspolizei Aargau sucht einen Dienstleister, der sie bei Gefangenentransporten unterstützt. Eine solche Privatisierung ist laut einer Studie problematisch – im Aargau aber seit Jahren gängige Praxis. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es jedoch erst seit diesem Jahr.

Das Genfer Verfassungsgericht lehnte eine Beschwerde gegen das teilweise Bettelverbot ab, das der Kanton von Basel-Stadt übernommen hat.

Die Pläne von US-Präsident Biden für Investitionen in Soziales und Klimaschutz schienen gescheitert zu sein. Nun hat der Senat doch noch ein Gesetzespaket beschlossen – wenn auch abgespeckt. Ein Erfolg für Biden ist es dennoch.

Das Parlament im US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde.

Philipp Egli von der Aargau Verkehr AG legte die Namen der Stopps der Limmattalbahn fest. Dafür verhandelte er mit Gemeinden, Unternehmen, den Kantonen sowie dem Bundesamt für Verkehr. Das Interesse der Fahrgäste spielte dabei eine wichtigere Rolle als die Richtlinien.

Am Freitag erklärten Regierungsrätin Esther Keller (GLP) und Stadtgärtnerei-Leiter Emanuel Trueb, warum das neue Freizeitgartengesetz notwendig sei und welche Ziele es verfolge.

Ein Verstorbener hinterliess drei Kinder, die sein Erbe antreten sollten. Dumm nur, dass er sie zu Lebzeiten nicht als seine leiblichen Kinder anerkannt hatte.

Die externe Schulevaluation mit ihren Ampel-Bewertungen polarisiert. Nun geht sie in die nächste Runde. Doch die Auftragsvergabe wirft Fragen auf.

Ich (w., 45) bin im Gesundheitswesen mit 40 Prozent festangestellt. Darf mein Arbeitgeber, ohne mich zu fragen, 50 oder 60 Prozent einteilen, wenn Personal fehlt? Und muss ich mir eine solche Überzeit ausbezahlen lassen, statt sie kompensieren zu können?

Der Abtwiler Arzt war schon früher in die Schlagzeilen geraten – wegen seiner Behandlungsmethoden bei Krebspatienten. Nun zeigt ein aktueller Strafbefehl: Er hat auch Covid-Zertifikate ausgestellt, obwohl er dazu nicht befugt war. Und er hat Nahrungsergänzungsmittel mit zu hoch dosierten Inhaltsstoffen und falschen Heilsversprechungen abgegeben.

Das «Horten» von Bauland ist ein Ärgernis für die Gemeinden, denn Bauland ist ein knappes Gut. Die Gemeinde Breitenbach besitzt selber welches, und das kommt jetzt unter den Hammer.

Im Kampf gegen Terrorismus soll auch die Schweiz Daten von Flugpassagieren sammeln. Die Idee des Bundesrates stösst nun aber auf Widerstand – auch von ungewohnter Seite.

Die Trockenheit setzt dem Grundwasser in der Region zu. Wie ein Experte die Situation einschätzt und wo es kritisch ist.

Der Schlieremer Stadtrat legt dem Gemeindeparlament seinen überarbeiteten Zonen- und Kernzonenplan für das neue Alterszentrum vor. Das letzte Wort hat indirekt das Volk.

Das Bundesgericht hat entschieden: In Genf sind Uber-Fahrerinnen und -Fahrer als Angestellte zu behandeln. Welche Kantone nun nachziehen und welche in der Warteposition verharren.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist nicht zufrieden mit den Fortschritten der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung.

Wir sind eine Stockwerkeigentums-Gemeinschaft mit acht Parteien. Der Eigentümer der Parterrewohnung hält sich praktisch nicht ans Reglement: Er gestaltet seinen Gartensitzplatz um, ohne Zustimmung der anderen: Er pflanzt Bäume, auch zahlt er verspätet die Nebenkosten. Wie können wir uns gegen diesen Miteigentümer wehren?

Wir sind eine Stockwerkeigentums-Gemeinschaft mit acht Parteien. Der Eigentümer der Parterrewohnung hält sich praktisch nicht ans Reglement: Er gestaltet seinen Gartensitzplatz um, ohne Zustimmung der anderen: Er pflanzt Bäume, auch zahlt er verspätet die Nebenkosten. Wie können wir uns gegen diesen Miteigentümer wehren?

Immer mehr Schweizer Städte haben Projekte für City-Cards. Diese sollen Sans-Papiers den Zugang zum städtischen Leben ermöglichen. Die Meinungen dazu sind gespalten. Wie sieht es in der der Stadt Solothurn aus?

Nach einem Stillstand soll der Verkauf der Kantonsapotheke an das Universitätsspital nun vorangetrieben werden. Gestritten wird um das Wie. Und der Apothekerverband kritisiert den «unrentablen Elfenbeinturm von Schlieren».

Seit eineinhalb Jahren hätte die Solothurner Polizei eigentlich mehr Fahndungsinstrumente zur Verbrechensprävention zur Verfügung, zum Beispiel gegen Kinderpornografie im Internet. Aber die Instrumente werden wegen einer Beschwerde gegen das Polizeigesetz bis heute nicht eingesetzt. Jetzt wird Kritik am Bundesgericht laut.

Der Discounter will in Lausen seine Filiale erweitern. Weil der Anbau etwas zu gross ausfällt, greift ein kantonales Gesetz: Es schreibt eine Quartierplanung vor.

Ich (75, verw.) habe als einzigen Erben einen Sohn (40). Leider kann er mit Geld nicht umgehen. Er wird ­einiges Geld von mir erben, welches er im Alter sicher gut brauchen kann. Gibt es Möglichkeiten, festzulegen, dass er dieses Geld nach meinem Tod zum Beispiel gestaffelt erhält oder das Erbe durch einen Notar verwaltet wird?

Basel-Stadt bezahlt teilweise die ganze Rechnung, um Sprayereien an privaten Hauswänden zu entfernen. In der Verordnung stand bisher etwas anderes.

Seit dem 1. April gilt in der Schweiz auch tagsüber eine Lichtpflicht für E-Bikes. An den meisten Orten wird das gut umgesetzt, ergibt eine Umfrage unter mehreren Kantonspolizeien.

Nach dem Bund passt auch der Kanton Aargau die Gesetzgebung beim Bevölkerungs- und Zivilschutz an. Die geplante Teilrevision enthält sieben Punkte – unter anderem einen obligatorischen Infotag für junge Erwachsene.

Baden missachtet aus Energiespargründen seit Anfang Jahr eine kantonale Verordnung ganz bewusst – und kritisiert den Kanton nun wegen der fehlenden Übergangsfrist. Auch der Regierungsrat äussert sich: Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

Der australische Verpackungskonzern Amcor hat zum ersten Mal seit Bekanntwerden zweier Fälle von Gewässerverschmutzung ausführlich Stellung genommen. Bei einem Besuch auf dem Firmengelände in Goldach zeigt der Grosskonzern Bedauern – verstrickt sich aber auch in Widersprüche.

Die vom Bund geplante Umsetzung des geänderten Energiegesetzes stösst bei der Solothurner Regierung auf offene Ohren. Anklang findet auch die vorgesehene Berichterstattungspflicht für Unternehmen in Klimabelangen.

Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Mann in Chicago mehrere Menschen mit einer Waffe getötet. Die Polizei konnte ihn festnehmen. Joe Biden meldete sich derweil zu Wort und sagte, er wolle weiter gegen das Waffengesetz kämpfen.

In den Semesterzeugnissen in der Volksschule müssen auch künftig ab der 2. Klasse Noten stehen. Dies hat der Kantonsrat entschieden.