Das Parlament ist sich einig: Der Bundesrat soll auch weiterhin keine eigenständigen Sanktionen gegen Staaten, Personen oder Unternehmen erlassen. Kurz darauf machte der Nationalrat eine Kehrtwende.

Auch der Ständerat will die Marktposition von Schweizer Produkten gegenüber importierten, weniger nachhaltig produzierten Lebensmitteln stärken. Er will dafür aber keine neuen Instrumente, sondern auf den bestehenden aufbauen.

Die Schweiz soll Munition in die Ukraine liefern dürfen, fordert FDP-Politiker Hans-Peter Portmann. Morgen berät die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats darüber.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann gilt als unberechenbar und geltungssüchtig. Er hält viel auf seine Expertise und ist sich nicht zu schade, die Ukraine via Twitter neu aufzuteilen. Daneben hilft er Waisenkindern und engagiert sich seit Jahren im Sterbehospiz. Porträt eines Schlagzeilenlieferanten

Im Rahmen einer dringenden Debatte zum Krieg in der Ukraine sucht das Parlament nach seiner Rolle und trifft den Ton – meistens.

In einer Sondersession entscheidet das Parlament demnächst erneut über den Schweizer Einsitz im Uno-Sicherheitsrat. Der Ukraine-Konflikt wirft ein Schlaglicht auf diese Kandidatur.

Statt mit einem grossen Wurf könnte der Bundesrat der EU vorschlagen, die institutionellen Fragen in jedem Vertrag einzeln anzugehen. Bloss: In der Vergangenheit hat Brüssel das abgelehnt.

Christoph Blocher tut es ebenso wie SVP-Präsident Marco Chiesa, und nun stimmen auch andere Politiker in den Kanon ein: Die Schweiz soll eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen prüfen. Doch lässt sich solch eine Teil-Impfpflicht überhaupt umsetzen?

Die Schweiz solle sich stärker für Menschenrechte in China engagieren, fordert der Nationalrat. Dafür brauche es mehr personelle Ressourcen und ein Beratungsangebot für Unternehmen.

Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit streicht EWR-Mitglied Norwegen 200 Millionen Kohäsionshilfe für Ungarn. Auch die EU denkt laut über Einschränkungen nach. In der Schweiz fordern Kohäsionsbefürworter Garantien und verstärkte Kontrolle.

Peter Herzog

Klimapolitiker wollen rasch sicherstellen, dass nicht schon Ende Jahr wichtige Instrumente des CO2-Gesetzes auslaufen. Wie es längerfristig weitergehen soll, steht noch in den Sternen.

Das Bundesparlament verzichtet vorerst darauf, dem Bundesrat bei der Bewertung des Rahmenabkommens das Heft aus der Hand zu nehmen. Aussenminister Cassis kündigt eine Reise nach Brüssel an.

Bei einem Arbeitsbesuch traf die EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung Repräsentanten der EU-Kommission. Ihr Fazit: Brüssel wartet auf die drei Klarstellungen aus Bern. Eine neue Debatte über die Rolle des Europäischen Gerichtshof würde die Glaubwürdigkeit des Bundesrats gefährden.

Aktivisten ziehen auf den Bundesplatz, die Behörden dulden das – und entfachen einen Streit, in dessen Mittelpunkt jetzt der grüne Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried steht.

Wer am Flughafen Zürich ankommt, erhält veraltete Informationen über die Coronamassnahmen. Obwohl seit Juli eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gilt, wird das im offiziellen Flyer des Bundes lediglich empfohlen.

In letzter Sekunde erwirkt die Schweizer EU-Delegation am Dienstag in Bukarest eine Erklärung an die EU-Kommission. Die Parlamentarier der 28 EU-Staaten rufen darin die Schweiz und die EU «zu einvernehmlichem Vorgehen» auf beim Rahmenabkommen. Treibende Kraft hinter der Erklärung: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Die Zürcher FDP-Nationalräte setzen im Wahlkampf auf Teamwork. Die Umstände waren schon besser.

Letztes Zugeständnis: Bei der Anerkennung der Börse erhält die Schweiz einen letzten Aufschub bis zum Abschluss der Konsultation über das Rahmenabkommen.

Das Zürcher Lighthouse zieht nach 30 Jahren um, vom Kreis 7 in den Kreis 4. Zusammen mit einer gemeinnützigen Stiftung realisiert es ein Zentrum für unheilbar kranke Menschen. Ausserdem ist eine Tagesklinik für ambulante Behandlung geplant.

AfD-Spende, Polit-Werbungen auf der Frontseite von Zeitungen; das Thema Polit-Finanzierung beschäftigt die Schweiz in diesen Wochen stark. Die Transparenzinitiative will Licht ins Dunkel bringen. Das passt nicht allen.

Die Kaderlöhne bei den Banken sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Am meisten verdienen inzwischen Manager in der Pharmaindustrie. Durchschnittlichverdient das obere Kader hier 280'000 Franken im Jahr.

Am 25. November entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Setzt die Initiative die internationalen Verträge auf Spiel oder schafft sie Rechtssicherheit? In der Sendung TalkTäglich kreuzten Roger Köppel (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) die Klingen.

Immer mehr mögliche Kandidatinnen für die Nachfolge von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann winken ab. Und Kronfavoritin Karin Keller-Sutter hat noch nicht offiziell zugesagt. Nun steigen die Chancen der FDP-Männer.

Der Streit um das Rahmenabkommen spitzt sich zu: Nach den Börsen gerät die Schweizer Medizinaltechnik-Branche ins Visier Brüssels.

Der Streit um das Rahmenabkommen spitzt sich zu: Nach den Börsen gerät die Schweizer Medizintechnik-Branche ins Visier Brüssels

Rund um die Kampfjet-Beschaffung gibt es im bürgerlichen Lager Streit. Die SVP schiesst gegen die FDP, deren Präsidentin sich zudem in Widersprüche verstrickt. Das freut die Armee-Gegner.

Das Bundesgericht soll mitprüfen, welches Gericht bei Konflikten mit der EU zuständig ist.

Der neue FDP-Bundesrat erbt das Aussendepartement von Didier Burkhalter. Als EDA-Chef soll er die Schweiz aus der «Zwangsjacke» der EU befreien.

Die Unternehmenssteuerreform scheiterte, im Gesundheitswesen herrscht Stillstand, und die Altersreform 2020 ist absturzgefährdet. Schafft die Schweiz noch grosse Würfe?

Ausgerechnet der ehemalige Präsident der Familien-Partei CVP zeugt bei einem Seitensprung ein Baby. Die unverhofften Vaterfreuden von Christoph Darbellay sorgen bei der Herbstsession des Nationalrates für Gesprächsstoff.

Was bedeutet der Brexit für die Schweiz? Erste Twitter-Reaktionen.

Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch tritt für eine freiheitliche Gesellschaft ein. In der Limmatstadt finden Schwule und Lesben ein mehrheitlich tolerantes Klima.

Nützt oder schadet Entwicklungshilfe? Im Nationalrat wird um diese Frage heftig gestritten. Geht es nach der SVP und ihrem aussenpolitischen Vordenker Roger Köppel kann das finanzielle Engagement in Krisengebieten ganz weg.

Die Debatte über das Kroatien-Protokoll ist in Fahrt gekommen und Roger Köppel blüht auf. Justizministerin Sommaruga verlässt daraufhin den Saal – «fast fluchtartig».

Hat die konservative Ehedefinition die Vorlage «gegen die Heiratsstrafe» zu Fall gebracht?

Laut Insider hat die ZKB eine Einigung im US-Steuerstreit erzielt. An den Kanton kann sie weiter Gewinne ausschütten.

Der Bundesrat will die Begriffe der Zivilstände zwar vereinfachen. Bei der Reduktion von zehn auf drei Bezeichnungen macht er aber einen Rückzieher.

Zuerst redet er die Steuerhinterziehung klein, dann fordert er Gnade für die Schuldigen. Und die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung. Wer ist FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann?

Auch Homosexuelle, Patchwork-Familien und Geschwister sollen als «verheiratet» gelten, fordert eine überparteiliche Gruppe.

Etienne Jornods Aussage, dass Sondierungen bei wichtigen liberalen Persönlichkeiten ein positives Bild der Kandidatur Somm gezeichnet hätten, stösst auch in der Politik auf Kritik. «Es wäre bedenklich gewesen», sagt etwa BDP-Präsident Martin Landolt.

Die Foltermethoden des US-Geheimdienstes beschäftigen auch die Schweizer Parlamentarier. Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, will, dass die Schweiz die Strafverfolgung aufnimmt, sollte der ehemalige US-Präsident ins Land reisen.

Mit einem Hochschul-Campus auf dem Kasernenareal könnte man nach Ansicht der FDP gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am Montag haben drei Fraktionsmitglieder im Regierungsrat eine Anfrage eingereicht.

Die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates sollen bei Untersuchungen volle Akteneinsicht erhalten. Der Kantonsrat hat diese Änderung am Montag in erster Lesung durchberaten.

Noch ist nicht ganz klar, wann die neuen Zürcher Stadträte ihren ersten und wann die abtretenden Stadtratsmitglieder ihren letzten Arbeitstag haben.

Ein Gutachter des Berichts zu den Dissertationen am Medizinhistorischen Institut übt massive Kritik an der Universität Zürich. Aus politischen Gründen sei nicht die ganze Wahrheit kommuniziert worden, so der deutsche Professor.

Der Zürcher FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann fordert, dass der Rat die Struktur der ZKB genau anschaut. Der FDP-Mann kann sich dabei auch eine Aufspaltung der Bank vorstellen. Geschäfte, die nicht zum Heimmarkt gehören, sollen ausgelagtert werden.