Amtsgericht Solothurn-Lebern
Ein Unternehmer verirrt sich im Dschungel der Steueroptimierung

Er wollte Steuern sparen, indem er im Ausland zwei Firmen gründete. Doch der Trick des Wasserämter Unternehmers wurde vom Steueramt als Briefkastenfirma entlarvt. Jetzt verklagt er den Treuhänder, der ihm zu diesem Schritt geraten hatte.

Hans Peter Schläfli
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Das vom Berater empfohlene Steuerkonstrukt mit der Firma in Hongkong funktionierte nicht. Keystone

Das vom Berater empfohlene Steuerkonstrukt mit der Firma in Hongkong funktionierte nicht. Keystone

KEYSTONE

Plötzlich sprudelten die Provisionen und so überlegte der vom eigenen Erfolg überraschte Wasserämter Unternehmer Andreas S.* 1999, was er machen könnte, um – legal – Steuern zu sparen. An einem Apéro hörte er den Vortrag eines schweizweit tätigen Treuhänders, der seine Dienste im Bereich der Steueroptimierung anpries.

Sogar die anwesenden Vertreter der Steuerbehörde applaudierten. Andreas S. war beeindruckt und beschloss, sich beraten zu lassen. Der Treuhänder empfahl ihm ein Konstrukt mit je einer Firma in Schottland und einer in Hongkong. So müssten die im Ausland verbuchten Gewinne im Kanton nicht versteuert werden.

Die Beratertätigkeit und die Gründung der beiden Offshore-Firmen kosteten den Unternehmer einen sechsstelligen Betrag. Aber im Vergleich zur Steuerersparnis, die ihm der Treuhänder versprach, wäre das eine ausgezeichnete Investition gewesen.

Doch das Konstrukt, das in der Szene heute den Namen des Steuerberaters trägt, wurde vom Steueramt nicht akzeptiert, weil es sich ganz offensichtlich nur um Briefkastenfirmen handelte. Andreas S. musste Steuern in Millionenhöhe nachzahlen. So klagte Andreas S. auf Schadenersatz. Der Treuhänder habe mit der Beratung die Sorgfaltspflichten aufs Gröbste verletzt.

«Völlig ungeeignet»

Vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern vertritt Rechtsanwalt Marco Spadin die Interessen des Unternehmers. Er schilderte die Voraussetzungen, die ein Offshore-Konstrukt erfüllen muss, damit es vom Steueramt akzeptiert wird. So muss etwa der Unternehmer am Sitz im Ausland regelmässig präsent sein, dort müssen Räume und reales Personal existieren. Es können nicht einfach in der Schweiz erbrachte Leistungen abgerechnet werden. Die Geschäfte müssten tatsächlich im Ausland abgeschlossen werden.

«Somit war das empfohlene Konstrukt in diesem Fall völlig ungeeignet, denn keine dieser Anforderungen konnte durch meinen Mandanten erfüllt werden», sagte Spadin. Das hätte der Treuhänder gewusst oder zumindest wissen müssen «Er brachte mit seiner Steuerberatung den Kläger in den Grenzbereich der Illegalität.» Andreas S. sei fahrlässig schlecht beraten worden. «Es wurde nicht einmal mit einer Sondierung abgeklärt, ob das Konstrukt eine Chance hatte, von der Steuerbehörde akzeptiert zu werden.»

Es handle sich nicht um einen Einzelfall, er kenne zehn Unternehmer, denen derselbe Treuhänder dieses ungeeignete Konstrukt «ab Stange» und mit vergleichbaren Auswirkungen verkauft habe, sagte Spadin. Die Schadenersatzforderung von rund 1,3 Millionen Franken begründete der Rechtsanwalt mit der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensstand und dem hypothetischen Vermögensstand, wenn sein Mandant seriös beraten worden wäre.

Dass man wegen der komplizierten Struktur seiner Firmen nie genau wusste, «welchen Hut der Treuhänder gerade trägt», dürfe man nicht zum Nachteil des Geschädigten auslegen. Deshalb forderte der Anwalt, dass dieser als alleiniger Besitzer und Verwaltungsrat der beklagten Firmen verantwortlich sei.

«Keine Versprechungen»

Die Klage sei abzuweisen, forderte Rechtsanwalt Hermann Roland Etter, der die Interessen des Treuhänders vertrat. «Steuerberatung ist ein Feld, wo man keine Versprechen abgeben kann. Andreas S. ist ein erfahrener Geschäftsmann, der ganz genau wusste, was er machte.»

Vielmehr sei sogar sein Mandant hinters Licht geführt worden, indem der Kläger vorspielte, über die Auslandsfirmen reelle Geschäfte abzuwickeln. «Er kannte die Bedingungen, die ein solches Konstrukt erfüllen muss, und hat diese absichtlich nicht erfüllt. Das Modell ist legal und funktioniert, wenn es richtig angewendet wird.»

Steuern zahlen zu müssen, das sei nicht als Schaden zu betrachten, sagte Etter. «Ohne Beratung hätte der Kläger genauso viel Steuern bezahlt, wie er schliesslich zahlen musste.» Es sei die Pflicht des Klägers, jeden Schaden zu beweisen.

Der Rechtsanwalt wagte einen Vergleich: «Das wäre ja, wie wenn ein Verteidiger nach einem verlorenen Prozess für die Prozesskosten haftbar gemacht würde.» Auch gegen die Idee, dass der Treuhänder durchgreifend für die Firmen, für die er arbeitete, haftbar gemacht werden könnte, wehrte sich Etter. «Man muss ganz klar die juristische Person seiner Firma von der natürlichen Person des Beklagten abgrenzen.»

Für die Befragung des Treuhänders durch das Gericht fehlte nach den langen Plädoyers der Anwälte die Zeit. Das Amtsgericht wird nun einen weiteren Verhandlungstag festlegen, bevor es zur Urteilsberatung kommt.

*Name von der Redaktion geändert