Steuern
Kanton Solothurn ist definitiv keine Steueroase

Der Kanton Solothurn knüpft den Bürgerinnen und Bürger weiterhin überdurchschnittlich viel Steuern ab. Im aktuellen Steuerbelastungsmonitor liegt Solothurn unverändert auf dem drittletzten Platz, vor Obwalden und Neuenburg.

Franz Schaible
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Finanzchef Andres Bühlmann: «Keine Überraschung». (Hansjörg Sahli/Archiv)

Finanzchef Andres Bühlmann: «Keine Überraschung». (Hansjörg Sahli/Archiv)

Solothurner Zeitung

Stabilisierung ist grundsätzlich eine gute Sache. Aber in diesen Fall wäre doch eine Veränderung mehr als willkommen gewesen. Aber damit können die Wirtschaftsforscher von BAK Basel Economics nicht dienen. Den Solothurnerinnen und Solothurner knöpft der Fiskus schweizweit weiterhin am drittmeisten Geld ab. Nur gerade in den Kantonen Obwalden und Neuenburg müssen private Steuerzahler noch mehr abliefern, wie dem zum fünften Mal von der BAK erarbeiteten Steuerbelastungsmonitor zu entnehmen ist. Der Gesamtindex der Einkommensbelastung 2010 zeigt, wie stark das Einkommen natürlicher Personen in den einzelnen Kantonen durchschnittlich belastet wird. Darin berücksichtigt sind die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Keine Überraschung ist, dass die Belastung in den Kantonen Zug und Schwyz am tiefsten ist.

Je höher, desto besser platziert

Auch die Aufschlüsselung der Steuerbelastung nach Höhe des Einkommens und des Familienstandes zeigt für Solothurnerinnen und Solothurner keine markante Verbesserung. Insbesondere bei den tiefen und mittleren Bruttoarbeitseinkommen (30 000, 60 000 und 100 000 Franken) liegt Solothurn teilweise gar auf dem letzten Platz oder zumindest im hintersten Viertel. Erst bei höheren oder ganz hohen Einkommen rückt Solothurn in der Rangliste leicht nach vorne. So rangiert etwa ein lediger Steuerzahler mit einem Einkommen von einer Million Franken auf Platz 17, ein Verheirateter mit 2 Kindern auf Rang 19. Aber das nützt der Mehrheit der Solothurner wenig. Denn die Einkommensmillionäre sind rar.

Gewisse Vorbehalte

«Nicht überrascht» reagiert Andreas Bühlmann, Chef der kantonalen Finanzverwaltung, auf die unverändert schlechte Rangierung «seines» Kantons. Denn im Bereich der Steuerbelastung habe sich 2010 gegenüber dem Vorjahr nichts verändert. Die im vergangenen Jahr vom Kantonsrat beschlossene Senkung des kantonalen Steuerfusses von 104 auf 100 Prozent werde sich erst im Steuerjahr 2012 auswirken.

Zudem habe man gewisse Vorbehalte gegenüber der Methodik der Studie. So seien nicht alle kantonsspezifischen Abzugsmöglichkeiten berücksichtigt. Ferner gebe die BAK-Steuerstudie nur über den Steuerfaktor Auskunft. «Für uns aussagekräftiger ist beispielsweise die Studie der Credit Suisse, welche unter Berücksichtigung der Lebenskosten und der Immobilienpreise das verfügbare Einkommen ermittelt. In dieser Betrachtung schneidet der Kanton Solothurn im Mittelfeld ab», erklärt Bühlmann. Bei der Aufschlüsselung der Steuerbelastung nach Einkommenshöhe und Zivilstand zeige sich zudem, dass die Spannweite innerhalb der einzelnen Gemeinden relativ gross sei. Es gebe durchaus Gemeinden, in denen die Belastungshöhe nahe ans schweizerische Mittel käme.

«Alles andere wäre schöngeredet«

Gleichzeitig streitet Bühlmann nicht ab, dass die Steuerbelastung im Kanton im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch ist. «Solothurn ist ein strukturschwacher Kanton, der aber die Aufgaben trotzdem erfüllen muss. Da ist klar, dass die Belastung höher als in strukturstarken Kantonen sein muss.» Solothurn werde bei der Steuerpolitik nie die Möglichkeiten haben wie beispielsweise die Kantone Zug oder Schwyz. Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramtes, bestätigt diese Aussage. «Aber die Steuerbelastung im Solothurnischen ist, unabhängig der unterschiedlichen Studien, hoch. Alles andere wäre schöngeredet.»

Guter Platz bei Vermögenssteuer

Immerhin. Bei der Besteuerung des Vermögens ist Solothurn deutlich besser positioniert. Im Gesamtindex der Vermögensbelastung liegt Solothurn auf Rang 12 (Vorjahr Rang 11). Bei der Steuerbelastung juristischer Personen (Reingewinn- und Kapitalbelastung von Aktiengesellschaften) nimmt unser Kanton unverändert den 18. Platz ein, ein Rang besser als der Kanton Zürich.