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Gemeindeversammlung
Spontane Konsultativabstimmung zeigt: Die Haltner sind bereit zur Fusion mit den Nachbargemeinden
Lieber gleich fusionieren und nicht zuerst noch Energie verpuffen zum Abschliessen von Kooperationsverträgen. Dieser Meinung war eine Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung in Halten.
Die einzige Investition 2021 floss in die Sanierung der Westfassade der Mehrzweckhalle.
Eigentlich war es an der Gemeindeversammlung nur als Informationstraktandum gedacht. Gemeindepräsident Beat Gattlen wollte am Mittwochabend die Meinung der Bevölkerung zum geplanten gemeinsamen Weg mit den Nachbargemeinden Oekingen und Kriegstetten abholen. Das Thema brachte die 34 anwesenden Stimmberechtigten in Fahrt. Allen voran alt Gemeindepräsident Eduard Gerber, der sich schon am Informationsabend und in einem Leserbrief klar geäussert hatte und findet, es sollte schneller vorwärtsgehen.
Mehrheit eher fusionsfreundlich
Gattlen rekapitulierte ganz kurz, was Sache ist, da nicht alle Anwesenden auch beim Informationsabend dabei waren. Er meinte:
«Für uns ist das Vorgehen, so wie es nun vorgesehen ist, Schritt für Schritt, richtig.»
Kurt Steiner ist bereits in diversen gemeinsamen Zusammenarbeitsprojekten involviert und findet diesen Weg richtig.
Eduard Gerber (Halten).
Eduard Gerber äusserte sich als Nächster und erst noch pointiert. Er ist klar der Meinung, dass die Fusion schneller vorangetrieben werden sollte. Mehrere Zusammenarbeitsverträge ausarbeiten zu lassen, sei nicht wirtschaftlich. Besser wäre es, nur einen Vertrag zu machen: den Fusionsvertrag.
Bei einer Zusammenarbeit werde zudem immer eine Leitgemeinde bestimmt und das heisse dann, dass nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Leitgemeinde sich zu einem Thema äussern können. Gerber:
«So gesehen ist eine Fusion zusätzlich auch noch demokratischer, als die blosse Zusammenarbeit in Teilprojekten.»
Rolf Frey stimmte diesem Votum zu. Mit einer Fusion habe man eine klare Sachlage. Sonst sei es durchaus möglich, dass es ein langes Hin und Her gebe, bis man sich unter den Gemeinden bei den diversen Teilprojekten einige.
Glarus hat es vorgemacht
Martin Kaufmann gab zu bedenken, dass man mit der Kooperationsstudie bereits gute Grundlagen habe, um weiterzufahren. Er erinnerte an die Fusion in Glarus. Da habe man in einem Schritt auf drei Gemeinden reduziert. Weiter meinte er:
«Ich bin sicher, in drei Jahren ist man bei den Teilprojekten noch nicht allzu weit und bis die Fusion angepackt wird, dauert es dann noch länger.»
Beat Gattlen gab zu, dass er persönlich auch eher für eine baldige Fusion sei. Und machte gleichzeitig klar: «Aber wir haben Nachbargemeinden, die einen sanfteren Weg bevorzugen.»
Da man den Weg möglichst weiterhin zu dritt gehen wolle, gehe es nun halt etwas langsamer. Gattlen freute sich zudem darüber, dass bisher keine negativen Stimmen zu hören waren, die die Kooperation oder die Fusion als «Chabis» ansehen.
Sachlage kennen ist hilfreich
Eine Einwohnerin meinte, dass die Schlussfolgerungen der Kooperationsstudie hilfreich seien. Die Probleme der drei Gemeinden zu kennen, helfe dabei, nicht nur emotional zu entscheiden.
Spontan wurde daraufhin vorgeschlagen, dass man eine Konsultativabstimmung durchführen solle, dann wisse man mehr. Gesagt, getan: 21 Personen sprachen sich eine Fusion aus, drei für den längeren Weg über die Kooperation und zwei Personen enthielten sich. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten nicht mit, da sie ja bereits eine verbindliche Absichtserklärung unterzeichnet haben.
Erfreulicher Ertragsüberschuss
Gemeinderat Christian Stephani präsentierte die Rechnung. Sie schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 476'601 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 151'080 Franken. Das gute Ergebnis sei unter anderem auch auf die guten Steuereinnahmen zurückzuführen, erklärte Stephani. 2020 waren es gesamthaft noch 2,733 Millionen, im letzten Jahr bereits 3,044 Millionen Franken.
Zusätzlich habe es wegen der Coronapandemie auch weniger Anlässe gegeben. Die Investitionen waren mit 24'887 Franken ebenfalls relativ tief. Ausgegeben wurde das Geld für die Sanierung der Westfassade des Mehrzweckgebäudes.
Eduard Gerber stellte den Antrag, dieses Geld in die laufende Rechnung zu nehmen, damit die künftigen Rechnungen nicht mit Abschreibungen belastet werden. Dieser Antrag wurde aber deutlich abgelehnt und die Rechnung genehmigt.
An der Gemeindeversammlung wurde weiter
- der Teilrevision des Reglementes Grundeigentümerbeiträge und Gebühren zugestimmt
- ein Investitionskredit von 135'000 Franken zur Sanierung Eggenstrasse/Turmstrasse gutgeheissen
- der Statutenänderung des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd zugestimmt
- zur Kenntnis genommen, dass Gemeinderätin Claudia Pulfer per Ende Juni demissioniert hat. Reto Walther übernimmt ihren Sitz. Per 31. Juli hat auch Christian Stephani demissioniert. Für ihn rückt Jan Lanz nach.
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