Aus Gäuer Sicht
Faire Regeln für den Mittelstand

Beat Nützi
Beat Nützi
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Benjamin Manser

Immer weniger Menschen hierzulande können sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Wohneigentum in der Schweiz ist auch für den Mittelstand vielerorts unerschwinglich geworden. Grund: Die hohen Immobilien- und Landpreise sowie die restriktive Hypothekenvergabe.

Die Preisentwicklung für Bauland und Immobilien, welche durch die Situation an den Zinsfront und die Corona-Pandemie zusätzlich Schub erhalten hat, ist alles andere als gesund. Und der Staat, der dem Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft den Rücken stärken sollte, trägt zur leidigen Entwicklung bei. Zum Beispiel mit der Schaffung künstlicher Hürden mit fiktiven Zinssätzen, auf deren Grundlage die Finanzinstitute die finanzielle Tragbarkeit berechnen müssen.

Das macht es vor allem für jüngere Personen und Familien schwierig, eine Finanzierung zu bekommen. Und wenn ihnen ältere Personen zu Wohneigentum verhelfen wollen, indem sie zum Beispiel vor dem Eintritt ins Altersheim ihre Wohnung oder ihr Haus zu einem «mittelstandsgerechten» Preis abtreten, bringen sie sich unter Umständen in die Bredouille. Denn für den Kanton gilt der «Marktpreis», auch wenn dieser aufgeblasen ist. Und die Differenz zum «mittelstandsgerechten» Verkaufspreis notiert der Kanton dann als Vermögensverzicht, durch den Menschen im Alter allenfalls um Ergänzungsleistungen gebracht und in die Sozialhilfe abgedrängt werden können.

Es geht mir nicht darum, hinsichtlich Erwerb oder Verkauf von Wohneigentum für ein vollständiges Laissez-faire das Wort zu reden. Wenn der Staat im Bedarfsfall für Kosten einspringen muss, soll er auch gewisse Regeln aufstellen können. Doch behördliche Vorgaben, die auf Fiktivem beruhen, sind nicht sinnvoll. Vor allem wenn sie mit fragwürdigen Entwicklungen einhergehen.

Und: Beim Erwerb und Verkauf von Wohneigentum sollen nicht bloss Zahlen entscheiden, sondern auch menschenbezogene Aspekte. Diese dürfen nicht auf Vitamin B und anderen Privilegien beruhen, sondern auf einer neutralen Risikobeurteilung mit gesundem Augenmass.

Bei einer Finanzierung mit Festhypothek ist zum Beispiel einzurechnen, was bei den jetzt günstigen Konditionen in der festgelegten Zeit, zum Beispiel innert 10 Jahren, hinsichtlich Amortisation erreicht werden kann. In dieser Zeit besteht ja auch keine Gefahr, dass der Hypothekarzins plötzlich ansteigt. Und was wäre eine vernünftige Untergrenze für den Verkauf von Liegenschaften im Alter – losgelöst von der ungesunden Preisentwicklung, die es dem Mittelstand zusehends verunmöglicht, Wohneigentum anzuschaffen?

Man könnte zum Beispiel den Katasterwert, der etwa einem Drittel bis einem Viertel des Verkehrswertes entspricht, als Messlatte beiziehen. So entspräche der Verkehrswert dem Drei- bis Vierfachen des Katasterwertes. Das würde den Verkauf einer Liegenschaft zu einem «mittelstandsgerechten» Preis ermöglichen, ohne dass sich ein Vermögensverzicht errechnen liesse.

Natürlich soll der Staat mit Sozialleistungen erst einspringen müssen, wenn das Vermögen weitgehendst aufgebraucht ist. Es darf aber auch nicht sein, dass jene, die sparsam gelebt und etwas Vermögen angehäuft haben, im Alter mehr Umstände haben als jene, die nichts haben und problemlos staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Sonst fördert man die untugendhafte Absicht, sich vorzeitig vom Vermögen zu trennen, damit für den Staat später nichts mehr übrig sein soll.

Das darf nicht sein! Es braucht faire Regeln für alle – und besonders für den Mittelstand.

Was passieren kann, wenn Bürger durch den Staat ungerechterweise in finanzielle Nöte getrieben werden, zeigte sich jüngst in den Niederlanden. Die dortige Regierung sah sich im Januar veranlasst, zurückzutreten. Grund: Während sechs Jahren hat der Staat von zahlreichen Eltern unstatthaft Kita-Zuschüsse zurückgefordert und dadurch Tausende Familien in grosse finanzielle Not gebracht.

«Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen»

, musste der inzwischen wiedergewählte Regierungschef Mark Rutte, der von einem «grossen Unrecht» sprach, eingestehen. Ist es nicht auch ein grosses Unrecht, wenn alte Menschen durch den Staat des Vermögensverzichts bezichtigt werden und ihnen durch fiktive Vermögen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen entzogen wird, wodurch sie in die Sozialhilfe getrieben werden? Diese Frage ist nicht fiktiv gemeint.