Die Luzerner Mitte hat wie erwartet einen Mann für das Kantonsratspräsidium nominiert. Mit dem 58-jährigen Hotelier Ferdinand Zehnder soll schon wieder ein Stadtluzerner an der Reihe sein.

Den Grünen ist die Ebikoner Ortsplanung zu wenig nachhaltig. Alle anderen Parteien sehen dies anders und empfehlen am 18. Juni ein Ja.

Die Kantonsrätin soll 2024 den Sitz des zurücktretenden Adrian Borgula verteidigen. Auf eine zweite Kandidatur verzichten die Grünen zugunsten der SP.

Obwohl das operative Ergebnis Badens um 14,1 Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert, sind viele Einwohnerräte nicht restlos zufrieden. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Buchgewinn von 11 Millionen Franken.

Der Stadtrat soll eine Velospur auf der Florastrasse prüfen, damit Velofahrer auch gegen die Einbahnrichtung fahren können. Um Platz dafür zu schaffen, müssten Parkplätze aufgehoben werden.

Gemeinsam wollen die Oldies nach mutigen Lösungen suchen. Wohnen und Arbeiten über die Pensionierung hinaus stehen als Themen besonders im Fokus.

Das Zürcher Stadtspital soll zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt werden. Der Stadtrat betont, dass die Stadt Eigentümerin bleibt.

Das Nidwaldner Parlament ist für das geplante Projekt im Buochser Dorfzentrum. Das letzte Wort hat aber die Buochser Bevölkerung.

FDP und GLP fordern in einer Motion, dass die geplante Überbauung mehr Abstand zur Strasse aufweist. So könnte dort dereinst allenfalls eine Busspur realisiert werden.

Um zusätzlichen Schulraum für das Quartier Guthirt zu schaffen, plant die Stadt ein neues Schulhaus, das an das Baarer Quartier Arbach grenzt. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits gemacht. Im Parlament sind jedoch noch einige Fragen dazu offen. Durch eine Interpellation soll nun Klarheit geschaffen werden.

Das Wahlergebnis vom 12. März wird sichtbar. Am 1. Juni – pünktlich zum Beginn der 21. Legislaturperiode des Kreuzlinger Gemeinderates – tritt das neue Stadtparlament zum ersten Mal zusammen. Das Wichtigste in sechs Punkten:

Knapp drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag meldet sich ein Komitee aus SVP, FDP und Mitte zu Wort: Die drei bürgerlichen Parteien empfehlen ein Nein zur kantonalen Klimaschutz-Initiative. Auch die GLP lehnt das Volksbegehren von SP und Grünen ab, ist aber nicht im Komitee vertreten.

Ein unabhängiges Komitee will in Meggen die Gemeindeversammlung behalten. Am 18. Juni fällt der Entscheid an der Urne.

Unter anderem spricht am 3. Juni Nationalrätin Barbara Schaffner in Altdorf.

Die GLP macht sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Schlieren – eher unbegründet, wie der Stadtrat ausführt.

Luzern ist der einzige Kanton, in dem noch die Gemeinden für die familienexterne Betreuung von Kindern im Vorschulalter zuständig sind. Entsprechend riesig sind die Unterschiede. Doch die Regierung lässt sich mit einheitlichen Regeln Zeit.

An der Sitzung vom Donnerstagabend war sich der Einwohnerrat weitgehend einig: Die Zertifizierung von Unicef für eine «Kinderfreundliche Gemeinde» sei unnötig. Bemängelt wurde insbesondere die Intransparenz für die aufzuwendenden Kosten.

Anfang Mai beschlossen die St.Galler Grünliberalen, den schweizweit bekannten Infektiologen nicht auf die Nationalratsliste zu setzen. Was seither geschah, wird von Pietro Vernazza und der GLP unterschiedlich dargestellt. Was trieb den ehemaligen St.Galler Chefarzt zum Austritt an?

Am 18 Juni stimmen die Aarauerinnen und Aarauer über die Initiative Schuldenbremse ab. SVP, FDP und Mitte sind dafür, alle anderen Parteien und Gruppierungen nicht. Sie erklären nun, weshalb.

Der Kantonsrat musste einen vergleichsweise ungewohnten Jahresbericht des Elektrizitätswerks Obwalden zur Kenntnis nehmen.

Die langjährige Nationalrätin soll für die Zürcher GLP einen Sitz im Ständerat erobern.

Der Gachnanger GLP-Politiker Marco Rüegg engagiert sich politisch und beruflich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Während der Pandemie sympathisierte er mit den Massnahmenkritikern. Mit ihnen zusammengetroffen ist er wieder bei einem Vortrag des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser.

Es ist national beachtet worden: Die St.Galler Grünliberalen geben Pietro Vernazza einen Korb. Sie treten ohne den prominenten Infektiologen zu den Nationalratswahlen an. Doch bleibt es dabei? Die Partei lädt zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung - wegen einer Drohung von alt Nationalrätin Margrit Kessler.

Mit der GLP wirkt ab dem 1. Juni eine neue Partei bei der Politarbeit in den Ausserrhoder Parlamenten mit. Die Partei spannt im Kantonsrat mit der Fraktion EVP/Die Mitte und im Herisauer Einwohnerrat mit der FDP zusammen.

An ihrer Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen Kanton Zug ihre Parolen zum Klimaschutzgesetz und der OECD-Mindeststeuer.

Die Gemeinde Horw braucht eine Koordination der Angebote für die ältere Bevölkerung. Die Sozialvorsteherin will schon bald loslegen.

Fingerfarben und Waldabenteuer oder iPad und multimediales Storytelling: Am Dienstagabend hat das Stadtparlament St.Gallen diskutiert, was Kinder im Kindergarten erleben und lernen sollen. Einige Fraktionen waren sich uneins, andere ganz klar: Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Steigende Schülerzahlen und die Zusammenlegung der Schulen Rönnimoos und Grenzhof: Die Stadt Luzern will deswegen die Schule Rönnimoos erweitern.

Der Kantonsrat erteilt dem kommunalen Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Bevölkerung eine knappe Abfuhr. Brisant: Ausgerechnet zwei Mitglieder des Vereins Secondas Zürich hätten den Unterschied machen können. Aber sie enthielten sich.

Die Forderung von Luzerner Jungparteien stiess auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Am Montag ist die kantonale Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 eingereicht worden.

Mitte, EVP und FDP gehen bei den Nationalratswahlen im Herbst 2023 eine Listenverbindung ein. Das gaben die drei Parteipräsidien am Montag in Weinfelden bekannt. Ihr Ziel: einen weiteren Sitz für die politische Mitte zu holen. Doch auf wessen Kosten? «Von wo der Sitz kommt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.»

Für die Sanierung der Villa Musegg zeichnet sich eine Lösung ab: Die Stadt soll das Gebäude im Baurecht an Private abgeben.

Silvan Lüchinger schreibt in seiner Kolumne Lü über die vergangene Woche und fasst zusammen, was ihm dabei ins Auge gestochen ist.

Wann ist man ein so «wirtschaftsfreundliches» Mitglied des Thurgauer Gewerbeverbandes, damit man eine Wahlempfehlung des TGV bei den National- und Ständeratswahlen verdient? Offenbar kann man dies als Parteimitglied von GLP oder Grünen kaum erreichen. Diese Kritik will der Gewerbeverband aber nicht auf sich sitzen lassen.

Die GLP des Kantons Zug steigt mit dem Anspruch «Wir bilden Zug in seiner ganzen Vielfalt ab» in die eidgenössischen Wahlen. Es könnten noch weitere Listen und eine Ständeratskandidatur hinzukommen.

SP, Grüne, GLP und FDP stehen hinter dem Parkierungsreglement. Die FDP wird an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch jedoch einen Abänderungsantrag stellen.

SP und Grüne verzichten zugunsten der GLP auf eine Ständeratskandidatur. Dafür kam eine gemeinsame Listenverbindung zustande. Das schmerzt vor allem die FDP, die um den Wiedereinzug in den Nationalrat kämpft.

Dem Pro-Komitee im Abstimmungskampf um die Herisauer Gemeindeordnung gehören Personen aus sechs Parteien an.

Vier Gemeinderatsmitglieder von CH, Grüne, GLP und Mitte haben sich in einer Einfachen Anfrage zum Nutzen des Grünstadt-Schweiz-Labels für Frauenfeld erkundigt. Diesen erachtet der Stadtrat als nicht so hoch, denn schon heute seien viele Massnahmen umgesetzt, die es für die Zertifizierung bräuchte.

Den Freisinnigen ist im Poker um die eidgenössischen Wahlen möglicherweise ein wichtiger Trumpf abhanden gekommen. Nach einem Entscheid des Gewerbeverbandes steht eine Listenverbindung zwischen FDP und GLP plötzlich auf wackligen Beinen. Scheitert dadurch die FDP-Mission zur Rückeroberung eines Nationalratsitzes?

Knapp 200 Personen liessen es sich nicht nehmen, dabei zu sein. Denn es war wohl die letzte Gemeindeversammlung. Jahresrechnung und Jahresbericht wurden einstimmig angenommen.

Wer den Aarauer Bahnhof quert, wird wohl vom Kundenfrequenzmesssystem gezählt, schreibt der Stadtrat auf eine Anfrage von GLP-Einwohnerrat Peter Jann. Die Privatsphäre sei aber gewahrt.

Vergangenes Jahr wurde in Dietikon die Ausgabenlimite für Liegenschaftskäufe ins Finanzvermögen aufgehoben. Der Stadtrat hat diesen Spielraum 2022 sehr ausgiebig genutzt, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Was sagen die Gemeinderatsfraktionen dazu?