Lommiswil
Kein Anschluss an Kanalisation: Abwasser läuft weiter in Klärgrube

Der Anschluss an die Kanalisation wird hinausgezögert: Die BLS AG will die Abwässer ihres Bahnhofsgebäudes in Lommiswil weiterhin in einer Klärgrube mit Überlauf entsorgen. Die BLS beruft sich dabei auf das Eisenbahngesetz.

Urs Byland
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Die BLS AG will die Abwässer der Wohnung im Bahnhof Lommiswil nicht über die örtliche Kanalisation abführen.uby

Die BLS AG will die Abwässer der Wohnung im Bahnhof Lommiswil nicht über die örtliche Kanalisation abführen.uby

Eigentlich wäre es ganz einfach. Die BLS AG, entstanden 2006 aus BLS Lötschbergbahn AG und Regionalverkehr Mittelland AG, verbindet das Stationsgebäude im Bahnhof Lommiswil mit der öffentlichen Kanalisation und kein Hahn kräht weiter danach. Aber 2008 wehrte sich die Eisenbahn mit einer Einsprache gegen den öffentlich aufgelegten Generellen Entwässerungsplan der Gemeinde. Neben anderen Punkten verlangte die BLS AG, insbesondere sei « ... die Anschlusspflicht der Gebäude auf Bahnhofareal ... aus Plan und Vorschriften zu entfernen».

Dabei beruft sich die BLS AG auf das übergeordnete Eisenbahngesetz. Was dieses mit einem einfachen Anschluss an die örtliche Kanalisation zu tun hat, bleibt aber schleierhaft. Die bauliche Zukunft des Stationsgebäudes sei ungewiss und werde aktuell intern überprüft, liess die BLS AG damals verlauten. Vor diesem Hintergrund würde sich die Pflicht zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation als unverhältnismässig erweisen. Es sei diesbezüglich ein Aufschub von fünf Jahren zu gewähren.

Das liess sich der Lommiswiler Gemeinderat nicht gefallen und entgegnete im abschlägigen Entscheid, beim Gewässerschutzgesetz handle es sich auch um ein Bundesrecht. Das Stationsgebäude sei bewohnbar und verfüge über sanitäre Einrichtungen, weshalb es in den Entwässerungsplan miteinbezogen werden müsse. Der Plan verlange jedoch keinen sofortigen Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Damit sei dem Aufschubbegehren der BLS AG Genüge getan.

«Bschüttiloch»-System

Hingegen sei die bestehende Klärgrube mit Überlauf nicht mehr gesetzeskonform. In einer Sofortmassnahme müsse diese in eine abflusslose Grube umgebaut werden. Zudem müsse das Amt für Umwelt eine regelmässige und fachgerechte Entleerung überwachen. Nichts davon wissen will die BLS AG. «Als lex specialis gehe das Eisenbahngesetz der Gewässerschutzgebung zweifellos vor», beschwert sie sich beim Regierungsrat. Der Anschluss an die Kanalisation im Trennsystem (Regenwasser und häusliches Abwasser) sei unverhältnismässig, ebenso wie die als Übergangslösung vorgesehenen Sofortmassnahmen. Das war 2010. Die Liegenschaft wird auch aktuell bewohnt.

Nun kommt der Regierungsrat in der Behandlung des Lommiswiler Entwässerungsplanes zum Schluss, dass die vom Generellen Entwässerungsplan geforderten baulichen Massnahmen vom Eisenbahngesetz nicht sonderlich tangiert werden. Der Bund werde diese zu «bewilligen» haben.

Es stelle sich einzig die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Die Art und Weise wie das häusliche Abwasser des Bahnhofs noch heute beseitigt wird (Klärgrube mit Überlauf), ist schon seit vielen Jahren unzulässig. Deshalb sei die Pflicht zur Sanierung keineswegs unverhältnismässig. Auch wenn bloss eine einzige Wohnung ausgewiesen werde, sei die Gewässerbelastung nicht vernachlässigbar, «schon aus Gründen der Rechtsgleichheit». Klartext: Was für den Normalbürger selbstverständlich ist, gilt auch für die Eisenbahngesellschaft.

Zurück an die Gemeinde

Nicht ganz. Denn nach einigem Juristendeutsch wird klar, dass der Regierungsrat die Sofortmassnahme (bauliche Umgestaltung der Abwassergrube und Abfuhr des gesammelten Abwassers in eine ARA) in Abhängigkeit zum Zeitpunkt des Baus einer Schmutzwasserleitung sieht. Wird die Leitung durch die Gemeinde beispielsweise morgen erstellt, sei die Sofortmassnahme natürlich unverhältnismässig. Deshalb lasse sich dieser Punkt nicht abschliessend beurteilen.

Der Lommiswiler Gemeinderat soll den Entwässerungsplan in Bezug auf die Beseitigung des beim Bahnhofgebäude anfallenden Abwassers neu beurteilen. Beide Seiten sollen verbindlichere Präzisierungen abgeben. Die Gemeinde, wann sie die Abwasserleitung erstellen will und die BLS AG, ob sie das Gebäude weiterhin nutzen oder es aufgeben will. Wichtig sei es zudem, die Kosten für den Umbau der Abwassergrube und den Anschluss an die Kanalisation zu kennen. Die Gemeinde soll die weiteren Massnahmen mittels einer anfechtbaren Verfügung festlegen. Ansonsten bewilligte der Regierungsrat den Generellen Entwässerungsplan von Lommiswil.