Kanton Solothurn
Beschlüsse per Videokonferenz möglich: Regierungsrat will sicherstellen, dass Gemeinden handlungsfähig bleiben

Die Corona-Massnahmen beeinflussen auch die politische Arbeit der Gemeinden. Mit einer Notverordnung, die die Beschlussfassung per Videokonferenz ermöglicht, will der Regierungsrat deshalb die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherstellen.

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Der Oltner Gemeinderat tagte während der Pandemie auch schon per Videokonferenz.

Der Oltner Gemeinderat tagte während der Pandemie auch schon per Videokonferenz.

Bruno Kissling / Oltner Tagblatt

Die derzeitigen Massnahmen des Bundes und des Kantons Solothurn zur Bekämpfung des Coronavirus beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Das schreibt die Staatskanzlei am Mittwochmorgen in einer Mitteilung. Bei etlichen Gemeinden bestehe bei der Durchführung von notwendigen Sitzungen der Behörden «erhebliche Bedenken».

Um zu verhindern, dass die Gemeinden wegen des Verzichts auf notwendige Sitzungen handlungsunfähig werden, will ihnen der Kanton Alternativen ermöglichen. Mit einer Notverordnung gibt der Regierungsrat deshalb den Gemeindebehörden die Möglichkeit, Beschlüsse mittels technischer Hilfsmittel (Videokonferenz und dergleichen) zu fassen.

Gemäss Mitteilung tritt die Verordnung per sofort in Kraft. Sie gilt so lange wie nötig, höchstens jedoch für 1 Jahr, heisst es weiter. Der Regierungsrat will sie ganz oder teilweise aufheben, sobald die Anordnungen nicht mehr nötig sind.

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