Solothurn
Die Jugendanwaltschaft muss umziehen, da in den Amtshäusern das «Gerichtszentrum» entstehen soll

In Solothurn soll ein «Gerichtszentrum» entstehen, dafür braucht es Platz in den beiden Amtshäusern.

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In den Amtshäusern 1 und 2 in Solothurn soll das «Gerichtszentrum» entstehen. (Archivbild)

In den Amtshäusern 1 und 2 in Solothurn soll das «Gerichtszentrum» entstehen. (Archivbild)

Keystone

In Solothurn soll in den Amtshäusern 1 und 2 durch das Zusammenführen dezentraler Standorte das «Gerichtszentrum Solothurn» entstehen. Dazu müssen «gerichtsfremde» Verwaltungseinheiten, die heute noch in den beiden Amtshäusern einquartiert sind, in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden.

Dazu gehört die Jugendanwaltschaft mit 13 Mitarbeitenden, für die man nun eine Lösung gefunden hat. Sie soll sich ab dem zweiten Quartal 2021 im Zürichhaus in Solothurn einmieten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat dazu eine Vorlage für jährlich wiederkehrende Ausgaben von gut 102'000 Franken brutto (inklusive 13'000 Franken Nebenkosten).

Der Mietpreis entspreche den durchschnittlichen, marktüblichen Mietzinsen im Raum Solothurn, heisst es in der Botschaft. Das Mietobjekt befindet sich an zentraler Lage in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Die Räumlichkeiten (insgesamt rund 430 Quadratmeter) werden aufgeteilt in 9 Büros, 2 Besprechungsräume (Einvernahme), einen Serviceraum sowie einen Empfangsbereich, bestehend aus einem Kundenschalter und einem Warteraum für Besucher. Die baulichen Anpassungen des Empfangsbereichs werden von der Vermieterin finanziert.

Direkte Einsparungen liessen sich mit dem neuen Mietverhältnis nicht ausweisen, schreibt die Regierung. Indirekt sollen jedoch im Zusammenhang mit dem neuen Gerichtszentrum Solothurn betriebliche, organisatorische und finanzielle Einsparungen realisiert werden.

Der Kantonsrat ist abschliessend für die Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss des Mietvertrags zuständig, der Beschluss unterliegt nicht dem Referendum. (szr)