Gericht

Was passiert gerade im Thurgau? In unserem Ticker finden Sie aktuelle News aus dem Kanton und seinen Gemeinden.

Die Stadt will ein Fahrverbot auf dem Littauerberg, doch dieses wurde zum Gerichtsfall. Ausgerechnet jetzt kommt noch eine fünfmonatige Sperrung wegen einer Baustelle dazu.

2018 scheiterte der letzte Versuch, das kantonale Energiegesetz zu überarbeiten, krachend an der Urne. Nun liegt ein neuer Entwurf vor, der weniger auf Zwang und dafür mehr auf Fördermassnahmen setzt. FDP und Wirtschaft sind darum nun mit an Bord, dafür drohen die Linken abzuspringen.

Die Ausserrhoder SVP spricht sich bei der Abstimmung über die Gemeindestrukturen grossmehrheitlich für die Eventualantrag aus. Eine stattliche Anzahl der Mitglieder lehnt beide Vorlagen ab.

Obwohl eine Beschwerde gegen die Kantonalisierung des Taxi- und Limousinenwesens immer noch hängig ist, gelten ab 2024 neue Gesetze für Taxis und Limousinen.

Seit dem 1. Januar 2022 ist das neue Kinder- und Jugendheimgesetz in Kraft. Wie sich nun zeigt, fallen die Kosten für die Gemeinden höher aus als erwartet. Der Zürcher Regierungsrat erklärt dies mit einer erhöhten Nachfrage nach Betreuungsangeboten seit Anfang der Coronapandemie.

Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland schickt einen 34-jährigen Bankräuber für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, weil er fünf Banken und Poststellen überfallen hat. Das habe er nur getan, um seiner Freundin etwas bieten zu können.

Zwar empfiehlt das Zuger Kantonsparlament die Transparenzinitiative zur Ablehnung, dennoch soll die Politikfinanzierung offengelegt werden. Aber nicht so umfassend wie verlangt.

Die Velonetzinitiative wird der Zuger Stimmbevölkerung zur Ablehnung empfohlen. Der Kantonsrat will keinen entsprechenden Verfassungsartikel.

Auf dem Weg entlang dem Romanshorner Hafen ist nur Zu-Fuss-Gehen erlaubt. Das ist vielen Velofahrerinnen und Velofahrern egal. Eine Rentnerin wehrt sich, die Stadt kennt das Problem.

Die Staatsanwaltschaft in Pristina hat eine Untersuchungshaft für drei serbische Staatsbürger beantragt. Sie sollen an den schweren Kämpfen zwischen serbischen Paramilitärs und kosovarischen Polizisten beteiligt gewesen sein.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Gemeinde Oensingen und seine frühere Arbeitgeberin trafen sich vor Verwaltungsgericht. Der Streitpunkt: Lohnforderungen in der Höhe von 35’000 Franken und ein Arbeitszeugnis. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich.

«Aufsteiger des Jahres» Pascal Steffen erinnert sich an schwierige Anfangszeiten, erklärt, wieso er seine eigene Küche mit «yummy» beschreibt und was der häufigste Fehler beim Zubereiten von Saucen ist.

Eine verbindliche Vorgabe für den maximalen Stellenbestand in der kantonalen Verwaltung: Die Idee klingt verlockend, der Regierungsrat findet sie aber nicht nur daneben, sondern hält die Forderung einer Initiative der FDP für praktisch gar nicht erfüllbar.

2015 wurde im Oltner Drogenmilieu ein Dealer erschlagen. Erst nach Jahren wurde der mutmassliche Täter dank verdeckter Ermittlungen gefasst. Nun hat auch das Solothurner Obergericht entschieden, dass der Mann wegen vorsätzlicher Tötung zehn Jahre ins Gefängnis muss.

Zwei Geschwistern und ihrer Mutter wird Sozialversicherungsbetrug im sechsstelligen Betrag vorgeworfen. Zudem haben sie die Notlage einer Frau ausgenutzt und ihr Liegenschaften weit unter Wert abgekauft. Vor dem Kantonsgericht fordern alle drei Freisprüche.

Für die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober empfiehlt die Partei die Bisherigen zur Wiederwahl. Zum Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel am Weg der Schweiz fasste die GLP Uri die Nein-Parole – allerdings mit einem «Aber».

Der Aargauer Staatsanwaltschaft gelang ein Schlag gegen das international organisierte Verbreiten von Kinderpornografie im Internet. Der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft erklärt, wie in solchen Fällen ermittelt wird.

Am Mittwoch krönt Rolf von Felten seine Karriere. Der Oberrichter aus dem Niederamt wurde erst als 14. Solothurner ans höchste Schweizer Gericht berufen. Das hat viel mit Menschenkenntnissen zu tun und mit Ehrgeiz – aber auch mit Proporzglück.

Darüber, ob die Warenhauskette Manor die Miete der Verkaufsfläche an der Bahnhofstrasse von rund 45 Millionen Franken an die Vermieterin Oscar Weber AG nachzahlen muss, entscheidet bald das Zürcher Handelsgericht.

Die Kandidaturen für Gemeinderäte sowie Mitglieder und Präsidien der Gerichte müssen bis am 22. Januar 2024 eingereicht werden.

Die neue Regelung soll Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge schaffen. Die Mehrheit der zuständigen Kommission bezeichnet die Vorlage als ausgewogen und mehrheitsfähig.

Anfang September hat das Restaurant «WaiPo» eröffnet. Der Koch hat bereits eine eingeschworene Fangemeinde, die zum Teil von weit her anreist.

Am grössten Gericht des Bundes bekämpfen sich Richter mit Strafanzeigen und Indiskretionen. Der Streit zwischen «Aufräumern» und der «alten Garde» geht hinauf bis in die Gerichtsleitung.

Ein New Yorker Richter verfügt die Auflösung des Firmenimperiums von Donald Trump – weil der Ex-Präsident über Jahre hinweg systematisch betrogen habe. Trump und seine Anwälte reagieren empört auf dieses überraschende Urteil.

Ein Beschuldigter hat sich zunächst gegen eine Bestrafung wegen Angriffs gewehrt. Im Laufe der Gerichtsverhandlung kam er aber zur Einsicht.

Anfang September wurde SVP-Politiker Patrick Frei verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Neue Recherchen des Regionalsenders Tele M1 zeigen nun: Der 55-Jährige soll eine Kamera im Schlafzimmer eines 15-jährigen Mädchens installiert und sie gefilmt haben.

Im Zusammenhang mit dem Brand in der Kirche von Laupersdorf sowie einem Brand mehrerer Fahrzeuge in Grellingen BL vom 16. September befindet sich eine tatverdächtige Person in Untersuchungshaft.

Der neue Kulinarikführer ist erschienen. In Brunnen gibt es einen Aufsteiger und in Bäch einen Neueinsteiger.

Am Donnerstag wurde ein Thurgauer vor dem Bezirksgericht Weinfelden für zahlreiche Vergehen zu einer Haftstrafe von 24 Monaten und einer Busse von 1800 Franken verurteilt.

Ein Drogendealer aus Bulgarien wollte das Urteil des Bezirksgerichts nicht auf sich sitzen lassen: Er ging vor Obergericht nicht nur gegen die Landesverweisung vor, sondern forderte auch gleich noch eine Genugtuung. Erfolg hatte der heute 44-Jährige allerdings keinen. Der Tenor: Mit der verhängten Strafe sei der Mann noch gut weggekommen.

Irrtümlich wurde einem Zuger eine zu hohe Summe eines ihm zustehenden Legats überwiesen. Eine Rückzahlung blieb aus, trotz Zahlungsbefehl.

Die Zeit drängt: Bis 2030 will der Bund die Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduzieren. Nun berät das Parlament die dafür notwendigen Massnahmen. Umstritten ist unter anderem eine Flugticketabgabe für Business- und Privatjetflüge.

Das Bundesamt für Gesundheit will den Hebammen Kompetenzen wegnehmen – und Mütter vermehrt zum Arzt schicken. Das würde das System verteuern. Vor allem aber wehren sich die Kinder- und Hausärzte gegen den Vorschlag.

Nach der Regierung kommt nun auch die vorberatende Kommission zum Schluss, die Initiative zu Ablehnung zu empfehlen.

Immer wieder finden Angestellte und Besuchende des Reinacher Betreibungsamts keinen Parkplatz. Nun geht der Gemeinderat gegen Wildparkierer vor.

Der Obwaldner Regierungsrat schickt einen Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz in die Vernehmlassung.

Die «Schweeli» im Aengerli soll fischgängig gemacht werden. Durch die Umbauarbeiten wird das Mühlibächli, Nebenlauf des Möhlinbachs, künftig kein Wasser mehr tragen. Grossrat Andreas Fischer kritisierte diese Massname beim Regierungsrat – und bekam jetzt eine Antwort: Es gebe keine überwiegenden öffentlichen Interessen, die den Erhalt des Mühlibächlis zwingend notwendig gemacht hätten.

Eine Angestellte hat ihre Stelle bei der Stadtverwaltung im letzten Jahr gekündigt. Zwei Formulierungen im Arbeitszeugnis lösten anschliessend einen Rechtsstreit aus. Das Gericht verpflichtet nun den Stadtrat Brugg unter anderem, der Beschwerdeführerin die entstandenen Parteikosten von 3500 Franken zu erstatten.

Vor drei Wochen wurde ein Mann von einem anderen erheblich verletzt. Es gibt Hinweise, dass dies wahrscheinlich keine Kurzschlusshandlung war.

Die Parolen für die Abstimmung vom 22. Oktober waren am Parteitag eine klare Sache. Auch das Energie- und das UKB-Gesetz waren unbestritten.

Diese Woche musste sich ein 24-Jähriger wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung vor dem Luzerner Kantonsgericht verantworten. Er soll den unbetretbaren Balkon nicht abgesperrt haben.

Ständerat Damian Müller will die Vergütung von Dolmetschkosten im Gesundheitswesen einheitlich regeln. Die kleine Kammer berät die Motion voraussichtlich am Dienstag.

Das Bezirksgericht Zofingen hat eine mutmassliche Menschenhändlerin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Opfer wurde bedroht, geschlagen und musste sogar ihr Kind weggeben.