Rüttenen
Ein Hausbesitzer statt deren zwei: Die Alterssiedlung in Rüttenen soll ganz an die Bürgergemeinde übergehen

Die Alterssiedlung in Rüttenen soll ganz in die Hände der Bürgergemeinde übergehen. Nach dem Ja des Gemeinderats und des Bürgerrats müssen die beiden Gemeindeversammlungen noch zustimmen.

Fabio Vonarburg
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Die Alterssiedlung in Rüttenen.

Die Alterssiedlung in Rüttenen.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Es war schon beinahe die Rolle des Advocatus Diaboli, die Gemeinderat Fabien Choffat an der Sitzung einnahm. Aber eigentlich hat auch er nichts dagegen, dass die Alterssiedlung Rüttenen komplett an die Bürgergemeinde Rüttenen übergehen soll. Derzeit gehört die Liegenschaft mit 12 Wohnungen an der Kirchstrasse je zur Hälfte der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Rüttenen.

Nur verstand Choffat nicht ganz, «wieso man jetzt so hetzt». Dafür gibt es aus seiner Sicht keinen Grund, erst recht, weil der Wert der Liegenschaft von Jahr zu Jahr steige. «Die nicht optimale Buchführung ist für mich ein Nebenschauplatz», hielt Choffat fest. Die Änderungen in den Besitzverhältnissen war zum Thema geworden, weil die Alterssiedlung Rüttenen nicht als substanzieller Vermögenswert in den Büchern der beiden Gemeinden erscheint. Gemäss dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 muss sich dies ändern. Die angepeilte Lösung: Die Bürgergemeinde übernimmt die ganze Liegenschaft.

«Sobald wir unseren Anteil abtreten, können wir nicht mehr über die Weiterentwicklung der Liegenschaft mitbestimmen», mahnte Choffat, der zum jetzigen Zeitpunkt vor allem eines vermisst: eine Vision der Bürgergemeinde, was sie aus der Alterssiedlung machen will.

Bürgergemeinde will Liegenschaft nicht an Dritte verkaufen

Die Vertreter der Bürgergemeinde haben im sechsköpfigen Ausschuss dargelegt, was sie mit der Siedlung vorhaben, wie auch der Präsident der Bürgergemeinde auf Anfrage bestätigt. Erstens: Die Bürgergemeinde sichert zu, dass sie die Liegenschaft nicht an Dritte verkaufen wollen. Zweitens: Die Bürgergemeinde will die Liegenschaft so weiterführen wie bislang. Sprich, günstiges Wohnen in Rüttenen ermöglichen. Mit dem Ziel wurde die Alterssiedlung 1980 gebaut.

«Für mich passt das perfekt, wenn die Bürgergemeinde übernimmt», sagte Gemeindevizepräsident Simon Knellwolf, der darauf verwies, dass man die Liegenschaft ja nicht an irgendwen abtritt, sondern an einen langjährigen Partner, der ebenfalls das Wohl von Rüttenen im Auge hat. Für Knellwolf passt dies auch zu den verschiedenen Rollen, die die Bürgergemeinde und die Einwohnergemeinde einnehmen. Die Bürgergemeinde sei jene, die Land und Immobilien besitze und diese bewirtschafte. «Die Rolle der Einwohnergemeinde sehe ich eher darin, den laufenden Betrieb mit Hilfe der Steuereinnahmen sicherzustellen. Wie etwa der Unterhalt der Strasse.» Knellwolf sieht es nicht so, dass die Einwohnergemeinde mit dem Verkauf keinen Einfluss mehr auf die Weiterentwicklung des Areals hat. Knellwolf: «Dafür haben wir das Werkzeug der Ortsplanungsrevision.»

Die beiden Gemeindeversammlungen müssen noch zustimmen

Letztlich entschied sich der Gemeinderat klar für den Verkauf. Alle stimmten der Verkauf zu mit Ausnahme von Fabien Choffat, der sich enthalten hat. Ebenfalls dem Geschäft bereits zugestimmt hat der Bürgerrat. Dort fiel die Entscheidung einstimmig aus. Als Kaufpreis wurde nach den entsprechenden Abklärungen der Betrag von 780'000 Franken festgelegt. Die Abwicklung des Verkaufs ist per 3. Januar 2022 vorgesehen. Dafür müssen zuvor aber auch noch die Einwohner- sowie die Bürgergemeindeversammlung dem Geschäft zustimmen.

Wie weiter mit der ARA?

Noch will sich der Gemeinderat von Rüttenen nicht festlegen. Doch die Zeichen deuten derzeit daraufhin, dass Rüttenen einst keine eigene ARA mehr haben wird. So stimmte der Gemeinderat an der letzten Sitzung einstimmig dem Antrag zu, dass der Ersatz der ARA durch ein Pumpwerk weiterverfolgt werden soll. Die Grundlagen für einen finalen Entscheid sollen in einer Projektstudie erarbeitet werden. Zudem wurde die Firma Emch + Berger mit der Ausarbeitung eines Terminprogramms sowie der Definierung der wichtigsten Meilensteine inklusive Kostenschätzung beauftragt. Dabei stützt sich der Gemeinderat unter anderem auf die Meinung von Emch + Berger, dass im Hinblick auf eine langfristige Gewährleistung der Abwasserentsorgung der Anschluss an den Zweckverband der Abwasserregion Solothurn-Emme (ZASE) die zweckmässigere und nachhaltigere Lösung darstellt. In einem Verband liessen sich künftige gewässerschutztechnische und -rechlichte Anforderungen zielorientierter und kosteneffizienter lösen. (fvo)

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