Anton Probst - Seine Zeit als Bellacher Gemeindepräsident endet, doch «Politik ist das Leben»

Schon Ihr Grossvater war Gemeindepräsident. Ihr Vater war Kantonsrat und Gemeinderat. Politik hat Tradition in Ihrer Familie. Herr Anton Probst, was ist Politik?

Anton Probst Politik ist das Leben. Ganz einfach. Viele Leute haben das Gefühl, hier ist das Leben und dort ist die Politik. Hier sind die Menschen und dort die Politiker. Dagegen wehre ich mich. Politik ist unser alltägliches Leben. Politik braucht Leute, die vorne hinstehen und alles in die Bahnen lenken. So habe ich mich schon von jung auf engagiert, damals noch in der Studentenverbindung Wengia.

Politik endet demnach nicht mit 65?

Ich schaue, was kommt. Es gibt viele Leute, die sagen, sie seien nun alt, und die Politik interessiere sie nicht mehr. Das finde ich falsch, man kann immer etwas beitragen.

Sie sind im Dorf aktiv gewesen. Hat es Sie nie gereizt, über die Dorfgrenzen hinaus zu politisieren?

Doch, aber ich war beruflich stark engagiert und fand dort nicht die Unterstützung, die es gebraucht hätte. Mein Arbeitgeber hatte bereits vier Mitarbeiter im Kantonsrat. Mit mir wären wir eine Fraktion geworden. Ich hätte das Amt auf freiwilliger Basis machen müssen, also alle Sessionstage mit meinem Ferienkonto verrechnen müssen. Dieser Preis war mir zu hoch. Und natürlich muss man dann noch gewählt werden. Es war dann meine Frau, die Kantonsrätin wurde. Das ergab einen interessanten Austausch.

Was ist das Schöne in der Dorfpolitik?

Die Nähe. Man sieht direkt die Auswirkungen der Entscheide. Wenn die Strasse geteert wird, kriegt man Lob, und wenn die Leute über Löcher fahren müssen, erhält man Kritik. Wenn aber etwas schiefläuft, muss man auch bereit sein, hinzustehen und den Leuten von Angesicht zu Angesicht zu antworten. Das ist nicht immer angenehm. Aber das gehört dazu. Oft kommen Leute aufgewühlt zu mir. Im Gespräch beruhigen sie sich meistens, weil sie dann die Gründe erkennen. Dafür muss man sich Zeit nehmen. Aber auch das hat mir mit der Zeit Spass gemacht. Etwas vom Schönsten war, dass ich von einem grossen Teil der Bevölkerung Unterstützung spürte. Das gibt viel Motivation.

An Selbstbewusstsein hat es aber auch nicht gemangelt?

Das gehört dazu. Ich habe meine Ideen und meine Grundhaltung. Die ist bürgerlich und liberal. Die habe ich immer vertreten. Zuerst kommt die Eigenverantwortung des Einzelnen. Erst dann soll das Gemeinwesen Aufgaben übernehmen.

Ein Beispiel?

Wir haben 2009 einen Freiwilligendienst gestartet. Geleitet von Guido Christ werden Spitexpatienten zusätzlich betreut mit Käfele, Einkaufen, kleinen Dingen. Heute haben wir 30 Helferinnen und Helfer und können die Nachfrage bestens bewältigen. Wir konnten auf dieser Schiene etwas aufbauen, an dem ich heute noch viel Freude habe.

2007 haben Sie gesagt, Sie seien 57 Jahre alt, und ... ?

Ich bleibe acht Jahre.

Ja, und Sie sagten, das genüge, um in der Gemeinde etwas zu bewegen. Was haben Sie bewegt?

Ich erwähne zuerst drei negative Punkte. Ich will nicht Steuern auf Vorrat einziehen. Das hat mich immer geärgert. Wenn etwas übrig bleibt, ist die Gefahr gross, dass man sich unnötige Dinge leistet, aber die Folgekosten muss man dann später auch noch tragen. Also haben wir 2009 die Steuern auf 110 gesenkt. Die jetzige Situation mit der Erhöhung auf 125 kann ich nicht direkt beeinflussen und bin selber betroffen. Es ist ein Phänomen, dass wir in den letzten zwei Jahren massiv weniger Steuereinnahmen von natürlichen Personen hatten als geplant.

Eingegriffen haben Sie im Budget. Wie?

Gegenüber 2008 (!) sind wir im Budget 2016 um 800 000 Franken tiefer bei den Posten Personal und Sachaufwand. Wir sind weithin die einzige Gemeinde, welche die Löhne kürzte. Es haben alle bluten müssen, auch das Personal. Auch ihnen muss ich tagtäglich in die Augen schauen.

Jetzt etwas Positives.

Nein, noch die anderen negativen Punkte. Für mich war es eine schwere Enttäuschung, wie sich bestimmte Bevölkerungsteile verhalten haben im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Marti Recycling Center. Ich kann akzeptieren, wenn eine Mehrheit anderer Meinung ist als ich. Das Projekt hatte laut Umweltverträglichkeitsprüfung überall grünes Licht. Alles war in Ordnung. Aber es gab Emotionen, die auf Behauptungen gründeten wie, dass die Krebsrate in Bellach mit dem Projekt steigen werde. Bis zu diesem Moment konnte ich nicht begreifen, dass man mit solchen Argumenten einen grossen Teil der Bevölkerung verunsichern kann. Was ich damals persönlich erfahren musste, war oft weit unter der Gürtellinie und hat mich sehr betroffen gemacht.

Die Halle steht nicht an der Bielstrasse, schlimm?

Die Leute, die das wollten, haben Recht im demokratischen Prozess bekommen. Meine Bedenken liegen anderswo. Die Firma Marti ist eine der zwanzig grössten Firmen im Kanton mit über 300 Arbeitsplätzen. Sie hätten die Verwaltung und den Hauptsitz nach Bellach verlegt. Da kann man mir sagen, was man will, das hätte Bellach nicht geschadet. In den nächsten zehn Jahren müssen beispielsweise die Schiessanlagen im Kanton saniert werden. Kostenpunkt für die Entsorgung des Erdreiches: 50 Millionen Franken. Das hätte man in dieser Anlage reinigen können. Nun wird das Ganze nach Rümlang oder nach Frauenfeld transportiert. In meinen Überlegungen hätte das Center Platz gehabt in Bellach. Wir haben grosse und bekannte Firmen in Bellach. Aber viele sind vom Export abhängig. Es ist heute schon ein grosser Erfolg, wenn diese Firmen im Ergebnis eine «schwarze Null» schreiben. Entsprechend sind auch die Steuereinnahmen gering. Mit dem Center hätten wir eine nachhaltige Wertschöpfung erhalten, denn mit Abfallentsorgen verdient man noch Geld.

Was ist der dritte negative Punkt in den letzten Jahren?

Den grössten Frust, den ich auch ein wenig mir selber zuzuschreiben habe, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde von Kollegen aus dem Gemeinderat.

Sie meinen den von Ihnen eigenmächtig erweiterten Fragebogen zum Marti Recycling Center?

Ja. Ich habe einen Fehler gemacht, habe das auch an der Gemeindeversammlung gesagt. Aber mir dann ein Verfahren anzuhängen, mit dem schlimmsten Fall einer Amtsenthebung, das hat mich getroffen.

Der Gemeinderat hat einen leichten Verweis erteilt.

Aber auch das ist ein Tolggen. Und das trifft mich rein persönlich. Das spürt man und das prägt. Ich kann dann nicht nach der nächsten Gemeinderatssitzung mit den Verursachern ein Bier trinken gehen und das Ganze wegspülen. Das ging schon tiefer. Ich hatte in dieser Zeit aber auch andere persönliche Schwierigkeiten. Vielleicht war ich deshalb etwas dünnhäutiger.

Neben dem Aufbau eines Freiwilligenprojektes verbuchen Sie den Bellacher Weiher und die Dreifachturnhalle als positive Punkte?

In Sachen Umwelt ist die Sanierung des Bellacher Weihers seit 2010 ein wichtiges Anliegen. Im gesamten Einzugsgebiet werden nun Plocher-Produkte verwendet. Wir analysieren jetzt die Wirkung. Aktuell ist der Weiher gesund. Nitrat- und Phosphatgehalt sind massiv zurückgegangen. Das ist ein schönes Projekt. Die Wirkung der Produkte wird 2015 bis 2019 auch wissenschaftlich studiert von der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen.

Und die Dreifachhalle?

Für mich ein perfektes Projekt: Ich fühlte mich angegriffen, als es hiess, jetzt kostet es 7,8 Millionen, nun willst Du noch 700 000, dann sind es 8,5 Millionen und am Ende kostet es sowieso mehr als 10 Millionen. Dann habe ich halt die Leitung der Kommission übernommen. Am Ende haben wir für 400 000 Franken Mehrleistung hineingesteckt und 100 000 Franken unter dem Kredit abgeschlossen.

Bellach schwankt zwischen Agglogemeinde und Dorf. Sie wollten beeinflussen und mehr Richtung Dorf gehen. Haben Sie etwas erreicht?

Die Vereinssituation ist nicht sehr dörflich. Aber in den Sportvereinen findet die wichtige Integration statt. Beim Fussballklub haben wir mehr Ausländerkinder als Schweizer. Das ist positiv. Wir haben die Nähe zu Solothurn und wir haben keinen Dorfkern. Wir hatten schon immer nur Quartiere, die nicht wirklich zusammengewachsen sind. Die Orientierung nach Solothurn ist da logisch.

Hätten Sie fusioniert?

Solothurn würde uns regieren, wurde beispielsweise argumentiert, aber wenn Bellach dazugehört, dann hat man auch etwas dazu zu sagen. Ich wäre zumindest in die zweite Phase der Fusionsgespräche gegangen. Die Bevölkerung hat das aber klar abgelehnt. Die Nachteile haben sich schon früh abgezeichnet und die Argumente waren dieselben wie heute. Von mir aus gesehen oft fadenscheinig. Gescheitert ist es am zu grossen Perimeter. Das macht Angst.

Warum?

Es geht immer um die gleichen zwei Dinge, Finanzen und Autonomie. Ein Argument war beispielsweise: wir zahlen mit unseren Steuern den anderen ihre Ausgaben. Bellach hatte einen Steuerfuss von 110 und Solothurn war auf 124. Mittlerweile haben wir 125 und Solothurn 115.

Und die Autonomie?

136 Leute waren an der letzten Gemeindeversammlung in Bellach. Das sind etwa 3 Prozent der Stimmberechtigten. Letztes Jahr waren an der Budgetgemeindeversammlung 57 Stimmbürger. Die zwei Positionen, die wir beeinflussen können, machen kaum 15 Prozent des Budgets aus. Für den Rest, wie beispielsweise die Sozialkosten, den Schulkreis oder den Verkehr kommt am Ende des Jahres die Rechnung. Viel Autonomie ist da nicht mehr vorhanden. Opposition kommt auch von der Bürgergemeinde, aber diese hätte eine Fusion gar nicht tangiert.

Irgend einmal wird Bellach Solothurn sein?

So würde ich es nicht formulieren, aber Bellach ist sehr nach Solothurn orientiert. Ich freue mich aber auch, wenn Bellach Bäuch bleibt. In zehn, fünfzehn Jahren sieht die Situation vielleicht wieder ganz anders aus.

Wesentlich war auch die Bahnhofverschiebung.

Schon vor 30 Jahren mit Bahn 2000 hat Bellach eine Eingabe gemacht, dass der Bahnhof Richtung Grederhof verschoben werden soll. Die Forderung wurde nicht realisiert. Erst mit der Einzonung von Bellach Ost wurde die Verschiebung möglich. Trotzdem können wir die alte Bahnhofunterführung behalten, und deren Sanierung für 350 000 Franken ist bereits vorfinanziert. Da ist es mir gelungen, mit Vitamin B und dank Alt-Regierungsrat Walter Straumann, eine Verbindung zum Naherholungsgebiet zu behalten.

Was ist daran besonders?

Man hat Verhandlungsfreiheit, aber man muss auch verhandeln wollen. Das ist das Schöne und das Gefährliche an meiner Arbeit. Wenn man sich nicht einsetzt, merkt das kein Mensch. Dann wird die Unterführung halt zugeschüttet, dann heisst es, das hat so sein müssen, das hat die SBB gemacht. Aber so habe ich für die nächste Generation etwas Gutes machen können. Deshalb war es für mich das grösste Highlight, als ich in Verhandlungen Pro Natura dazu bewegen konnte, die Beschwerde gegen eine Einzonung Bellach Ost zurückzuziehen. Das hätte ich nie vermutet. Alle sagten, wenn Pro Natura Beschwerde einlegt, kannst Du die Koffer packen. Aber ich habe es versucht. Zusammen mit Ruedi Bieri vom Amt für Raumplanung konnten wir Pro Natura überzeugen, dass wir etwas Gutes erreichen wollen. Und wir halten uns auch daran.