Debatten

Erstmals ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch persönlich im UNO-Sicherheitsrat aufgetreten. Zur grossen Konfrontation mit Russland, einem der fünf ständigen Mitgliedern des wichtigsten diplomatischen Gremiums der Welt, kam es aber nicht.

Der St.Galler Kantonsrat heisst die Gesamtverkehrsstrategie mit den Vorlagen zum 7. ÖV-Programm und zum 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 gut. Im Strassenbau geniesst der Autoverkehr weiterhin freie Fahrt.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat sich am Dienstag zum letzten Mal vor den langen Herbstferien getroffen. Alle Debatten und Entscheidungen finden Sie hier in unserem Ticker zum Nachlesen.

Die ländlichen Regionen befürchten, beim ÖV-Ausbau zu kurz zu kommen. Jetzt gibt der Nationalrat Gegensteuer: Er hat einer Motion aus Innerrhoden zugestimmt – trotz Beschwichtigungen von Verkehrsminister Albert Rösti.

In Amerika streiten sich Demokraten und Republikaner über die Staatsfinanzen. Neu ist dieses Jahr, dass auch die Rechtspartei tief gespalten ist. Die grösste Volkswirtschaft der Welt steht vor nervenaufreibenden Wochen. Eine Analyse.

Die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation war Auslöser für eine Debatte.

Der barocke Parlamentssaal im Sarner Rathaus wurde technisch aufgerüstet. Die neue elektronische Abstimmungsanlage hat ihre Feuerprobe bestanden.

Die hohen Mietkosten, die Diskussionen um die Deutschpflicht auf dem Schulhof, aber auch die Übernahme der CS durch die UBS beschäftigen in dieser Sitzung den Grossen Rat. Alle Debatten und Entscheidungen finden Sie hier in unserem Ticker zur Nachlese.

Tausende Kreuze stehen auf Berggipfeln in den Alpen. Soll es noch mehr davon geben – oder sollen sie abgerissen werden? Wofür stehen sie heute? Eine in Italien entzündete Debatte rückt solche Fragen wieder in den Fokus.

Der Grosse Rat hat am Montag die erste Lesung der totalrevidierten Kantonsverfassung abgeschlossen. Zu mehr Diskussionen gab aber das angekündigte Aus des Alters- und Pflegeheims in Oberegg Anlass.

1848 wurde die moderne Schweiz begründet. Zum 175-Jahr-Jubiläum der ersten Bundesverfassung war die Ausserrhoder Bevölkerung eingeladen, im Regierungsgebäude einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

Nach zwei Monaten Sommerpause trifft sich das Aargauer Parlament am Dienstag wieder in Aarau. Debatten über die berufliche Vorsorge der Kantonsangestellten, den Jahresbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung, das Notariatswesen und Integrations-Programme für Ausländerinnen und Ausländer werden diskutiert.

Die «Arena» meldet sich aus der Sommerpause zurück. Zum Auftakt in den Wahlherbst sind die Präsidentinnen und Präsidenten von SVP, SP, FDP, Mitte, Grünen, GLP, EVP und EDU zu Gast. Unterhalten wurde durchaus, wenn auch etwas anders als üblich.

Über die Allee am Seerhein wird acht Jahre nach dem grossen Streit um Fällungen wieder diskutiert. Ein Sturm hat den jungen Bäumen zugesetzt, worauf die zuständige Stadt Konstanz Pflegemassnahmen veranlasst hatte. Eine Bürgerinitiative sieht die geschützten Bäume in akuter Gefahr.

Geschäftsmann Vivek Ramaswamy hat sich in der ersten TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten in Szene gesetzt. Damit reizte der Neopolitiker seine Kontrahenten bis aufs Blut.

Wenn am Mittwoch die erste TV-Diskussion der republikanischen Präsidentschaftskandidaten über die Bühne geht, dann wird Donald Trump fehlen. Was steckt hinter dieser Strategie des Umfragen-Spitzenreiters?

US-Präsident Joe Biden will die Ukraine-Hilfe um 24 Milliarden Dollar erhöhen. Dies stösst bei den Republikanern im Kongress auf harsche Kritik. Auch in der Bevölkerung wächst die Skepsis.

Ein «Kuhhandel» zwischen Grünen und FDP sorgt im Luzerner Stadtparlament für Sticheleien und Empörung.

Öffentliche Informationsanlässe in Olten und Grenchen sollen die Hemmschwelle senken, sich bei der Kesb Beratung und Unterstützung zu holen.

Hans-Ruedi Hottiger (Zofingen) und René Huber (Leuggern) haben heute ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat bekanntgegeben. Ein Rücktrittsschreiben sorgte dabei für Gelächter im Saal.

Sollte die Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte) sowohl die Führung als auch die Aufsicht über die Fachhochschulen innehaben? Nein, fand eine Mehrheit im Zürcher Kantonsrat – und liess das neue Fachhochschulgesetz in erster Lesung dennoch durchgehen.

Im November regte der Theatermacher Milo Rau an, die Mumie in der St.Galler Stiftsbibliothek zurück nach Ägypten zu schicken – und löste damit eine grosse Debatte aus. Nun steht fest: Sie trägt kleine Früchte.

Die erste Session des neu gewählten Kantonsrats wurde von Alterspräsident Robi Arnold (SVP) und vom jüngsten Ratsmitglied Luca Boog (Mitte) eröffnet. Beide plädierten für einen respektvollen Umgang. Derweil lobte und tadelte der abtretende Kantonsratspräsiden Rolf Born den Ratsbetrieb.

Städte und Gemeinden dürfen Radarfallen künftig ohne Bewilligung des Regierungsrats aufstellen. Und: «Vorsicht-Radar»-Warnschilder braucht es keine. So hat es der Grosse Rat diese Woche entschieden. Was bedeutet das für die Stadt Baden, welche die Debatte um Blechpolizisten im Aargau ins Rollen gebracht hat?

Rückschlag für Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider: Die kleine Kammer weigert sich standhaft, Geld zugunsten von Containerdörfern für Asylsuchende zu sprechen. «Das ist einfach nicht ständerätlich», ärgert sich der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti.

Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident von Aarau und FDP-Grossrat, ist wütend auf Jean-Pierre Gallati. Der SVP-Gesundheitsdirektor habe sich bei der Debatte um die KSA-Sanierung deplatziert verhalten und sein Departement zeige wenig Interesse am grössten Spital im Aargau. Gallati kontert und bezeichnet die Vorwürfe als absurd.

Das Parlament streitet erneut über den Eigenmietwert. Dieser soll abgeschafft werden. Ob das aber tatsächlich gelingt, ist auch nach der Debatte im Nationalrat äusserst fraglich.

Die Debatte um kulturelle Aneignung hat die Herstellerin der bekannten Glace zum Umdenken gebracht. Allerdings nur teilweise.

Vor vier Jahren wurde im Kantonsparlament ein Vorstoss deutlich überwiesen, der ein Verbot von fixen Tempo- oder Rotlichtblitzern forderte. Weil dies gegen Bundesrecht verstossen würde, schlug die Regierung stattdessen eine strikte Bewilligungspflicht vor. Nun hat der Grosse Rat dies überraschend abgelehnt – wie kam es dazu?

Der Grosse Rat hat am Dienstag unter anderem das neue Polizeigesetz etwas überraschend gutgeheissen. Hier finden Sie alle Debatten und Entscheidungen im Livestream und im Ticker.

Fünf Milliarden Franken soll der Bund in den nächsten Jahren in den Ausbau der Autobahn investieren. Vorgesehen sind Projekte in Basel, Bern, St.Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Doch ein Referendum und damit eine Volksabstimmung sind wahrscheinlich.

Die Schwyzer Kantonalkirchen können aufatmen. Sie dürfen weiterhin auf rund sechs Millionen Franken aus den Steuern juristischer Personen zählen.

Im UNO-Sicherheitsrat hat Bundespräsident Alain Berset eine offene Debatte zum Thema Schutz von Zivilpersonen in Konfliktgebieten eröffnet. Die Schweiz will damit in ihrer Präsidialzeit einen Akzent setzen.

Soll die Fachhochschule Nordwestschweiz, die in Olten ihr China Centre betreibt, den Kontakt zu China einstellen? Nein, findet der Kantonsrat. Lieber in Kontakt bleiben und auf Menschenrechte aufmerksam machen. Doch nicht alle waren dieser Meinung.

Der Kantonsrat schickt eine Standesinitiative nach Bern. Das Raumplanungsgesetz soll angepasst werden, damit der Kanton künftig bei der Planung von Grossprojekten ennet der Grenzen, die Einfluss auf Solothurn haben, nicht aussen vor gelassen wird.

Die Grossrätinnen und Grossräte haben klar Ja gesagt zur Finanzspritze für das Kantonsspital Aarau (KSA). Ganz ohne Zwischentöne verlief die Debatte aber nicht. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, ihre Erwartungen zu formulieren. Denn die eigentliche Knochenarbeit beginnt erst jetzt.