Basel

Zur Standortattraktivität Sorge tragen

Für die Muttenzer CVP-Landrätin Rita Bachmann kann das Baselbiet mit den Steuerentlastungen seine schlechte Position verbessern und jungen Unternehmen helfen.

Rita Bachmann-Scherer

Bekanntlich besteht trotz eidgenössischem Steuerharmonisierungsgesetz ein Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Unser Kanton wird - auch nach dieser Revision - bei den natürlichen wie juristischen Personen keinen Spitzenplatz einnehmen. In beiden Bereichen gilt es, zum bestehenden Steuersubstrat und damit der Standortattraktivität Sorge zu tragen. Ein Wohn- wie auch Firmensitzwechsel ist heute sehr schnell realisiert und insbesondere für gute Steuerzahlende interessant. Regierung und Parlament sind bestrebt, unseren Kanton mit kleinen Schritten attraktiv zu behalten, ohne Steuererhöhungen auslösen zu müssen. Das Ziel beider Vorlagen ist es, in jenen Bereichen Anpassungen vorzunehmen, wo echter Handlungsbedarf besteht.

Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer zeigt ein Vergleich mit den Nachbarkantonen heute ein unvorteilhaftes Bild. Die vorgeschlagene Revision ist moderat. Es gilt auch zu bedenken, dass die betroffenen Gelder schon mehrmals versteuert wurden. Dass der höchste Steuersatz von Vermögen, die an nicht verwandte Personen gehen, von heute 44 auf 30 Prozent reduziert wird (Aargau 21,8% und Basel-Stadt 31,4%) darf als moderate Korrektur bezeichnet werden. Besonders wichtig sind auch die Erleichterungen bei einer Unternehmensnachfolge, wenn der Betrieb von der übernehmenden Person während mindestens fünf Jahren weitergeführt wird. Damit bleiben Arbeitsplätze erhalten.

Bei der Unternehmenssteuerreform II ist die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer von grosser Bedeutung. Die Kapitalsteuer belastet vor allem junge Unternehmen mit relativ hohem Kapital, was die Bildung von Eigenkapital aus laufender Geschäftstätigkeit erschwert. Diese Massnahme verbessert aber auch die Situation bestehender kapitalintensiver Produktions- und Forschungsbetriebe. Sie wirkt konjunkturstützend und wird die Investitionen anregen. Bereits zehn Kantone haben diese Regelung eingeführt. Für die Gemeinden ist die Umsetzung fakultativ.

Wichtig sind auch die zwingend einzuführenden Bestimmungen der privilegierten Besteuerung bei der Liquidation eines Personenunternehmens. Diese erleichtern insbesondere auch Nachfolgeregelungen. Bei der definitiven Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit ab 55 oder wegen Invalidität werden neu die in den letzten beiden Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven immer separat besteuert.

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