Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband
Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und zur elektronischen ID

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes hat sich mit den Abstimmungen vom 7. März 2021 befasst. Sie hat dabei entschieden, zu zwei von drei Abstimmungen Stellung zu nehmen.

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Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt, am 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ein JA in die Urne zu legen.

Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt, am 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ein JA in die Urne zu legen.

Christian Beutler / KEYSTONE

Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien erweitere das Freihandelsnetz (FHA) der Schweiz, heisst es in einer Medienmitteilung. Das Abkommen gewähre Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum zukunftsträchtigen indonesischen Wachstumsmarkt. Gleichzeitig enhalte es umfassende Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte und kopple die be-schränkten Konzessionen für Palmöl an strenge Nachhaltigkeitsauflagen.

JA zum Freihandelsabkommen der EFTA mit Indonesien

Auch im Kanton Solothurn hängen viele Unternehmen und Arbeitsplätze mit dem Aussenhandel zusammen. Das gelte insbesondere für KMU, heisst es weiter. KMU machen schweizweit etwa 50 Prozent des Aussenhandels aus. Gerade für den KMU-Kanton Solothurn sei deshalb ein Ja zu dieser Vorlage wichtig.

Etliche der gewerblichen KMU profitieren direkt oder indirekt von einer florierenden Exportwirtschaft. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfehle deshalb, am 7. März 2021 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ein JA in die Urne zu legen.

JA zur elektronischen ID

Die Digitalisierung der Gesellschaft schreite voran, so der kgv weiter Die Möglichkeit, sich im Internet auf sichere und einfache Weise auszuweisen, spiele eine entscheidende Rolle bei der Akzeptanz und weiteren Verbreitung von digitalen Online-Anwendungen. Mit dem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste werde die Basis für die Herausgabe von elektronischen Identifizierungsmitteln geschaffen, die es den Einzelnen ermöglichen, sich aufgrund staatlich bestätigter Daten im digitalen Raum zu identifizieren.

Der Kanton Solothurn sei in dieser Frage bereits vorbildlich weit. Die grosse Frage sei nur noch, ob der Staat die Entwicklung und die Hoheit der E-ID haben soll oder, ob auch staatlich geprüfte Unternehmen diese Dienstleistung anbieten können sollen. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband fürchte als Konsequenz eines Nein, dass weiterhin ein enormes Innovationspotenzial weiter brach läge und sich Identifikationslösungen ausländischer Grossunternehmen, die den Schweizer Regeln nicht unterstehen, wohl endgültig durchsetzen würden.

Die Schweizer Wirtschaft habe sich von Anfang an für eine gesetzliche Grundlage bei der Einführung einer E-ID eingesetzt, heisst es weiter. Der Handlungsbedarf sei hoch und das Parlament habe einen zielführenden Lösungsweg aufgezeigt und damit im internationalen Vergleich Lücken geschlossen. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfehle deshalb, am 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste ein JA in die Urne zu legen. (mgt)