Steurreform und AHV-Finanzierung
VPOD gegen Steuerbschiss im Kanton Solothurn

An der diesjährigen Generalversammlung des VPOD Aargau/Solothurn drehte sich alles um die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und deren Umsetzung in den Kantonen, speziell im Kanton Solothurn.

Merken
Drucken
Teilen
Start der Generalversammlung.

Start der Generalversammlung.

Regionalsekretariat

Es ging vor allem um die Steuervorlage (STAF), als sich die 60 Mitglieder der Service-Public-Gewerkschaft VPOD in Olten zur Generalversammlung trafen. Ein grosses Thema war die Haltung der Sektion zur nationalen Vorlage. Der VPOD Schweiz hatte die Nein-Parole beschlossen. Ein Antrag eines Mitgliedes zuhanden der Generalversammlung der Region Aargau/Solothurn verlangte, dass der VPOD Aargau/Solothurn die Ja-Parole beschliesst. Die Argumente waren die Regulierung von Steuerprivilegien wie auch die Sicherung der AHV-Milliarden. Der Antrag fand zwar nach einer hitzigen und kontroversen Diskussion eine Mehrheit, erreichte aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht, weshalb der VPOD in der Region der national beschlossenen Parole folgt.

Auch im zweiten Teil war die STAF ein Thema, wobei es hier um die kantonalen Umsetzungen ging. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, unterstrich in seinem Referat zuerst die positiven Aspekte der Vorlage: Die heutigen Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen werden gestrichen, Aktionäre zahlen beim Bund mehr Steuern und nicht zuletzt wird die AHV-Finanzierung stabilisiert. Lampart betonte aber auch, dass im Zuge der STAF die Kantone Gewinnsteuersenkungsstrategien verfolgen, die «unverhältnismässig und nicht akzeptabel» seien. Und vor allem seien sie nicht nötig.

Kantone, welche schon Steuersenkungen durchgeführt haben, hätten grosse finanzielle Schwierigkeiten, ohne eine einzige neue Firma angezogen zu haben. In den meisten Kantonen würden mit der Vorlage nur Steuern gesenkt ohne Benefit, so Lampart. Die Konsequenz einer Tiefsteuerstrategie wäre seiner Meinung nach ein Abbau im Service public, in der Bildung und im Sozialbereich. Lampart verglich noch die beiden Kantone Aargau und Solothurn: während der Aargauer Regierungsrat eine ausgewogene Umsetzung anstrebe, wolle man im Kanton Solothurn eine «Vorwärtsstrategie» durchsetzen, welche Mindereinnahmen von 120 Millionen verursachen werde. Lampart unterstrich die Wichtigkeit, gegen eine solche Vorlage anzutreten.

Nach den Ausführungen von Daniel Lampart gingen die Kantonsräte Franziska Roth (SP) und Felix Wettstein (Grüne) auf die Solothurner Umsetzung der Vorlage ein. Die Gewinnsteuersenkung auf 13 Prozent bewirke ein strukturelles Defizit, die Regierung hat aber keine Massnahmen vorgestellt, um dies zu verhindern, argumentierten sie. Mit einem jährlichen Steuerausfall von 120 Millionen werden grosse Abbaumassnahmen unumgänglich sein. (szr)