Schweiz

Zusätzliche Kompetenzen für die Landesregierung: Das Covid-19-Gesetz soll nur bis Ende 2021 gelten

Die Kantone erhalten mit dem neuen Covid-19-Gesetz wieder mehr Mitspracherecht.

Die Kantone erhalten mit dem neuen Covid-19-Gesetz wieder mehr Mitspracherecht.

In seiner nächsten Session soll das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für die weitere Bekämpfung der Pandemie schaffen. In der Vernehmlassung waren über 1000 Stellungnahmen eingegangen.

(wap) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch die Botschaft zum Entwurf des neuen Covid-19-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für die Weiterführung der Massnahmen schaffen, die der Bundesrat im Notrecht beschlossen hat — denn dieses läuft nach sechs Monaten automatisch aus.

In der Vernehmlassung seien mehr als 1000 Stellungnahmen eingegangen, schreibt der Bundesrat in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Dabei hätten die Kantone und Branchenverbände die Vorlage gesamthaft positiv beurteilt, ebenso CVP, Grüne, GLP und EDU. Abgelehnt worden sei die Gesetzesvorlage von SVP, FDP und CVP. Ein Grossteil der eingegangenen Stellungnahmen sei von Privatpersonen gekommen, die sich kritisch oder ablehnend geäussert hätten.

Als Reaktion auf die Vernehmlassung habe der Bundesrat verschiedene Änderungen vorgenommen, so die Mitteilung. Unter anderem sei im Gesetz festgeschrieben worden, dass die Kantone vor der Anordnung von Massnahmen immer einbezogen werden müssten. Auch Sozialpartner und Branchenverbände sowie weitere Interessengruppen sollen wenn möglich eingebunden werden.

Landesregierung soll Spielraum haben dürfen

Teilweise kommt der Bundesrat mit dem neuen Entwurf den Kantonen entgegen. So sollen in Zukunft die Kantone selbst entscheiden, ob medizinische Dienstleistungen eingeschränkt werden. Im Gegenzug will sich der Bund aber nicht an Entschädigungen für Gesundheitsdienstleister beteiligen. Weiter seien die Massnahmen zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitnehmerschutz im Kulturbereich vollständig überarbeitet worden, heisst es in der Mitteilung des Bundesrates. Auch soll das Gesetz schon Ende 2021 auslaufen und nicht wie ursprünglich vorgesehen erst 2022.

Der Bundesrat habe versucht, der Kritik entgegenzukommen, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung vom Mittwoch. Allerdings sei es auch so, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie einen gewissen Spielraum haben müsse.

Gewerkschaftsbund reagiert mit heftiger Kritik

Heftige Kritik äusserte am Mittwoch der Schweizerische Gewerkschaftsbund. «Der Bundesrat hat es versäumt, Massnahmen zur Stabilisierung der Kaufkraft von unteren und mittleren Einkommen einzuführen», bemängelt er in einer Mitteilung. So erhielten Arbeitnehmende auf Kurzarbeit weiterhin nicht den vollen Lohn vergütet, was Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeit treibe. Auch habe sich der Bundesrat nicht ausreichend um den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden gekümmert. Das Gesetz sehe Schutzmassnahmen nur für besonders gefährdete Arbeitnehmende vor. Die für den Gesundheitsschutz zuständigen Durchführungsorgane müssten genug Ressourcen haben, hier hätten sich während der Coronakrise Defizite gezeigt.

Das Parlament wird die Vorlage in der Herbstsession im September behandeln und dringlich in Kraft setzen.

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