Braucht es in der Schweiz ein Verfassungsgericht? Seit der Pandemie hat die Forderung an Unterstützung gewonnen. Trotzdem lehnt der Ständerat den «Evergreen der Staatspolitik» zugunsten der «bewährten Gewaltenteilung» ab.

Daniel Leupi will im Herbst 2023 für die Grünen ins Rennen um einen der beiden Zürcher Ständeratssitze steigen. Der Finanzvorstand der Stadt Zürich wird bei der Findungskommission seiner Partei sein Interesse anmelden.

Der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi bewirbt sich als Ständeratskandidat der Grünen. Er kämpft damit um einen Sitz, den seit 1983 die FDP hält. Das Klima und günstiger Wohnraum sind seine Themen.

Die «Initiative gegen Massentierhaltung» beinhaltet eine klare Regelung zum Import von tierischen Produkten. Diese soll Bauern vom «ökonomischen Druck» befreien, so die Befürworter der Vorlage. Die Gegner befürchten aufwendige Kontrollen.

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hält SP-Bundesrat Alain Berset den Gebrauch eines Privatflugzeuges vor. So könne man die Klimaziele nicht erreichen. Jositsch steigert mit seinem eigenen Verhalten den Ausstoss an CO2 aber noch mehr.

Nicht nur die Temperaturen gehen derzeit hoch, sondern auch die Emotionen. Nach einer Aussage einer Demoskopin in der «Tagesschau» spricht SP-Heisssporn Badran von «Peifenjournalismus».

Die «Initiative gegen Massentierhaltung» fordert eine «tierfreundliche und ressourcenschonende Landwirtschaft». Nun hat auch das Ja-Komitee den Abstimmungskampf lanciert.

Sollen Beschuldigte bei der Befragung eines Mitbeschuldigten ausgeschlossen werden können? Darin ist sich das Parlament weiter uneinig. Der Ständerat beharrt darauf, Beschuldigten einen Anwalt zu verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben.

Das Parlament will Gas geben: Bis spätestens im kommenden März soll der Bundesrat die Beschaffungsverträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen.

Der Nationalrat möchte den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden. Beim Ständerat kommt das Ansinnen schlecht gut. Er hat einen Vorstoss deutlich abgelehnt.

Woher stammt der Pelz am Jackenkragen? Der Nationalrat wollte ein Importverbot für Quälpelze. Im Ständerat fand sich dafür aber keine Mehrheit.

Nach langer Coronapause feierten die Linken auf dem Dietiker Kirchplatz wieder den Tag der Arbeit. Festredner Daniel Jositsch kritisierte, dass Europa eine Politik à la Donald Trump betreibe.

Mehrere Jahre Gefängnis: Der Strafrechtsexperte und Ständerat Daniel Jositsch erklärt, wieso er das Vincenz-Urteil hart und den Abschlag für die mediale Vorverurteilung seltsam findet.

Am 15. Mai stimmt die Schweiz ab über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die SP lehnt ihn ab. Ständerat Daniel Jositsch fordert bei einem Nein eine Konzession, damit die Partei wieder an Bord ist.

In der Schweiz werden jedes Jahr 50 Menschen Opfer eines Tötungsdeliktes. Doch stimmt diese Zahl? Eine Studie weckt Zweifel. Nun wird die Politik aktiv.

Menschen können auch künftig nicht bei einer Schweizer Botschaft um Asyl ersuchen. Der Ständerat stellt sich dagegen, das Botschaftsasyl zu reaktivieren. Auch der Ukraine-Krieg bewirkte keinen Sinneswandel.

Der Ständerat will nicht, dass Asylsuchende bei einem negativen Entscheid ihre Berufslehre in jedem Fall beenden können. Die bestehenden Mechanismen reichten aus, um Lösungen zu finden.

Nach der Öffnung der Ehe für alle sieht der Ständerat keine Notwendigkeit mehr, die eingetragene Partnerschaft bei der erleichterten Einbürgerung gleichzustellen.

2019 setzte sich die SP vehement für ein Ja zur EU-Waffenrichtlinie ein. Sie warnte unter anderem davor, das Schengener-Abkommen zu gefährden, das für die Reisefreiheit und Sicherheit in Europa zentral sei. Nun, beim Frontex-Referendum gelten ihre eigenen Argumente von damals offenbar nicht mehr. Im Gegenteil.

Eine Allianz aus Aktivisten, linken Politikern und kirchlichen Kreisen eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Schweizer Beteiligung am EU-Grenzschutz Frontex.

Die Verjährungsfrist für Schwerstverbrecher könnte fallen: Der Ständerat hat am Donnerstag einer Standesinitiative Folge gegeben. Nun muss ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.

Bisher galt der Ständerat als eine Art Dunkelkammer, bei der nicht in jedem Fall transparent war, wer wie abstimmt. Nun hat die Kleine Kammer entschieden, künftig die Namenslisten aller Abstimmungen zu publizieren. Die beiden Aargauer Vertreter sahen es unterschiedlich: Hansjörg Knecht (SVP) stimmte Ja, Thierry Burkart (FDP) dagegen Nein. Ihre Gründe.

Heute lässt sich nicht in jedem Fall sagen, wie ein Mitglied des Ständerates abgestimmt hat. Nun schafft die kleine Kammer vollständige Transparenz. Die Gegner beklagen den Niedergang der «Chambre de Réflexion».

Bei Strafverfahren will der Bundesrat Beschuldigten einen Anwalt verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben. Dem Ständerat geht das zu weit. Er schlägt einen Kompromiss vor – auch um den Nationalrat umzustimmen.

Die Schweiz hat es bis heute nicht geschafft, Hinweisgeber zu schützen. Das könnte sich jetzt rächen.

Seit April präsidiert die Staffelbacherin Regula Wirth den KV Aarau-Mittelland. An Visionen fehlt es ihr nicht.

Er kritisierte im Sommer Mario Fehr nach dessen Austritt aus der SP. Seither wurde darüber spekuliert, dass Ständerat Daniel Jositsch persönlich die Scharte seiner Partei auswetzen und 2023 für den Zürcher Regierungsrat kandidieren könnte. Nun nimmt sich Jositsch aus dem Rennen. Er wolle Ständerat bleiben, sagt er.

Die Wahlen im Kanton Freiburg zeigen: Die SP verliert weiter massiv Wählerinnen und Wähler an die Grünen. Co-Präsident Cédric Wermuth kündigt nun zwei Volksinitiativen an.

Die SRF-«Arena» zur Justizinitiative glich streckenweise einem Zirkus. Glücklicherweise konnten sich Daniel Jositsch und Mark Livschitz gut als Zirkusdirektoren inszenieren.

Die Rechtskommission des Nationalrats will Schweizer rehabilitieren, die verbotenerweise in der französischen Résistance gegen die Deutschen gekämpft hatten.

Der Bundesrat möchte die Munitionssparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag abstossen. Trotz Kritik verzichtet der Ständerat darauf, sein Veto gegen den Verkauf einzulegen.

Das Parlament will vorläufig Aufgenommenen verbieten, in die Heimat oder in andere Staaten zu reisen. Über die Ausnahmen sind sich National- und Ständerat noch uneins.

Sollen gefährdete Menschen auf Auslandsvertretungen einen Asylantrag stellen dürfen? Darüber debattiert der Ständerat am Mittwoch.

Der Logitech-Chef fordert die Firmen auf, sich an den Homeoffice-Kosten ihrer Angestellten zu beteiligen. Doch müssen sie das auch? Sieben Fragen und Antworten.

Das KV Lenzburg-Reinach ist Geschichte. Das führt zu einigen Veränderungen in der Aargauer KV-Landschaft.

Die «Reformplattform» war bis anhin ein lockerer Zusammenschluss von liberal ausgerichteten Sozialdemokraten. Nun wird sie offiziell zu einem Verein. Sie steht für mehr Selbstverantwortung ein und fordert mehr Distanz zu den Gewerkschaften.

Der Ständerat möchte, dass Richter Medienberichte einfacher vorsorglich stoppen können. Dadurch soll der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden. Den Warnungen der Branche schenkte der Rat keinen Glauben.

Im Zuge der Coronapandemie hat sich das Arbeiten von zu Hause branchenübergreifend etabliert – und Vor- und Nachteile aufgezeigt. Eine Allianz fordert nun eine Modernisierung des Gesetzes.

Geht es nach Ständerat und Bundesrat, dann erhält die Schweiz bald eine eigene Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Dabei soll auch der Schweizer Widerstand beleuchtet werden.

Der Ständerat spricht sich für den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative aus. Gleichzeitig streicht er eine Hintertüre, die sich der Bundesrat beim Kriegsmaterial-Export offen lassen wollte.

Nach dem Nein zum Jagdgesetz ist entgegen aller Versprechen keine Lösung im Streit um den Wolf in Sicht – in Graubünden sorgt das für Ärger.

Der Ständerat stellt sich gegen eine Sicherheitshaft für mutmassliche Dschihad-Rückkehrer. Präventivhaft sei gegen die Menschenrechte, argumentierte er. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Die wichtigsten Meldungen aus der Sonntagspresse im Überblick.

Wer Lehrlinge ausbildet und Abgänger weiterbeschäftigt, soll keine finanzielle Anreize erhalten. Der Ständerat hat einen Vorstoss mit diesem Anliegen abgelehnt.

Um die Unabhängigkeit der SVP-Bundesrichter von ihrer Partei zu prüfen, beantragt die SP die Erneuerungswahlen vom Mittwoch zu verschieben. Die GLP wirft SP und SVP bei der Gewaltentrennung Fahrlässigkeit vor.

Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang benötigen zwingend ein Ja des Stimmvolks. Das hat der Ständerat am Dienstag beschlossen. Damit wird ein ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung verankert.

Werden Wildtiere mit dem neuen Jagdgesetz besser oder schlechter geschützt? Die Abstimmungs-«Arena» schaffte es nicht, in dieser Streitfrage für Klarheit zu sorgen.