Kantonsrat

Schluss mit steuerlichen Privilegien: Mehrheit will eine «Lex Fifa»

Die Initiative verlangt, dass Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken ihre Gewinne zum Steuersatz der Kapitalgesellschaften versteuern. Die FIFA mit Sitz in Zürich wäre davon betroffen.

Die Initiative verlangt, dass Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken ihre Gewinne zum Steuersatz der Kapitalgesellschaften versteuern. Die FIFA mit Sitz in Zürich wäre davon betroffen.

Eine Parlamentarische Initiative verlangt, dass der Weltfussballverband in Zürich mehr Steuern bezahlen muss als bisher – der Vorstoss wird vorläufig unterstützt.

Ist es Aufgabe des Kantons Zürich, sich um die finanziellen Verhältnisse der Fifa zu kümmern? Ja, meinten 70 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die gestern eine Parlamentarische Initiative von SP und EVP vorläufig unterstützten. 60 Stimmen waren dafür nötig. Laut Initiative soll das Steuergesetz angepasst werden, damit Vereine mit mehr als einer Milliarde Franken Bilanzsumme statt 4 Prozent 8 Prozent des Reingewinns als Steuern abgeben müssen. So würden sie nicht mehr wie Vereine, sondern wie Kapitalgesellschaften besteuert.

Dabei gehe es nicht nur um das Steuergesetz, sondern um eine «Lex Fifa», sagte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg). Die GLP unterstütze das Ansinnen, die finanzielle Situation der Fifa zu überprüfen. Denn die Initianten zielen auf den Weltfussballverband. Dessen Geschäftsgebaren habe nichts mehr mit einem Verein zu tun, sagte Martin Sarbach (SP, Zürich). «Die Fifa ist eine Holding mit 14 Tochtergesellschaften und einem Palast beim Zoo.»

Im vergangenen Jahr hat die Fifa laut Finanzbericht 3,8 Millionen Dollar Steuern und Abgaben gezahlt. 2014 waren es 36 Millionen. Das bedeute aber nicht, dass tatsächlich Steuern in dieser Höhe bezahlt wurden, sagte Sarbach. Vielmehr zählten dazu auch Konzessionsgebühren und andere Abgaben der Fifa und all ihrer Tochtergesellschaften. «Den effektiven Steuerbeitrag kennen wir nicht», sagte Sarbach. «Er dürfte aber eher bescheiden sein.»

Nicht Pfadi oder Frauenverein

Die Fifa sei ein Weltkonzern, doppelte Mitinitiant Markus Schaaf (EVP, Zell) nach. Sie könne sich bei den hohen Beträgen, mit denen gearbeitet werde, eher um eine Bankenlizenz bemühen, als sich mit Vereinen wie der Pfadi Säuliamt oder dem evangelischen Frauenverein Wallisellen vergleichen. Auch die Grünen und die AL unterstützten den Vorstoss. «Die Fifa ist eine AG», sagte AL-Fraktionspräsident Markus Bischoff (Zürich). «Sie als etwas anderes zu besteuern ist Blödsinn.» Die GLP bejahte zwar das Anliegen, hielt es aber für falsch, die Steuern an die Bilanzsumme zu knüpfen. Dafür würden sich Umsatz oder Gewinn besser eignen, sagte Judith Bellaiche. Am besten wäre sogar kein Schwellenwert, sondern dieselbe Besteuerung für alle mit einem festgelegten Steuerfreibetrag.

Die SVP sorgte sich um die Fifa als wichtigen Arbeitgeber und Einnahmegarant für die Tourismusindustrie. Die EDU gab zu Bedenken, dass das Problem eine schweizweite Lösung brauche, schliesslich sei nicht Zürich, sondern Lausanne die Welthauptstadt des Sports. Auch die FDP dachte an Lausanne und das Internationale Olympische Komitee (IOC). Denn nicht nur die Fifa könnte von der Steuerverschärfung betroffen sein, sondern auch etwa das IOC, die SRG oder das Internationale Rote Kreuz, die vom Kanton ferngehalten würden, sagte André Müller (Uitikon). Zwar verstehe er das Bedürfnis, einen weiteren Fall Fifa zu verhindern, aber wegen eines Einzelfalls dürfe kein Gesetz geändert werden.

Nun wird der Vorstoss in einer Kommission geprüft und erneut im Rat verhandelt. Bei der geschlossenen bürgerlichen Ablehnung wird es das Anliegen wohl aber schwer haben.

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