Volksschulamt
Schulen Zuchwil wollen einen Elternbeitrag für den Schulcomputer – doch das ist nicht rechtens

Die 5. bis 7. Klässler sollen in Zuchwil einen Computer erhalten, den sie auch privat nutzen dürfen. Dafür verlangen die Schulen Zuchwil einen Elternbeitrag. Das ist aber nicht rechtens, sagt das Volksschulamt.

Urs Byland
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Sandra Ardizzone

Der Ärger ist gross bei Stefan X. Die Schulen Zuchwil fordern von seiner Lebenspartnerin einen Anteil von 360 Franken an die Kosten eines Computers für ihr Kind. Stefan X. findet die finanzielle Beteiligung aus mehreren Gründen fragwürdig, die er auch an der Informationsveranstaltung der Schule darlegte. So wollte er wissen, ob die Zahlung auch in Raten erfolgen könne. «Viele Eltern können diesen Betrag nicht auf einmal aufbringen.» Er bemängelte am Anlass, dass die Nutzung privat eingeschränkt werde, weil die Kinder nicht selber Programme auf den Computer laden dürfen.

Zwei Tage später habe es auf dem Schulhof geheissen, sein Schulkind sei das Kind der «Agro-Eltern». Aus diesem Grund, um das Kind seiner Partnerin zu schützen, will Stefan X. nicht mit Namen in diesem Bericht erwähnt werden. Weiter wurde im Informationsbrief zur Verteilung der Computer an die Schülerinnen und Schüler darauf hingewiesen, dass die Schulen Zuchwil bei Bedarf Kontrollen zum Nutzungsverhalten durchführen können. Auch das findet Stefan X. nicht in Ordnung.

Nicht rechtens

Er liess nicht locker und erkundigte sich beim Volksschulamt über die Rechtmässigkeit der Kostenbeteiligung. Am Telefon wurde ihm mitgeteilt, dass diese Elternbeteiligung nicht rechtens sei. Und wirklich: Ende August geht ein Brief des Volksschulamtes an seine Lebenspartnerin und an die Schulen Zuchwil.

Im Brief schreibt Amtsvorsteher Andreas Walter, dass Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien während der obligatorischen Schulzeit an der öffentlichen Volksschule unentgeltlich abzugeben oder zur Verfügung zu stellen sind, wenn sie für die Erreichung des Unterrichtszweckes notwendig sind, oder deren Verwendung von der Schule für obligatorisch erklärt wird.

Eine Kostenbeteiligung an Informatikmitteln, die zwingend für den Unterricht benötigt werden, ist nur auf freiwilliger Basis möglich. Sind die Erziehungsberechtigten nicht bereit einen Beitrag zu leisten, können sie dazu nicht verpflichtet werden. Eine private Nutzung sei dann ausgeschlossen. Das Gerät bleibt Eigentum der Schule. Die Schule dürfe einen freiwilligen Beitrag verlangen, wenn ein Mehrwert entsteht, etwa wenn die Schüler das Tablet privat uneingeschränkt nutzen können und der Unterhalt von der Schule übernommen wird. Aber auch in diesem Fall entscheiden die Eltern, ob sie diese Leistung einkaufen wollen.

Andere Schulen fordern keine Elternbeteiligung für Schulcomputer

Grundsätzlich gibt es in den Schulen unterschiedliche Regelungen und Geräte. So haben Schulen oft stationäre Laptops, die von den Schülern nicht nach Hause genommen werden können. In Schnottwil (Schulverband Bucheggberg) ist dies beispielsweise für die Sekundarstufe 1 der Fall. Aber auch die Primarschüler profitieren von Laptops und Tablets. Letztere können nach Hause mitgenommen werden. Eine Elternbeteiligung an den Kosten kennt der Schulverband nicht.

An der Sekundarschule Schützenmatte in Solothurn erhalten die Schulkinder ein Tablet von der Schule ausgeliehen. Sie unterzeichnen eine Vereinbarung, bei unsachgemässer Behandlung des Geräts für die Schäden aufzukommen, müssen aber nichts ans Gerät bezahlen. Sie können das Gerät daheim verwenden, beispielsweise fürs Internet, aber dürfen keine Programme aufs Gerät laden. An der Kantonsschule arbeiten die Schulkinder in der obligatorischen Schulzeit mit stationären Geräten. In der nachobligatorischen Schulzeit bringt jeder Schüler sein eigenes Gerät mit. Dies entspricht der kantonalen Strategie für die nachobligatorischen Schulen. (uby)

Eigentlich hätte Stefan X. sich nun zurücklehnen können. Sein Einwand wird mit dem Brief des Volksschulamtes bestätigt. Trotzdem an die Medien wandte er sich, als er von den Schulen Zuchwil erfuhr, dass seine Rechnung zwar storniert worden sei, aber nicht diejenige der anderen Eltern. Für ihn bereichern sich die Schulen Zuchwil, «und das auf dem Rücken von Eltern, die teilweise nicht einmal wissen, wie sie das Gerät bezahlen sollen». Dabei würde die Schule mit dem Einsatz des Computers gar Schulbücher einsparen.

«Offen informiert»

Gemeindepräsident Stefan Hug widerspricht in den wesentlichen Punkten nicht. «Wir haben hier bewusst Neuland betreten. Und: Selbstverständlich sind Ratenzahlungen möglich.» Aber man dürfe nicht nur den Preis von 360 Franken betrachten, sagt er. Von Anfang an seien die Eltern über das Konzept der Computerabgabe informiert worden, das vorsieht, dass die Kinder das Gerät privat benutzen dürfen.

Am Ende der Schulzeit geht es zudem in den Besitz der Schüler über. Ein überwiegender Teil der Eltern habe Einverständnis signalisiert, aus erzieherisch-pädagogischen Gründen ein Beitrag zu leisten. «Bis heute haben wir beispielsweise kein einziges defektes Gerät. Die Elternbeteiligung an diesem Medium entspricht unserem politischen Willen, deshalb stehe auch ich hier und gebe Antwort.» Die Kostenbeteiligung sei von allen Behörden und nicht zuletzt auch vom Souverän an der Gemeindeversammlung gutgeheissen worden. «Wir haben immer offen und transparent informiert», ist der Gemeindepräsident überzeugt.

Rechnung wird nicht gemahnt

Aber ihm sei bewusst, dass die Elternbeteiligung nicht auf festen Füssen steht. «Deshalb haben wir eine Rechnung abgegeben, aber die Elternbeiträge nicht ausdrücklich eingefordert. Und wir werden die Rechnungen auch nicht mahnen.» Wer nicht zahlt, soll zu einem Gespräch eingeladen werden, um die Gründe abzuklären.

Andererseits hat die Gemeinde aber die Eltern nicht aktiv darauf hingewiesen, dass die Beteiligung freiwillig ist. Befürchtet wird offenbar ein zu grosser Ausfall. Für den Gemeindepräsidenten ist klar, dass mit den Dienstleistungen wie Virenschutz, Unterhalt etc. ein reeller Gegenwert geleistet werde. Zudem, so Hug, müssten die Eltern ihren Kindern keinen Computer kaufen.

Stefan Hug ist mit der Antwort des Volksschulamtes unzufrieden und will wegen des Konzeptes, das im Übrigen die vom Kanton geforderte Integration des ICT-Unterrichts umsetzen solle, beim Volksschulamt intervenieren.