MEI-Umsetzung

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Kleiner Eklat während Medienkonferenz zur Umsetzung von MEI

Kleiner Eklat während Medienkonferenz zur Umsetzung von MEI

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sorgt im Ständerat für rote Kopfe. Während der Medienkonferenz spürt man deutlich die Differenzen zwischen Philipp Müller von der FDP und Peter Föhn von der SVP. Am Ende wird es gar Vulgär.

Die vorberatende Ständeratskommission befürwortet eine Minimallösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Kommentar.

Die Kritik am Nationalrat kannte nach dem Entscheid zum Inländervorrang «light» kaum Grenzen. Das wird sich auch im Ständerat nicht ändern. Dabei kann das Parlament nur zwischen zwei Wegen entscheiden: Bilaterale Ja oder Nein. Denn nachdem der Bundesrat fast drei Jahre lang EU-Kollegen bearbeitet hatte, um ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage zu erwirken, und die EU ihm nicht einmal den kleinen Finger reichte, ist von dieser Front nichts mehr zu erwarten. Das heisst: Egal wie gross die Kontingente ausfallen, die EU akzeptiert sie nicht.

Anstatt nun den Bruch zu provozieren und die negativen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand zu schlucken, votierte auch die vorberatende Kommission des Ständerats klar gegen Kontingente. Sie befürwortet eine Minimallösung. Das heisst freilich nicht, dass die Zuwanderung ungebremst weitergeht.

Wie ernst es die Politiker meinen, zeigen die neuerlichen Verschärfungen des Inländervorrangs, die für Arbeitgeber mehr Aufwand bedeuten würden. Weniger Zuwanderung ohne Bürokratie funktioniert nicht.

Die Lösung besticht durch andere Vorteile: Hiesige Arbeitskräfte profitieren bei der Jobsuche von einem Vorsprung gegenüber ausländischen Konkurrenten – und fühlen sich nicht mehr übergangen. Zudem würde die Schweiz der EU ein Verhandlungspfand aus der Hand schlagen: Das institutionelle Rahmenabkommen interessiert vorerst keinen mehr.

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