Bellach
Nervöser Investor lobbyiert für Hofgarten – Geschäft wird vertagt

Die Linke fühlt sich erpresst. Die FDP wurde vorinformiert. Nun vertagte der Gemeinderat Bellach die Entscheidung über die vom Investor beantragte Änderung am Gestaltungsplan Hofgarten.

Urs Byland
Drucken
Teilen
Die Überbauung Hofgarten kommt auf die Wiese gleich anschliessend an die Überbauung Grederhöfe.

Die Überbauung Hofgarten kommt auf die Wiese gleich anschliessend an die Überbauung Grederhöfe.

Hanspeter Bärtschi

Auf dem Tisch hatten die Gemeinderäte das Ergebnis der Mitwirkung am Erschliessungs- und Gestaltungsplan Hofgarten. Eigentlich sollten diese Pläne zur Auflage verabschiedet werden, zumal nur eine Mitwirkung der Stiftung Fomaso eingetroffen war. Noch wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung aber werden die Gemeinderäte mit Mails und «neusten Informationen» versorgt, wie einzelne Gemeinderäte an der Sitzung berichten. Absender waren offenbar Personen der Stiftung Fomaso oder der Stiftung nahestehende Personen.

Diese beansprucht im Hofgarten, auf der baubereiten Wiese neben den Grederhöfen, einen Viertel der Fläche für ein Pflegezentrum mit Demenzabteilung und hat dafür bereits einen Vorvertrag abgeschlossen. Die Stiftung entstand aus der Fusion der «Stiftung Pflegezentrum Magnolienpark» und der Stiftung «Psycho-geriatrisches Pflegeheim zur Forst», beide in Solothurn. Die restlichen drei Viertel der Wiese werden mit Mehrfamilienhäusern überbaut.

Inhaltlich wünschte die Stiftung, dass zwei Baukörper mit einer verglasten Passerelle verbunden werden dürfen, damit betriebliche Abläufe kostengünstig wahrgenommen werden können. Die Baukörper dürften laut Gestaltungsplan im Erdgeschoss bereits zusammengebaut werden, nicht aber in den Obergeschossen. Laut Bauverwalter Jürg Vifian wird aber mit diesem Antrag der Stiftung die städtebauliche Grundidee der Überbauung tangiert. Projektverfasser und Landschaftsarchitekt lehnen ein solches Zugeständnis ab. Jürg Vifian missfiel, dass die Stiftung, obwohl im Planungsprozess beteiligt, in letzter Minute mit diesem Anliegen kommt.

Druck ausgeübt?

«In den letzten Stunden gab es neue Infos und deshalb einen Meinungsumschwung. Ich bin dafür, das Geschäft zu vertagen», erklärte Heli Schaffter (SP), die diese neuen Infos zuerst verarbeiten möchte. «Ich wurde heute per Mail von der Stiftung informiert, dass die FDP, nachdem sie gestern Abend an der Fraktionssitzung zusätzliche Informationen erhalten hat, heute Abend für die Änderung stimmen werde», sagte Felix Glatz-Böni (Grüne). Er wolle doch nicht von einem Projektplaner eine Mail erhalten, in dem ihm gesagt werde, wie die FDP stimmen wird.

Und Martin Röthlisberger (SP) ergänzte, ihm sei bedeutet worden, dass eine Ablehnung des Mitwirkungsbeitrags die Stiftung in den Konkurs treiben würde. Gemeindepräsident Fritz Lehmann (SVP) brachte Schaffters Antrag auf Vertagung sofort zur (positiven) Abstimmung und überraschte damit die FDP. Beat Spätis (FDP) Rückkommensantrag wurde knapp abgelehnt. «Nun haben wir den Scherbenhaufen», so sein Kommentar. Fritz Lehmann hofft nun aber, dass bei der nächsten Sitzung alle gleich informiert sein werden.

Zu keinen Diskussionen Anlass gab der zweite Erschliessungs- und Gestaltungsplan an diesem Abend. Obwohl es zum «Mühlacker» mehr Mitwirkungseingaben gab. Die Auswertung der Eingaben führte in den Sonderbauvorschriften zu einer Anpassung des Paragrafen Grenz- und Gebäudeabständen. Die Pläne wurden einstimmig zur Auflage verabschiedet.

«Ausserordentliche» Rechnung

An erster Stelle auf der Liste der positiven Punkte dieser Sitzung stand die Rechnung 2018. Finanzverwalter Dieter Schneider freute sich ausserordentlich über ein Spitzenergebnis. Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf 2,09 Mio. Franken (2017: 1,145 Mio. Franken). Dies bei einem Gesamtaufwand von 21,938 Mio. Franken. Der Bilanzfehlbetrag konnte vollständig abgebaut werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 2817 auf 2336 Franken. Hauptverantwortlich für die Besserstellung von 1,5 Mio. Franken gegenüber dem Budget waren die Steuererträge (16,997 Mio. Franken). Einen Minuspunkt registrierte Schneider bei den Steuerabschreibungen, die 285'000 Franken betrugen. Im Budget setze er jeweils 250'000 Franken ein. «Dieses Mal hat diese Summe nicht gereicht.» Investiert wurden 1,161 Mio. Franken, 120'000 Franken unter Budget, und bei den Spezialfinanzierungen hat Bellach in allen drei Sparten Wasser, Abwasser und Kehricht genügend Eigenkapital.

In seinem Ausblick warnte Schneider, dass die Zahlungen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (1,65 Mio. Franken) abnehmen werden. Dieses und nächstes Jahr wird Bellach jeweils 200 000 Franken weniger erhalten. Auch die vom Kanton angestrebte Entflechtung werde die Gemeinde rund 200 000 Franken jährlich kosten.

Aktuelle Nachrichten