Solothurner Boden

Im Kanton liegen noch hunderte Altlasten unter der Erde

Wo kürzlich noch die Tubenfabrik in Zuchwil stand, wird heute Erde abgetragen. Nun hat das Bundesgericht entschieden, wer wie viel an die Altlastensanierung bezahlen muss.

Wo kürzlich noch die Tubenfabrik in Zuchwil stand, wird heute Erde abgetragen. Nun hat das Bundesgericht entschieden, wer wie viel an die Altlastensanierung bezahlen muss.

Im Solothurner Boden liegen noch hunderte ununtersuchte Umweltsünden. Sind die Besitzer nicht mehr da, zahlt die Allgemeinheit für die Altlastensanierung. Doch vor Gericht erzielte der Kanton nun gleich zwei Erfolge.

Auch ein Weltkonzern bezahlt solche Beträge nicht aus der Portokasse. Millionen soll die Entsorgung der Altlasten kosten, die auf dem früheren Scintilla-Areal im Boden liegen. Um genau zu sein: Rund 3,6 Mio. Franken sind es. Es ist das Gelände der ehemaligen Tubenfabrik Zuchwil, die irgendwann durch Übernahmen und Fusionen zum Bosch-Konzern kam. Bis 1962 wurden dort Aluminiumtuben mit Chlorkohlenwasserstoffen gereinigt. Der Stoff landete im Untergrund. Sein Gehalt im Grundwasser übersteigt den erlaubten Wert noch heute um ein Vielfaches.

Doch wer bezahlt wie viel für eine solche Sanierung? Bis vor Bundesgericht ist die Firma Bosch gegen das Solothurner Baudepartement gezogen. Das Gericht hat jetzt entschieden. Doch dazu später.

Die Solothurner Industriegeschichte hat auch im Boden ihre Spuren hinterlassen. Dort, wo früher Industriebetriebe waren, liegen heute oft Altlasten. Das Attisholz-Areal nördlich der Aare gehört dazu, die ehemalige Swissmetal in Dornach, die Solothurner Autophon/Ascom, Stahl Gerlafingen.

Doch die grossen Industriebetriebe sind nur ein Bruchteil dessen, was noch in der Erde schlummern könnte. Hunderte als belastet bekannte Standorte müssen erst noch genauer untersucht werden. «Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns», sagt Martin Brehmer, Leiter Abteilung Boden.

Blick in den Altlastenkataster: Das Areal der ehemaligen Swissmetal in Dornach gilt als belastet und überwachungsbedürftig (orange). Saniert werden müssen die privaten Gärten ausserhalb des Areals (rot). Zahlen müssen die Landbesitzer und wohl die Allgemeinheit. Swissmetal ist in Liquidation.

Blick in den Altlastenkataster: Das Areal der ehemaligen Swissmetal in Dornach gilt als belastet und überwachungsbedürftig (orange). Saniert werden müssen die privaten Gärten ausserhalb des Areals (rot). Zahlen müssen die Landbesitzer und wohl die Allgemeinheit. Swissmetal ist in Liquidation.

Knapp 700 Standorte müssen noch untersucht werden, davon rund 220 ehemalige Deponien, 260 Betriebsstandorte und 220 Kugelfänge von Schiessanlagen. Das alles wird noch Jahre dauern und viel Geld kosten. Brehmer geht von Dutzenden Millionen Franken aus. Genaue Zahlen gibt es noch nicht.

Kleiner Betrieb, riesige Altlast

Die 50er bis 70er-Jahre waren die Zeit, in der die grössten Umweltsünden begangen wurden. Gemeinden legten Abfalldeponien an, chemische Reinigungen gingen mit ihren Stoffen – aus heutiger Sicht – sorglos um, die Schwerindustrie hinterliess ihre Spuren. Erst jetzt kommt nach und nach ans Tageslicht, was damals in der Erde versickerte Bei 12 Deponien und 22 Firmenstandorten ist bereits heute klar, dass sie saniert werden müssen.

Sorgen bereiten Brehmer aber weniger die grossen Industriebetriebe. Deren Belastungen meist durch Schwermetalle und Oele sind «vergleichsweise harmlos». Sie sind stabil und immobil. «Verdächtiger sind etwa chemische Reinigungen oder Décolletagebetriebe», sagt Brehmer. «Es gibt ganz kleine Betriebe, die riesige Verunreinigungen hinterlassen haben.» Sie liessen oft chlorierte Kohlenwasserstoffe versickern.

Auch der neue Arealbesitzer zahlt

Doch wer bezahlt wie viel für das Beheben der Umweltsünden? Der schlimmste Fall für die Allgemeinheit ist, wenn eine Firma zahlungsunfähig ist oder nicht mehr existiert. Dann zahlt nämlich der Altlastenfonds, der mittels Kehrichtgebühren finanziert wird. Das zeigt sich nahe des Solothurner Bahnhofs. Wo das Kino Canva steht, hat früher einmal eine chemische Reinigung den Boden verseucht. Seit 2011 wird das Grundwasser saniert. Über 2,5 Mio. Franken kostet die Sanierung voraussichtlich. Zahlen muss das der Bürger über den Altlastenfonds. Denn die Firma existiert nicht mehr.

Nicht immer bezahlt aber die Allgemeinheit. Ist der Verursacher noch zu greifen, muss er den Grossteil der Kosten tragen. Grundsätzlich gilt: Der Verursacher zahlt den Grossteil der Kosten, der Arealbesitzer muss ebenfalls seinen Teil besteuern.

Wer von den beiden wie viel bezahlen muss, das hat das Bundesgericht in den vergangenen Wochen an zwei Solothurner Beispielen nochmals verdeutlicht. Für Martin Brehmer sind es Urteile mit Beispielcharakter über den Kanton hinaus.

Noch lange nicht verjährt

Glimpflich ging es für die Solothurner bei der Zuchwiler Tubenfabrik aus. Hier hat nämlich das Bundesgericht bestätigt, was die Solothurner Umweltbehörde zuvor verfügt hatte: 20 Prozent trägt der heutige Arealbesitzer. Der Scintilla-Bosch-Konzern muss 80 Prozent der 3,6 Mio. Franken zahlen. Für die Solothurner Behörden ist das ein Erfolg.

Denn das Bundesgericht hat zwei Punkte festgestellt, die für die Behörde wichtig sind und über den Kanton hinaus beachtet werden dürften: Auch wenn «nur» bis 1962 produziert worden ist, gibt es keine Verjährungsfrist. Keine Rolle spielt, dass nach dem damaligen Stand der Technik produziert worden ist. Zudem fällt auch nicht mindernd in Gewicht, dass die Verwendung des Stoffes damals behördlich bewilligt gewesen war.

Zweiter Punkt: Der Konzern, der durch Fusionen und Übernahmen zur an sich längst nicht mehr existierenden Tubenfabrik kam, gilt laut Bundesgericht als Verursacher. Das Gericht hat bestätigt, dass die Scintilla bei der Übernahme der Fabrik 1968 auch die Sanierungspflicht übernommen hat.

Auch zur Swissmetal in Dornach sprach das Bundesgericht kürzlich ein Urteil. Jahrelang kamen aus dem Kamin der Firma Schwermetalle, die sich in den benachbarten Gärten ablagerten. Seit 1988 ist das bekannt. Doch erst 2014 gab es eine Sanierungsverfügung. Das Bundesgericht hat die Besitzer der Gärten nun dazu verurteilt, selbst Beiträge an die Sanierung zu bezahlen. Der Grundstücksbesitzer ist nämlich auch in der Pflicht. Er muss, so hat es nun das Bundesgericht am Dornacher Fall festgelegt, bis zu 30 Prozent bezahlen, je nachdem wie viel er über die Belastung wusste. Abhängig ist das davon, wann jemand das Grundstück gekauft hat und wie viel er über die Belastung wissen konnte.

Die restlichen 70 bis 100 Prozent muss die ehemalige Swissmetal zahlen. Doch die Firma befindet sich in Liquidation. Geld für die Altlasten zu erhalten, dürfte schwierig werden. «Wir werden wohl nur einen Bruchteil erhalten», sagt Martin Brehmer. Den Rest muss wohl auch hier die Allgemeinheit über den Altlastenfonds tragen.

Zu spät verfügt?

Bleibt die Frage, warum nicht schon eine Sanierung angeordnet wurde, als die Firma noch bestand. «Wir haben nicht gewartet, bis die Firma in Liquidation ist. Sehr lange hatten wir einfach die Rechtsgrundlage nicht», sagt Martin Brehmer.

Ein Druckmittel hat das Amt für Umwelt: Ein belasteter Standort darf nicht ohne seine Zustimmung verkauft werden. «Der Besitzer weiss, dass er die Sanierung angehen muss, wenn er das Grundstück verkaufen will», so Brehmer. Beim Attisholz geht Brehmer davon aus, dass der Kanton die Sanierung nicht bezahlen muss. In der Autophon gibt es derzeit eine Grundwassersanierung, bei der der frühere Arealbesitzer bezahlt.

Saniert wird meist über Jahre. Bei einzelnen Projekten dauert es Jahrzehnte, bis die Sanierung abgeschlossen werden kann. Ursprünglich war vorgesehen, die Altlasten innert einer Generation zu sanieren. Inzwischen weiss Martin Brehmer, dass es «länger dauern wird». Die Ressourcen sind personell und finanziell limitiert. Noch Hunderte Standorte müssen zuerst untersucht werden.

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