Erlinsbach SO
Kirchenparlament: Er ist Deutscher und somit nicht wählbar – und doch sitzt er im Amt

Die reformierte Kirchgemeinde entsendet einen Nicht-Stimmberechtigten in die Synode. Alle Beschlüsse der reformierten Synode, an denen der Synodale Ackermann mitgewirkt hat, werden damit nachträglich in Frage gestellt. Die Regierung weist der Kirchgemeinde nun einen anderen Ausweg.

Christian von Arx
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Reformierten Kirche in Erlinsbach SO: Der Deutsche Abgeordnete hätte nicht in die Synode gewählt werden dürfen. (Archiv)

Reformierten Kirche in Erlinsbach SO: Der Deutsche Abgeordnete hätte nicht in die Synode gewählt werden dürfen. (Archiv)

Lutz Fischer-Lamprecht

Im 40-köpfigen Kirchenparlament (Synode) der Evangelisch-reformierten Kirche Kanton Solothurn sitzt ein Abgeordneter, der gar nicht in dieses Amt hätte gewählt werden können. Es ist Wolfgang Akermann, einer der zwei Synodalen (Delegierten) der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO. Akermann ist Deutscher, und seine Kirchgemeinde kennt kein Ausländerstimmrecht. «Somit hatte Wolfgang Akermann als deutscher Staatsangehöriger die Wählbarkeitsvoraussetzungen als Synodaler nicht erfüllt», stellt der Solothurner Regierungsrat jetzt in einem Beschwerdeentscheid vom 21. Juni fest.

Als Synodaler gewählt worden ist Akermann von der Kirchgemeindeversammlung am 28. November 2013. Damals dachte niemand daran, dass Ausländer in dieser Gemeinde gar kein Stimm- und Wahlrecht haben. Akermann war bereits Mitglied des Kirchgemeinderates – ein Amt, von dem er im Juli 2015 auf dem Höhepunkt des Erlinsbacher Pfarrerstreits zusammen mit dem damaligen Präsidenten und Vizepräsidenten der Kirchgemeinde zurücktrat.

Synodaler: «Ich bin gewählt»

An der emotionalen Kirchgemeindeversammlung vom 25. Juni 2015 war erstmals die Frage nach Akermanns Wählbarkeit aufgeworfen worden. Seither stand sie im Raum. Akermann selbst stellte sich auf den Standpunkt, er sei gewählt, und kam einer Aufforderung des (neu zusammengesetzten) Kirchgemeinderats zum Rücktritt als Synode-Abgeordneter nicht nach.

Nun schafft der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates mehr Klarheit. Eindeutig ist: Die Wahl von 2013 wäre rechtlich nicht möglich gewesen, Akermann war nicht wählbar. Aber die Regierung schreckt davor zurück, diese Wahl (und die seitherigen Handlungen des gewählten Synodalen) rückwirkend für nichtig zu erklären. Denn das würde das Problem noch grösser machen: Alle Beschlüsse der reformierten Synode, an denen der Synodale Ackermann mitgewirkt hat, würden damit nachträglich in Frage gestellt. «Die Nichtigkeit kann daher aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit nicht die Folge sein», heisst es im Beschwerdeentscheid.

Wink an den Kirchgemeinderat

Die Regierung weist der Kirchgemeinde einen anderen Ausweg. Nach dem solothurnischen Gemeindegesetz habe der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung zu beaufsichtigen. Auch die Synodedelegierten unterstünden dieser Aufsicht. Der Kirchgemeinderat könne deshalb eine aufsichtsrechtliche Verfügung erlassen und darin feststellen, dass Akermanns Wahl als Synodaler nicht gültig sei, weil die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Damit, so heisst es im Entscheid der Regierung, «würde die damalige Wahl ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung (ex nunc [‹ab jetzt› bzw. ‹von nun an›] aufgehoben». Das bedeutet umgekehrt auch: Solange eine solche Verfügung weder erlassen noch rechtskräftig ist, kann Akermann Synodaler bleiben.

Einfacher und schneller könnte der Fehler von 2013 bereinigt werden, wenn der irrtümlich Gewählte von sich aus auf sein Amt verzichten würde. Dazu war er bisher nicht bereit. Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sich Wolfgang Akermann nicht zum Beschwerdeentscheid äussern. Denn er wolle den unter Beizug eines Mediators in Gang gekommenen Gesprächsprozess zur «Aufarbeitung der im letzten Jahr vorgefallenen Ärgernisse» auf keinen Fall gefährden. «Für mich steht die Versöhnung und ein wirklich gutes Miteinander an oberster Stelle.»

Präsident zog Konsequenzen

Ein anderer hat die Konsequenzen gezogen. Thomas Rietze, ebenfalls Deutscher und seit zwei Amtsperioden Präsident der Rechnungsprüfungskommission, hat jetzt erfahren, dass er für dieses Amt gar nicht wählbar ist. An der Kirchgemeindeversammlung vom Freitagabend gab er seinen Rücktritt bekannt. Mit Bedauern zwar – und mit der erklärten Hoffnung, dass er wieder ein Amt in der Kirchgemeinde übernehmen könne, wenn diese das Ausländerstimmrecht eingeführt habe.

Möglich in den Kirchgemeinden

«Die Kirchgemeinde kann niedergelassenen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht gewähren.» So lautet Artikel 55 Absatz 3 der Solothurner Kantonsverfassung. Die Bestimmung wurde mit der Totalrevision der Kantonsverfassung von 1986 neu eingeführt und ist seit dem 1. 1. 1988 in Kraft.

Will eine Kirchgemeinde von diesem Recht Gebrauch machen und ihren niedergelassenen Ausländern das Stimm- und Wahlrecht gewähren, muss sie dies in ihrer Gemeindeordnung festlegen. Zahlreiche Kirchgemeinden haben dies seit 1988 getan. Wo das Ausländerstimmrecht in der Gemeindeordnung aber fehlt – wie in der Reformierten Kirchgemeinde Erlinsbach SO –, sind nur die Konfessionsangehörigen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit stimm- und wahlberechtigt. (cva)

Letzteres schliesst die seit letztem Herbst amtierende Kirchgemeindepräsidentin Käthy Schüttel nicht aus, will aber nichts überstürzen. «Wir sind nicht gegen das Ausländerstimmrecht», meint sie, «aber wir möchten zuerst die gegenwärtige Situation bereinigen.» Warum die Erlinsbacher Reformierten nicht schon längst das Ausländerstimmrecht eingeführt haben, weiss Schüttel auch nicht zu beantworten – vermutlich sei es «verschlafen» worden.

Die Beschwerde an die Regierung war übrigens nicht von Gegnern Wolfgang Akermanns erhoben worden, sondern von ihm selbst und zwei Gleichgesinnten. Sie richtete sich dagegen, dass die Kirchgemeindeversammlung vom Januar auf Antrag eines Anwesenden den Kirchgemeinderat beauftragte, Akermann schriftlich auf die fehlende Rechtmässigkeit seiner Wahl hinzuweisen. Das sei ungültig, da der Antrag nicht traktandiert gewesen sei, so die Beschwerdeführer. In diesem Punkt hiess der Regierungsrat die Beschwerde gut, in zwei anderen Punkten wies er sie ab.

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