Nationalstrassen Dritte Rosenberg-Röhre mit oder ohne Zubringer Güterbahnhof? Ostschweizer Nationalräte zanken sich im Ratssaal – mit Verkehrsminister Rösti mittendrin Der Nationalrat hat den Rahmenkredit für die dritte Rosenberg-Röhre in St.Gallen bewilligt. Aber gehört der Autobahnzubringer Güterbahnhof zwingend dazu oder nicht? Das war in der Debatte am Dienstag der umstrittene Punkt. Adrian Vögele 30.05.2023 1
Verkehr Weil der Stau zunimmt: Nationalrat spricht Milliarden für den Ausbau der Strasse – dagegen regt sich Widerstand Fünf Milliarden Franken soll der Bund in den nächsten Jahren in den Ausbau der Autobahn investieren. Vorgesehen sind Projekte in Basel, Bern, St.Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Doch ein Referendum und damit eine Volksabstimmung sind wahrscheinlich. Chiara Stäheli 30.05.2023 2
Wahlen im Aargau 800 Kandidierende für nur 16 Nationalratssitze – so führen Aargauer Parteien Wahlrecht ad absurdum Dank dem neuen Wahlgesetz können für die Nationalratswahlen unzählige Unterlisten gemeldet werden. Jeder kann mitmachen. Doch jetzt treiben es die Aargauer Parteien zu bunt. Ein Kommentar. Rolf Cavalli 30.05.2023 9
Porträt Befreiungsschlag für Michael Götte: Der St.Galler SVP-Politiker startet heute im Nationalrat – und beendet eine Zeit des Zweifels Michael Götte gehört zu den einflussreichsten Köpfen der St.Galler Kantonspolitik. Doch nicht immer gingen seine Pläne auf. Jetzt rückt er für Esther Friedli in den Nationalrat nach: ein Durchbruch für den SVP-Politiker. Adrian Vögele 30.05.2023
Review SVP-Graber stichelt in der SRF-«Arena» gegen Parteikollegen Rösti Die SVP bekämpft das Klimaschutzgesetz mit allen Mitteln. Nicht (mehr) an ihrer Seite ist Albert Rösti. Innerhalb der Sünneli-Partei wird er dafür verdonnert. In der SVP-lastigen «Arena» kriegt man davon nur ein bisschen zu spüren. Chantal Stäubli, Watson 27.05.2023
Eidgenössische Wahlen «Nicht anzutreten, kann mit Matthias Tischhauser keine Option sein»: Ausserrhoder FDP nominiert ihren Nationalratskandidaten Am Donnerstagabend haben die FDP-Delegierten Matthias Tischhauser für den Nationalrat und den bisherigen Ständerat Andrea Caroni für die kleine Kammer aufgestellt. Für die Vorlagen vom 18. Juni sagt die Partei dreimal Ja. Jesko Calderara 26.05.2023
Glosse Traumdeuten: Nationalrat Manuel Strupler begibt sich auf dünnes Eis Mosttröpfli: Sorgenfalten auf der Stirn von Simon Wolfer: Weigert sich Max Vögeli, den Sessel des Weinfelder Stadtpräsidenten zu räumen? Silvan Meile 26.05.2023
Wahlen 2023 Tiana Moser soll für Zürcher GLP in den Ständerat Die langjährige Nationalrätin soll für die Zürcher GLP einen Sitz im Ständerat erobern. 26.05.2023
Nationale Wahlen Machtkampf bei St.Galler GLP: Alt Nationalrätin versucht Pietro Vernazza als Kandidat durchzudrücken Es ist national beachtet worden: Die St.Galler Grünliberalen geben Pietro Vernazza einen Korb. Sie treten ohne den prominenten Infektiologen zu den Nationalratswahlen an. Doch bleibt es dabei? Die Partei lädt zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung - wegen einer Drohung von alt Nationalrätin Margrit Kessler. Regula Weik 26.05.2023 5
Infos im Überblick Abstimmungen am 18. Juni 2023: Darüber wird im Kanton Solothurn abgestimmt Am Sonntag, 18. Juni wird das Stimmvolk an die Urne gebeten. Neben den drei eidgenössischen Vorlagen sollen Solothurnerinnen und Solothurner auch über drei kantonale Fragen entscheiden. Dazu kommen Abstimmungen in einzelnen Gemeinden. Redaktion 25.05.2023
Isenthal Restfinanzierung des Urner Sagenwegs dank Post-Förderpreis gesichert Die Schweizerische Post und die Schweizer Wanderwege haben dem noch im Bau befindlichen Urner Sagenweg im Isental den mit 25’000 Franken dotierten Post-Förderpreis 2023 verliehen. Eröffnet werden soll das NRP-Projekt in ziemlich genau einem Jahr. Urs Hanhart 24.05.2023
NATIONALE WAHLEN St.Galler SVP will fünften Sitz im Nationalrat zurückerobern – ohne Esther Friedli auf der Wahlliste 2019 gehörte die SVP auch in St.Gallen zu den grossen Verliererinnen der Wahlen. Mit Esther Friedlis Eroberung des Ständeratssitzes von Paul Rechsteiner hat die Partei nun wieder Rückenwind. Am Dienstag gab sie die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten bekannt, mit der sie bei den kommenden Wahlen im Oktober antreten wird. Zwei Frauen schafften es auf die Liste. Enrico Kampmann 24.05.2023 1
Nationalrat Der Eigenmietwert soll weg – den Fünfer und das Weggli für Hausbesitzer gibt es aber nicht Erneut steht der Eigenmietwert im Parlament auf dem Prüfstand - obwohl zweimal an der Urne abgelehnt. Bei den Zweitwohnungen ist Zoff mit den Bergkantonen programmiert. Michael Graber 24.05.2023 48
Klimaschutzgesetz Thurgauer im Abstimmungskampf: «Das Gesetz nützt nur dem Portemonnaie der Energieberater und Umweltingenieure» Ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern der SVP, FDP und EDU lancierte in Hagenwil den Abstimmungskampf gegen das «Klima- und Innovationsgesetz» respektive «Stromfressergesetz». Die Gegner befürchten höhere Kosten für die Haushalte und die Industrie sowie eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit, wenn das Gesetz angenommen wird. Martin Knöpfel 24.05.2023
Gesundheitswesen Spitzenlöhne der Krankenkassen-Chefs deckeln? – Das ist gar nicht so einfach Der Bundesrat soll eine Obergrenze für die Löhne von Krankenkassen-Managern festlegen, finden die Gesundheitspolitiker des Parlaments. Doch was ist ein vernünftiger Lohn? Eine Expertin gibt Auskunft. Doris Kleck 24.05.2023
Wahlen 2025 Bleibt sie, geht sie? In Egerkingen ist die Zukunft von Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi noch offen Johanna Bartholdi ist seit 2009 Gemeindepräsidentin von Egerkingen. Vor knapp einem Jahr sagte sie, sie werde bei den kommunalen Wahlen 2025 zu 99 Prozent nicht mehr antreten. Was geschieht, wenn die Gemeinde niemanden findet, lässt sie jedoch offen. Rahel Bühler 24.05.2023 3
Jugendschutz Jeder zweite Jugendliche hat bereits einen Porno angeschaut: Nun fordert ein EVP-Politiker eine Pornosperre für Teenager Unter 16-Jährige sollen keinen Zugang mehr zu Pornoseiten haben. Die Politik liebäugelt mit einer Netzsperre für Jugendliche. Doch lässt sich das Anliegen umsetzen? Reto Wattenhofer 24.05.2023 9
Interview «Ich möchte nicht als Quotenfrau gewählt werden, sondern aufgrund meiner Fähigkeiten»: Caroline Bartholet zu ihrer Kandidatur als Gemeindepräsidentin von Flawil Caroline Bartholet (FDP) ist die einzige Frau im Kandidatentrio, das sich um die Nachfolge des Flawiler Gemeindepräsidenten Elmar Metzger bewirbt. Im Gespräch äussert sich die 53-jährige Kantonsrätin und Gemeindevorsteherin von Niederbüren über ihre Motivation, Ziele und die persönliche Beziehung zu Flawil. Interview: Andrea Häusler 23.05.2023
Politsatire Der Thurgau verbietet Wahrsagen und Traumdeuten – trotzdem verpasst Regierungsrätin Komposch den Schmähpreis für das unnötigste Gesetz Im Kanton Thurgau ist es bei Busse verboten, Leichtgläubigen das Geld mit Wahrsagen, Kartenlegen oder Teufelsaustreibungen aus der Tasche zu ziehen. Die bürgerliche IG Freiheit nominierte Regierungsrätin Cornelia Komposch deswegen für den Schmähpreis «Rostiger Paragraph». Gewonnen hat sie ihn aber nicht. Thomas Wunderlin 23.05.2023
Verkehr Tessiner im Tunnelfieber: Die Eisenbahn soll unterirdisch von Obergoms ins Bedretto-Tal fahren Bundesrat und Parlament liebäugeln mit einem Bahntunnel durch den Grimsel. Jetzt springen Tessiner Politiker auf den Zug auf und schlagen eine Verlängerung bis ins Bedretto-Tal vor. Kari Kälin 23.05.2023 1
Eidgenössische Wahlen «Es ist wichtig, dem Souverän eine echte Wahl zu ermöglichen»: Mitte AR sieht im FDP-Machtanspruch eine Chance für die eigene Kandidatin Mitte-Vizepräsident Glen Aggeler zeigt sich irritiert über den Anspruch der Freisinnigen, beide Sitze in Bern besetzen zu wollen. Er zeigt sich überzeugt davon, dass Claudia Frischknecht gewählt wird. Jesko Calderara 22.05.2023
Abstimmung Überparteiliches Komitee setzt sich für Ja zum Covid-Gesetz ein «Für den Schutz von besonders gefährdeten Personen»: Eine breite Allianz aus Grünen, SP, GLP, Mitte, EVP und FDP setzt sich für die Verlängerung des Covid-Gesetzes ein. 22.05.2023
Linker Stratege Der mächtige SP-Strippenzieher: Roger Nordmann prägt die Politik mehr denn je – doch seine Karriere könnte bald vorbei sein CS-Rettung, Klimaschutzgesetz, Buchprojekt: Der SP-Fraktionspräsident weibelt derzeit an vielen Fronten. Wie lange noch? Benjamin Rosch 22.05.2023 21
Von AG bis ZH Der Schweiz gehen die Autonummern aus: Ein FDP-Politiker hat eine Idee – gibts bald Kennzeichen wie «007»? In der Schweiz sind Autonummern maximal sechsstellig. In grossen Kantonen reicht das bald nicht mehr. Geht es nach Nationalrat Matthias Jauslin, ist die Lösung ganz einfach. Michael Graber 22.05.2023 8
Ennetmoos Die Mitte hat ein neues Vorstandsmitglied und nominiert eine Nationalratskandidatin aus den eigenen Reihen Die Mitte Ennetmoos nominiert Gemeindevizepräsidentin Regina für den Nationalrat und heisst Stefan Pfister neu im Vorstand willkommen. 21.05.2023
Parolen Luzerner Mitte sagt am 18. Juni dreimal Ja Die Delegierten sprechen sich deutlich für die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung, das Klimaschutzgesetz und für die Umfahrung Beromünster aus. 21.05.2023
Review «Herr Rimoldi hat etwas nicht ganz verstanden» – Covid-Arena reisst alte Gräben auf Die Schweiz stimmt erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Die Arena dazu wärmt alte Argumente auf und beleuchtet die zementierten Fronten. Wer davor für das Covid-19-Gesetz war, wird es auch nach dieser Sendung noch sein. Yasmin Müller, Watson 20.05.2023
Bundesrat Albert Rösti meidet die Begriffe Klimakrise und Biodiversität: Die Umweltbeamten sind irritiert über ihren neuen Chef Keine fünf Monate ist der SVP-Bundesrat im Amt, schon zeichnen sich markante Akzentverschiebungen ab. Energie und Autobahnen gehören zu den Gewinnern. Und es gibt zwei Verlierer. Othmar von Matt und Chiara Stäheli 20.05.2023 37
Porträt «Beim Jassen komme ich mir sehr urchig vor»: Das Ausserrhoder Comedytalent Reena Krishnaraja über aussergewöhnliche Auftritte, tamilischen Humor und einen neuen Podcast 2022 hat Reena Krishnaraja aus Grub einen Swiss Comedy Award gewonnen. Seither läuft es gut bei der 20-Jährigen: Sie trat in SRF-Sendungen und am Arosa Humorfestival auf, ist an Jassturnieren zu Gast und hat seit kurzem einen gemeinsamen Podcast mit Nationalrat Andri Silberschmidt. Dabei wollte sie nie Comedian werden. Claudio Weder 20.05.2023
Leitartikel zu den Ausserrhoder Nationalratswahlen Ein Urnengang, der Spannung verspricht – oder warum die Wiederwahl für David Zuberbühler nicht zum Selbstläufer wird Bei den Ausserrhoder Nationalratswahlen steigt Amtsinhaber David Zuberbühler (SVP) aus der Poleposition ins Rennen. Mit Matthias Tischhauser (FDP) hat er nun aber einen starken Herausforderer erhalten. Claudia Frischknecht (Mitte) ist die klare Aussenseiterin, könnte für ihre Gegner aber zur Spielverderberin werden. David Scarano 20.05.2023 1
Sempach Albert Rösti tritt erstmals in Luzern auf Der Bundesrat Albert Rösti spricht am Montag, dem 22. Mai, in der Festhalle Seepark in Sempach über das Klimaschutzgesetz. 19.05.2023
In letzter Minute Kinderlesung von Dragqueens: Zürich will Spontankundgebung nun doch prüfen Für Samstag rufen rechte Kreise zum Widerstand gegen eine Lesung von Dragqueens für Kinder auf. Nach anfänglichem Nein will die Stadt Zürich nun allenfalls doch noch eine Demo zulassen. 19.05.2023
leserbeitrag Gemeinsam hinstehen – gemeinsam hinsehen – zusammen erreichen wir das Beste Daniela Gysling 19.05.2023
Kolumne «Landauf, landab» Hahnenbalz par excellence Unser Kolumnist erinnert sich an die Zeit zurück, als es im Napfgebiet noch Auerhähne gab. Ruedi Lustenberger 19.05.2023
Eidgenössische Wahlen «Totaler Machtanspruch»: Ausserrhoder SVP kritisiert Wahlpläne der FDP +++ SP verzichtet wohl auf eigene Kandidatur Mit David Zuberbühler, Claudia Frischknecht und Matthias Tischhauser kämpft ein Trio um den einzigen Ausserrhoder Nationalratssitz. Die SP könnte sich vorstellen, zwei dieser drei Kandidierenden zu unterstützen. Auf Ablehnung stösst die angestrebte Doppelvertretung der Freisinnigen dagegen bei der SVP. Jesko Calderara 19.05.2023
TalkTäglich Suter gegen Giezendanner: Beide haben eine Wärmepumpe, aber sonst sind sie bei den Klimavorlagen entschiedene Gegner Privat setzen SP-Nationalrätin Gabriela Suter und SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner auf dasselbe klimafreundliche Heizsystem. Wenn es um die Abstimmungen vom 18. Juni geht, könnten ihre Positionen aber kaum unterschiedlicher sein. Fabian Hägler 17.05.2023
Kanton Uri Drei Mal Ja und ein bewährtes Duo für Bundesbern: So hat der Parteitag der CVP/Mitte Uri entschieden Die CVP/Mitte Uri nominiert Ständerätin Heidi Z’graggen und Nationalrat Simon Stadler für eine weitere Legislatur in Bundesbern. Die Vorlagen vom 18. Juni empfiehlt die Partei allesamt zur Annahme. Carmen Epp 17.05.2023
Landumlegung im Gäu «Bei jedem Bauprojekt schmerzt mich als Gemüseproduzent der Verlust von fruchtbarem Boden»: Beat Bösiger über seinen inneren Konflikt Sein Betrieb gehört zu den grössten Gemüseproduzenten in der Schweiz. Beat Bösiger ist auch von der angedachten Landumlegung im Gäu betroffen. Was treibt ihn um? Béatrice Scheurer 17.05.2023
Wahlen «Mich reizt es, gemeinsam mit anderen Lösungen zu finden, die das Land vorwärtsbringen»: Warum Matthias Tischhauser als Nationalrat kandidiert Der Gaiser FDP-Kantonsrat stellt sich für die Nationalratswahlen zur Verfügung. Er tritt damit gegen den bisherigen David Zuberbühler (SVP) sowie Claudia Frischknecht (Mitte) an. Jesko Calderara 16.05.2023
Session in Bern Das Parlament leistet erneut Überstunden Der Sessionsrückblick. Simon Stadler* 16.05.2023
Verkehr Der grosse Gotthardreport: Was taugt das Ideenfeuerwerk zur Lösung des Stauproblems? Den Urnern ist der Geduldsfaden gerissen. Und nicht nur sie fordern Massnahmen zur Entschärfung des notorischen Staubproblems am Gotthard. Schon an Auffahrt steht der nächste Stresstest bevor. Kari Kälin 16.05.2023 17
Pro & Contra Unnütz oder unabdingbar? Sarah Wyss und Andreas Glarner sind geteilter Meinung bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab. SP-Nationalrätin Sarah Wyss befürwortet die Vorlage, SVP-Nationalrat Andreas Glarner lehnt sie ab. Sarah Wyss, Andreas Glarner 16.05.2023
Pro & Contra Unnütz oder unabdingbar? Christian Lohr und Marcel Dobler sind geteilter Meinung bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab. Mitte-Nationalrat Christian Lohr befürwortet die Vorlage, FDP-Nationalrat Marcel Dobler lehnt sie ab. 16.05.2023
Nationale Wahlen Ein zweiter Nationalrat neben Christian Imark? Diese Schwarzbuben haben die besten Karten Im Kanton Solothurn treten zwei von sechs Nationalräten bei den Wahlen im Herbst nicht mehr an. Viele Kandidierende möchten an ihre Stelle treten – darunter auch zahlreiche aus dem Dorneck-Thierstein. Dimitri Hofer 16.05.2023 2
Migration Luzern erhält die erste Regierungsrätin mit kosovarischen Wurzeln: Auch andernorts mischen Secondos die Politik auf Sie sitzen in Gemeinderäten, stehen Lokalparteien vor oder engagieren sich als Parteimitglieder beim Unterschriftensammeln: Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund prägen die Schweizer Politik. Chiara Stäheli 15.05.2023 12
Limmattal Janine Vannaz und Catherine Stocker-Mittaz wollen für die Mitte in den Nationalrat Die Mitte Kanton Zürich hat ihre Nationalratsliste veröffentlicht. 15.05.2023
TALKTäglich SVP-Heer zu «Gender-Tag» in Stäfa: «Wir beschäftigen uns mit absolutem Blödsinn!» Eine Sekundarschule in Stäfa wollte einen «Gender-Tag» durchführen – so wie sie es seit Jahren tut. Die Einladung dazu landete im Netz und löste einen Shitstorm aus, in der Folge wurde die Veranstaltung abgesagt. Es gebe wichtigere Probleme wie der Genderstern in der Schweiz, findet SVP-Nationalrat Alfred Heer. Vertreterinnen der SP und FDP sehen das anders. 15.05.2023