Steuervorlage
Gemeinden wurden «eingeschworen»: «Das tut dem Kanton mehr weh»

Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) geht in die Offensive: Er klärt seine "Kundschaft" an Informationsveranstaltungen über die Steuervorlage auf. Die Premiere fand in Solothurn statt.

Balz Bruder
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Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn
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Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn.
Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn.
Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn.
Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn.
Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn.
Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn.

Informationsveranstaltung des VSEG (Verband solothurnischer Einwohnergemeinden) im Alten Spital in Solothurn

Hansjörg Sahli

Kein Geringerer als der Präsident des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) selber ortete die Wissenslücken bei den Kommunen. Roger Siegenthaler sagte vor drei Wochen in diesen Spalten: «Wir stellen fest, dass die Vorlage im Allgemeinen, die flankierenden Massnahmen, der Ausgleichsmechanismus für die Gemeinden sowie die Konsequenzen einer Ablehnung im Besonderen zum Teil noch nicht begriffen wurden.» Eine Botschaft, die sass und für entsprechende Reaktionen bei den Gemeinden sorgte.

In Unkenntnis der Vorberatung

Nichtsdestotrotz setzte der VSEG drei Informationsveranstaltungen an – die erste fand am Montag Abend im Alten Spital in Solothurn statt. Pikant dabei: Gleichentags hatte die Finanzkommission des Kantonsrats die regierungsrätliche Vorlage zuhanden der März-Sondersession des Parlaments vorberaten (vgl. Kontext). Die rund 100 Gemeindevertreter wurden demnach in Unkenntnis des Beratungsergebnisses über die Vorlage informiert. Auch wenn im Saal viel gemunkelt, viel geflüstert und noch viel mehr hinter vorgehaltener Hand erzählt wurde.

Kritik an der Regierung

Es war ganz am Ende der Veranstaltung, die der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) gestern Abend in Solothurn durchführte. Präsident Roger Siegenthaler kritisierte die Exekutive mit den Worten: «Wir haben eine Regierung, die durch Abwesenheit glänzt.» Hintergrund der Aussage: Obwohl eingeladen, verzichtete der Regierungsrat auf einen Auftritt vor den Gemeindevertretern und schickte den Chef des Steueramts und den stellvertretenden Leiter des Amts für Gemeinden vor. Für Siegenthaler ein Vorgehen, für das er wenig Verständnis aufbringen konnte, zumal es sich um eine Vorlage der Regierung selber handle. Und nicht um eine des Gemeindeverbands oder der Wirtschaftsverbände. Entsprechend müsste sich die Regierung für ihre eigene Sache einsetzen. (bbr.)

Doch das störte Präsident Siegenthaler, der in Anlehnung an einen Ausspruch eines kritischen Behördenmitglieds scherzhaft von einer «Gehirnwäsche-Veranstaltung» sprach, nicht im Geringsten. Es gehe um «ganzheitliche, unpolitische Information» seitens des Gemeindeverbands und nicht um politische Beeinflussung. Dies umso weniger, als die regierungsrätliche Vorlage ohnehin «nicht das Gelbe vom Ei» (sic!) sei und am Ende wohl ein anderer Erlass resultiere als jener, den die Regierung verabschiedet hat. Ob Siegenthaler dabei mehr wusste, als er sagte, oder aber mehr mutmasste?

Wie dem auch sei: Marcel Gehrig, Chef des kantonalen Steueramts, und Thomas Steiner, stellvertretender Leiter des Amts für Gemeinden, mühten sich in der Folge redlich (und vor allem wortreich), dem Publikum die Innereien der Steuervorlage nahezubringen. Wobei sich Gehrig zur Aussage verstieg: «Es gibt keine Alternative, das ist die beste Variante.» Und es brauche auch keinen Massnahmenplan wegen der Steuervorlage. Ein Satz, den Steiner zwar nicht wiederholte, seinerseits aber meinte: «Wir tun so, als gäbe es kein Morgen und kein Übermorgen» - dabei gebe es eine Steuerdynamik im Kanton ebenso wie Eigenkapitalreserven in den Gemeinden. Alles in allem: Alles paletti für die beiden Abgesandten des Regierungsrats vor den Gemeindevertretern.

Das hörte das Publikum wohl - doch es gab gleichwohl vereinzelt geäusserte Zweifel an den optimistischen Steuererwartungen des Regierungsrats und den Segnungen der sogenannten Vorwärtsstrategie, die den Kanton ins fiskalische Mittelfeld des Landes katapultieren soll. Denn die Steuerausfälle sind massiv; sie gehen in die dreistellige Millionenhöhe. Doch das focht die VSEG-Spitze nicht an. Geschäftsführer Thomas Blum sprach von einer «richtigen Lösung» - und von einer, bei der die Gemeinden in Sachen Gegenfinanzierung ihre Maximalforderung durchgesetzt hätten. «Das tut dem Kanton mehr weh als den Gemeinden.»

Doch es ist noch nicht aller Tage Abend. Der VSEG-Vorstand wird sich am Donnerstag in Kenntnis der Beschlüsse der Finanzkommission neuerlich über die Vorlage beugen. Und er wird es nach der Sondersession des Kantonsrats noch einmal tun. Dies, um sicherzugehen, das Beste für die Gemeinden herausgeholt zu haben.

Finanzkommission orientiert am Dienstag

Rund ein Dutzend Anträge hatte die Finanzkommission am Montag auf dem Tisch, als sie sich an die Vorberatung der regierungsrätlichen Steuervorlage machte. Und sie brauchte den ganzen Tag, um die Beratungen abzuschliessen. Über ihre Beschlüsse informieren mochte die Kommission in der Folge nicht. Auf Anfrage hiess es im Rathaus, die Information finde heute Nachmittag statt. Dannzumal werde Kommissionspräsidentin Susanne Koch Hauser für Auskünfte zur Verfügung stehen. Die Fiko-Präsidentin bestätigte auf Anfrage bloss, die Kommission habe die Beratungen am späten Nachmittag finalisiert. VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum sprach vor den Gemeindevertretern von Zeichen, dass der Vorschlag, die Steuerautonomie der Gemeinden bei den juristischen Personen auszuweiten, salonfähig werden könnte. Dies würde den Spielraum besonders betroffener Kommunen erhöhen und übermässige Ausfälle abfedern. (bbr.)

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