Biberist
Die Verschuldung der Gemeinde dürfte ansteigen

Der Finanzplan zeichnet ein düsteres Bild für Biberist. Der Gemeinderat will darum künftig eher Einfluss nehmen.

Rahel Meier
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Der Finanzplan zeigt düstere Zeiten für Biberist.

Der Finanzplan zeigt düstere Zeiten für Biberist.

Oliver Menge

Der Gemeinderat Biberist hat den Finanzplan diskutiert. Die Entwicklung ist ungünstig. Treffen alle Parameter so ein, wie sie im Finanzplan aufgelistet sind, dann wird die Nettoschuld Ende 2024 gegen 44 Mio. Franken oder 4635 Franken pro Einwohner betragen. Das Eigenkapital würde ebenfalls um rund die Hälfte auf noch knapp 7 Mio. Franken schmelzen. Zudem liegt der Selbstfinanzierungsgrad während der ganzen Planperiode deutlich unter 50 Prozent. Alarmierend sei zudem, dass der Fiskalertrag tiefer ausfällt als der Personal- und Sachaufwand.

Stephan Hug (SP) und Sabrina Weisskopf (FDP) äusserten ihre Bedenken zum Finanzplan. «Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Zahlen besser sein werden als sie jetzt aussehen, können wir das nicht einfach so absegnen.» Sibylle Kaufmann (Bereichsleiterin Finanzen und Steuern) machte deutlich, dass die Prognosen im Finanzplan in den letzten Jahren immer negativ waren. «Gegensteuer kann man aber erst mit der Budgetierung geben.»
In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass die Mehrheit der Gemeinderäte sich künftig mehr Zeit wünscht, um den Finanzplan zu diskutieren. Spätestens bis Ende Januar 2020 sollen die Rahmenbedingungen für den nächsten Finanzplan definiert werden. Unter diesen Voraussetzungen wurde der Finanzplan schliesslich mit 10 zu einer Stimme beschlossen.

Strikte Budgetvorgaben

Weil der Finanzplan wenig erfreuliche Zahlen zeigt, hat die Abteilung Finanzen und Steuern bereits reagiert und die Rahmenbedingungen für das Budget 2020 klar abgesteckt. Der Steuerfuss soll bei 125 Prozent belassen werden. Das Budget soll mindestens ausgeglichen abschliessen. Der Finanzierungsgrad soll höher als im Finanzplan vorgesehen, nämlich über 50 Prozent, liegen. Sowohl beim Personalaufwand (maximal fünf Prozent) als auch beim Sachaufwand (maximal 10,2 Prozent) wird mit einer Erhöhung gerechnet.

Im Traktandum Verschiedenes informierte Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann über Reklamationen, die er bezüglich der Fahrenden im Bleichenberg erhalten habe. Es gehe vor allem um den Lärm, den es nach 22 Uhr gebe. Geklagt wurde auch über Littering, und vereinzelt sollen Nachbarn angepöbelt worden sein. Die Fahrenden haben sich nahe beim Schlösschen Vorder-Bleichenberg auf einem Grundstück eingerichtet, das dem Kanton gehört. «Es ist nicht so einfach, etwas zu unternehmen. Die Fahrenden haben das Recht, ihren Lebensstil zu pflegen. Aber wir bleiben in Kontakt mit dem Kanton und melden Reklamationen weiter», so Hug-Portmann.