Recht

2018 scheiterte der letzte Versuch, das kantonale Energiegesetz zu überarbeiten, krachend an der Urne. Nun liegt ein neuer Entwurf vor, der weniger auf Zwang und dafür mehr auf Fördermassnahmen setzt. FDP und Wirtschaft sind darum nun mit an Bord, dafür drohen die Linken abzuspringen.

Obwohl eine Beschwerde gegen die Kantonalisierung des Taxi- und Limousinenwesens immer noch hängig ist, gelten ab 2024 neue Gesetze für Taxis und Limousinen.

Knatsch im Umweltlager: Der bekannte Staatsrechtsprofessor Alain Griffel kündigt seine Mitgliedschaft bei Pro Natura und der Stiftung Landschaftsschutz. Diese seien drauf und dran, eine «fatale Gesetzesänderung» als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zu akzeptieren.

Die Partei hat zu den kantonalen Sachvorlagen fünf Ja-Parolen beschlossen. Eine Wahlempfehlung für die National- und Ständeratswahlen geben die Grünen Uri keine ab.

Zwar empfiehlt das Zuger Kantonsparlament die Transparenzinitiative zur Ablehnung, dennoch soll die Politikfinanzierung offengelegt werden. Aber nicht so umfassend wie verlangt.

Eine verbindliche Vorgabe für den maximalen Stellenbestand in der kantonalen Verwaltung: Die Idee klingt verlockend, der Regierungsrat findet sie aber nicht nur daneben, sondern hält die Forderung einer Initiative der FDP für praktisch gar nicht erfüllbar.

Für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober empfiehlt die Partei die Bisherigen zur Wiederwahl. Zum Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel am Weg der Schweiz fasste die GLP Uri die Nein-Parole – allerdings mit einem «Aber».

Das Pensionskassengesetz wird angepasst. Die Pensionskasse Nidwalden soll dadurch attraktiver werden. Die Antworten aus der Vernehmlassung zeigen Uneinigkeit bei den Parteien.

Der Bundesrat will den Schutz von Minderjährigen in den Bereichen Film und Videospiele stärken. Im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat das Anliegen. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Durchführung der Alterskontrollen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung bei den Testkäufen lehnt er ab.

Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten wurde im Herbst 2021 vom eidgenössischen Parlament verabschiedet. Die zugehörige Verordnung soll nun unter anderem den Vollzug in den Kantonen und deren Kompetenzen regeln. Der Solothurner Regierungsrat sieht diesbezüglich Verbesserungsbedarf.

Weil das Hilfswerk einen Anstieg der Armut befürchtet, soll der Kanton Luzern die schwarze Liste abschaffen und die Prämienverbilligung erhöhen. Insbesondere soll er Bezugsberechtigte aktiv informieren.

Die Zeit drängt: Bis 2030 will der Bund die Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduzieren. Nun berät das Parlament die dafür notwendigen Massnahmen. Umstritten ist unter anderem eine Flugticketabgabe für Business- und Privatjetflüge.

Das Bundesamt für Gesundheit will den Hebammen Kompetenzen wegnehmen – und Mütter vermehrt zum Arzt schicken. Das würde das System verteuern. Vor allem aber wehren sich die Kinder- und Hausärzte gegen den Vorschlag.

Nach der Regierung kommt nun auch die vorberatende Kommission zum Schluss, die Initiative zu Ablehnung zu empfehlen.

Der Obwaldner Regierungsrat schickt einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz in die Vernehmlassung.

Die «Schweeli» im Aengerli soll fischgängig gemacht werden. Durch die Umbauarbeiten wird das Mühlibächli, Nebenlauf des Möhlinbachs, künftig kein Wasser mehr tragen. Grossrat Andreas Fischer kritisierte diese Massname beim Regierungsrat – und bekam jetzt eine Antwort: Es gebe keine überwiegenden öffentlichen Interessen, die den Erhalt des Mühlibächlis zwingend notwendig gemacht hätten.

Ständerat Damian Müller will die Vergütung von Dolmetschkosten im Gesundheitswesen einheitlich regeln. Die kleine Kammer berät die Motion voraussichtlich am Dienstag.

Mehr Flexibilität und Anpassungen an die sich gewandelte Arbeitswelt standen im Zentrum der Teilrevision des kantonalen Personalrechts: Damit will der Kanton Nidwalden als Arbeitgeber attraktiver werden.

Gegen die geplante massive Konzentrierung der Kantonsverwaltung in Solothurn regt sich Widerstand. Einige Akteure wollen die Gebäudeversicherung nach Grenchen zügeln. Die zweitgrösste Stadt im Kanton soll endlich auch kantonale Arbeitsplätze erhalten.

Seit Jahren geistert die Idee einer Gebühr für den Gotthard-Strassentunnel rum. Doch noch schreckt die Politik vor diesem Schritt zurück. Alle Augen sind jetzt auf den Bundesrat gerichtet.

Nachdem die Solothurner Ausgleichskasse wiederholt wegen Missständen in die Kritik geraten war, zieht nun der Verwaltungsrat die Konsequenzen. Verwaltungsratspräsident Silvio Bertini ist per sofort zurückgetreten, die übrigen Verwaltungsratsmitglieder werden alle per Ende Jahr gehen. Und auch der Interims-Geschäftsführer will weg.

Das Parlament stellt die Weichen für einen ganz grossen Kompromiss in der Energiepolitik. Mitverantwortlich ist eine ungewöhnliche Allianz im Ständerat.

Die ländlichen Regionen befürchten, beim ÖV-Ausbau zu kurz zu kommen. Jetzt gibt der Nationalrat Gegensteuer: Er hat einer Motion aus Innerrhoden zugestimmt – trotz Beschwichtigungen von Verkehrsminister Albert Rösti.

Die SP-Fraktion hat am ersten Sessionstag des St.Galler Kantonsparlaments auf die erschütternde Studie zu den Missbräuchen in der Katholischen Kirche reagiert. Sie fordert eine sofortige Aufarbeitung – auch der staatlichen Mitverantwortung.

Das Parlament verschärft das Mietrecht. Mieter müssen künftig rascher aus ihrer Wohnung raus, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet. Warum das letzte Wort in der Sache dennoch noch nicht gesprochen ist.

Wer Reklamen oder Fahnen im Freien aufhängen will, benötigt dafür eine Bewilligung. Bei Verstössen droht eine Busse. Das Luzerner Kantonsparlament will dies nun ändern.

Die Arbeitsbedingungen könnten besser sein und das Image des Lehrerberufs leidet. Die Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben der Regierung darum gleich mehrere neue Aufgaben aufgedrückt.

Die Umweltkommission des Nationalrats will unbedingt einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative und kommt den Bauern weit entgegen. Doch diese sprechen von Schildbürgerstreich.

Marianne Dätwyler

Der St.Galler Stadtrat soll erklären, wie er auf der West-Ost-Hauptachse Lärmschutz ohne Tempo 30 durchsetzen will. Das fordert ein im Stadtparlament neu eingereichter Vorstoss.

Mit einer Standesinitiative wollte die SVP dem Bundesparlament zu mehr Kontrollmöglichkeiten verhelfen.

Der Kantonsrat hat eine Motion abgelehnt, welche einen Wechsel des Wahlsystems verlangte. Die Motionäre sind überzeugt, das geltende, einfache Proporzsystem sei nicht verfassungskonform, und drohen mit dem Gang vor Gericht.

Der Obwaldner Kantonsrat befasste sich mit einem Nachtrag zum kantonalen Steuergesetz. Im Rat herrschte Einigkeit zur Anpassung an verschiedene Bundesgesetze.

Nach dem Nationalrat will auch auch der Ständerat, dass die Sicherstellung von genügend Blutreserven gesetzlich verankert wird. Dabei darf künftig auch niemand mehr diskriminiert werden.

An Betrunkene darf im Kanton Zug von Gesetzes wegen kein Alkohol ausgeschenkt werden. Der Regierungsrat möchte dieses Verbot nun abschaffen und bezeichnet es als «unnötig». Gegen Alkoholismus helfe nur Eigenverantwortung.

Auch Kinder mit Migrationshintergrund sollen auf dem ganzen Schulareal deutsch sprechen, forderten SVP-Grossrätinnen und Grossräte. Das sah die grosse Mehrheit der Parlaments anders und sagte Nein zum Deutschbefehl. Mit einer solchen Regelung würden die Rechte der Kinder verletzt, fand gar die Mitte.

Wohnen wird immer teurer. Der Mieterverband Luzern will Gegensteuer geben und schlägt den Gemeinden vor, ein altes Gesetz zu reaktivieren. In der Stadt Luzern reicht er einen Vorstoss ein.

«Keine Strafe ohne Gesetz», argumentierte ein wegen missachteter Covid-Massnahmen angeklagter Gastronom. Doch das Zuger Strafgericht sprach ihn schuldig.

Es ist ein einmaliger Vorgang: Eine Grossrätin reicht gegen einen Regierungsrat eine Anzeige ein. Innendirektor Dieter Egli (SP) soll laut SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz falsche Aussagen über die Tätigkeit seiner Rechtsdienst-Leiterin gemacht haben. Zudem soll gegen die Chefjuristin ein Verfahren wegen Urkundenfälschung laufen.

Die Phosphorwerte im Zugersee sollen bis 2070 unter den gesetzlich geforderten Wert fallen. Kostenpunkt für die neue Anlage: rund 12 Millionen Franken.

Ein Wasserkraftwerk am Rhein bei Sargans sei juristisch unmöglich – wegen geschützter Trockenwiesen: Zu diesem Schluss kam der Kanton. Am Montag im Nationalrat drängten St.Galler Politikerinnen und Politiker auf eine Ausnahme im Gesetz. Sie stiessen auf grossen Widerstand.

Die massive Kritik der Bauern am indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative hat sich gelohnt. Der Nationalrat gibt nun Gegensteuer – und die Initianten sind trotzdem nicht unzufrieden.

Der Zürcher Kantonsrat unterstützt den Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP. Nun hat das Stimmvolk die Wahl, wie künftig mit Demonstrationen umzugehen ist.

Über 170’000 Aargauerinnen und Aargauer bezogen letztes Jahr Prämienverbilligungen im Umfang von knapp 370 Millionen Franken. Das digitale und automatisierte Verfahren wird nun weiter ausgebaut: Im Herbst 2023 finden erstmals automatisierte Nachkontrollen statt. Es können Rückforderungen erhoben werden.