Niedergösgen
Aufenthalts-Bewilligung erloschen: Er hofft noch auf ein Ja

Musab Elkour (21) will in der Schweiz Zahnmedizin studieren, doch die Aufenthaltsbewilligung fehlt noch. Diese ist erloschen, weil er mehrere Jahre in Libyen gelebt hat – sein halbes Leben war er in Niedergösgen.

Fabio Baranzini
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Der Briefverkehr mit dem Migrationsamt und die Vorbereitung auf sein Zahnmedizinstudium – das sind derzeit die Beschäftigungen von Musab Elkour.

Der Briefverkehr mit dem Migrationsamt und die Vorbereitung auf sein Zahnmedizinstudium – das sind derzeit die Beschäftigungen von Musab Elkour.

Fabio Baranzini

Musab Elkour wartet. Er wartet auf den Brief, der über seine Zukunft entscheidet. Noch weiss er nicht, ob er und sein zwei Jahre älterer Bruder Suhaib die Bewilligung erhalten, um in der Schweiz zu bleiben. Musab Elkour will hier studieren. Zahnmedizin interessiert ihn. Doch ohne Aufenthaltsbewilligung darf er nicht studieren. Ohne gültige Papiere darf Musab Elkour auch nicht arbeiten. So will es das Gesetz.

Ein Anrecht auf Sozialhilfe hat er ebenfalls nicht. Er ist deshalb auf die Hilfe seines älteren Bruders angewiesen, in dessen Wohnung in Niedergösgen er derzeit wohnt. «Das Warten macht mich verrückt. Ich möchte etwas tun, damit ich meinem Bruder zumindest helfen kann, die Miete zu bezahlen», sagt er.

Vom Asylgesuch zur Aufenthalsbewilligung

Ausländerinnen und Ausländer können nach ihrer Ankunft in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, das vom Staatssekretariat für Migration (SEM) geprüft wird. Dies kann je nach Vollständigkeit der Unterlagen und Aussagen der Asylgesuchsteller wenige Tage bis mehrere Monate dauern. Während der Prüfung eines Falls wird die Person als «asylsuchend» bezeichnet und erhält nach der Zuweisung in den entsprechenden Kanton den sogenannten N-Ausweis. Wird das Asylgesuch vom SEM gutgeheissen, erhält die Person eine B-Bewilligung. Personen, die während zehn Jahren – bei wichtigen Gründen frühestens nach fünf Jahren – ununterbrochen in der Schweiz waren (mit einer B-Bewilligung), können eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) beantragen.

Wird das Asylgesuch abgelehnt und eine Wegweisung verfügt, muss die Person die Schweiz verlassen, sofern gegen diesen Entscheid keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wird.

Ist die Wegweisung einer Person nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, kann das SEM eine vorläufige Aufnahme gewähren. Diese sogenannte F-Bewilligung ist eine zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, die für eine maximale Dauer von 12 Monaten ausgestellt wird. Solange die vorläufige Aufnahme bestehen bleibt, wird der F-Ausweis jährlich erneuert. Die vorläufige Aufnahme ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern lediglich ein vorübergehender Status, der die Anwesenheit der entsprechenden Person in der Schweiz regelt. Das SEM überprüft regelmässig, ob die Bedingungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Personen mit einer F-Bewilligung dürfen in der Schweiz arbeiten und studieren. Ändert sich die Situation im Heimatland der vorläufig aufgenommenen Person, muss sie die Schweiz verlassen.

In bestimmten Fällen können Personen mit einer vorläufigen Aufnahme oder auch Personen mit einer Wegweisung einen Härtefall geltend machen. Dafür muss sich die betroffene Person in einer persönlichen Notlage befinden, die gemessen am durchschnittlichen Schicksal, das ihre Landsleute bei einer Rückkehr in ihr Heimatland zu erwarten hätten, in erhöhtem Mass infrage stellt. Wird ein Härtefall vom Kanton befürwortet, muss der Kanton den Fall zum endgültigen Entscheid dem SEM zustellen. (fba)

Keine Wahl

Als Musab Elkour zehn Monate alt war, flüchtete seine Familie aus Libyen in die Schweiz und erhielt Asyl. In Niedergösgen ist er mit seinen fünf Geschwistern aufgewachsen, hat den Kindergarten, die Primarschule und das erste Jahr der Sekundarstufe absolviert. Sieben Jahre kickte er für den FC Niedergösgen. Dann, als Musab Elkour 13 Jahre alt war, entschieden sich seine Eltern, nach Libyen zurückzukehren. Er selber wollte nicht gehen.

Seit der Flucht in die Schweiz war Musab Elkour nie in Libyen gewesen, kannte seine Verwandten nur von Telefongesprächen und beherrschte die arabische Sprache nicht so gut wie die deutsche. «Mir blieb aber keine Wahl. Ich war nicht volljährig und konnte nicht für mich sorgen. Also musste ich nach Libyen, während meine zwei ältesten Brüder in der Schweiz blieben.»

Zurück in die Schweiz

In Bengasi, der Heimat seiner Eltern, schlug sich Musab Elkour durch. Er absolvierte die Schule und fand neue Kollegen. Zwei Mal jährlich besuchte er mit den Eltern seine beiden Brüder in Niedergösgen. Dank diesen Besuchen blieb auch die C-Niederlassungsbewilligung weiterhin gültig.

Doch 2011 begann die Revolution in Libyen. Die Lage im Land verschlechterte sich zusehends. Die Gewalt gewann überhand. Obwohl Musab Elkour in dieser Zeit die Matura abschloss und sein erstes Studienjahr auf dem Weg zum Zahnmediziner absolvierte, war für ihn klar: Er will weg aus Libyen, zurück in die Schweiz. Mit dem Geld, das er neben dem Studium als Lebensmittelverkäufer dazuverdient hatte, kaufte er sich ein Flugticket in die Schweiz. Seit Juli 2014 lebt er wieder in Niedergösgen.

Bei der Anmeldung auf der Gemeinde teilte man ihm mit, die Niederlassungsbewilligung sei erloschen, da er seit mehr als zwei Jahren nicht mehr in der Schweiz gewesen sei. «Ich nahm mit dem Migrationsamt Solothurn Kontakt auf, und stellte einen neuen Antrag. Ich legte meine Zeugnisse bei und erklärte, dass ich in der Schweiz mein Studium fortsetzen und hier leben will», erzählt Musab Elkour. Der Antrag für eine Niederlassungsbewilligung wurde jedoch abgelehnt.

Kein Erfolg

Musab Elkour gab nicht auf. Er versuchte, über die Härtefallregelung für sich und seinen Bruder eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Begründung: Die Notlage von Musab und Suhaib Elkour ist nicht gross genug. Eine Rückkehr nach Libyen hält das Staatssekretariat für Migration (SEM) für zumutbar.

Der 21-Jährige, der unbedingt in der Schweiz bleiben will, unternimmt einen letzten Versuch. «Ich habe für mich und meinen Bruder eine vorläufige Aufnahme beantragt, die vom Migrationsamt Solothurn ans Staatssekretariat für Migration weitergeleitet wird. Sollte dies auch nicht klappen, müssen wir nach Libyen zu unseren Eltern.»

Diese leben mittlerweile in Misrata. Aus Bengasi mussten sie fliehen, da es zu gefährlich war, wie Musab Elkour berichtet. Seine Familie ist bei Verwandten untergekommen. «Die Situation in Libyen ist kritisch. Ich sehe nicht, wie es in den nächsten Jahren besser werden sollte. Dort haben wir keine Zukunft.»

Das Warten geht weiter

Trotzdem ist es möglich, dass er und sein Bruder Suhaib zurück nach Libyen müssen. Die Antwort auf den Antrag für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz ist noch ausstehend. «Ich habe Verständnis dafür, dass die Anträge genau geprüft werden. Schliesslich kommen derzeit sehr viele Flüchtlinge in die Schweiz und alle wollen hier bleiben. Trotzdem bin ich enttäuscht, dass es bisher nicht geklappt hat. Mein Bruder und ich sind in der Schweiz viel besser integriert als in Libyen», sagt Musab Elkour. Diese Tatsache hat aber keinen Einfluss auf die Rechtslage. Und so bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu warten. Zu warten auf den Brief, der über seine Zukunft entscheidet.