Wochenkommentar

Wo das Parlament an seine Grenzen stösst

Im Zentrum der ausserordentlichen Session in den Berner Messehallen standen die Milliardenkredite zur Bewältigung der Corona-Krise.

Im Zentrum der ausserordentlichen Session in den Berner Messehallen standen die Milliardenkredite zur Bewältigung der Corona-Krise.

Es sollte die Wiederauferstehung der Demokratie werden. Doch was brachte die Sondersession von National- und Ständerat? Die Analyse im Wochenkommentar.

Zum Schluss spendierte sich der Nationalrat einen Applaus: Als Ratspräsidentin Isabelle Moret die ausserordentliche Session mit dem Glöcklein beendete, klatschte der Saal. Vielleicht übermannte die Parlamentarier in diesem Moment einfach die Erleichterung, dass die hektischen, teilweise chaotischen Tage in der Bernexpo vorüber waren; dass sie die Heimreise antreten konnten. Denn Applaus für die eigene Leistung: Das wäre sonderbar gewesen. Die Bilanz dieser drei Tage fällt zwiespältig aus, zumindest gemessen an den Erwartungen. Schliesslich ging es darum, die Demokratie wieder aufleben zu lassen, wie es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga formuliere. Das Parlament meldete sich zurück in der Coronakrise. Eine Rolle, die es sich hinter den Kulissen hart erkämpfen musste.

Doch was bleibt an Substanz? Das Wichtigste: Die Ratskammern stützen den Kurs des Bundesrates in der Coronakrise. Das mag banal klingen, ist aber gerade in dieser schwierigen Lockerungsphase zentral. Es ist gut, dass das Parlament zurückgekehrt ist und die Bundesratsentscheide diskutiert hat. Die 246 Parlamentarier bringen verschiedene Interessen und (regionale) Perspektiven ein.

Viel mehr als Feintuning haben die Räte aber nicht gemacht. Sie waren in erster Linie etwas spendabler als der Bundesrat. Für den Tourismus, die Medienbranche und die Kitas. Den beiden letztgenannten Geschäften ist gemein, dass sie eigentlich vom Bundesrat aufgegleist worden waren, dieser den Entscheid aber quasi ans Parlament delegiert hatte, weil er das Notrecht nicht überstrapazieren wollte.

Geld ausgeben, das fällt dem Parlament auch in Krisenzeiten leicht. Komplizierter wird es, wenn es selbst Lösungen erarbeiten soll. Das zeigte sich exemplarisch bei den Geschäftsmieten, also der Frage, ob der Bund regeln soll, ob zwangsgeschlossene Geschäfte einen Mieterlass erhalten, und, wenn ja, in welcher Höhe und wer die Kosten trägt. Zugegeben, der Sachverhalt ist kompliziert. Es geht um einen rückwirkenden staatlichen Eingriff in einen privatrechtlichen Vertrag. Und um viel Geld. Im Grundsatz waren sich National- und Ständerat einig, dass es eine Lösung braucht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Im Detail aber legten die beiden Räte derart unterschiedliche Konzepte vor, dass es schier unmöglich war, sich in drei Tagen zu einigen. Dem Parlament fehlte seine wichtigste Waffe: die Zeit. Zum Nachdenken, Aushandeln und Allianzen schmieden. Der Verwaltung Aufträge zu geben, die Konsequenzen der Lösungen exakt durchzurechnen. Bauchgefühl und Schätzungen wurden plötzlich als verlässliche Daten verkauft. Die Zeitnot und der gleichzeitig aufgebaute Erwartungsdruck überforderten die Parlamentarier. Die Stimmung im Parlament war gereizt. Es gab führende Politiker, die unverhohlen zugaben, des Themas überdrüssig zu sein: Welche Lösung sei egal, Hauptsache eine Lösung. Eine ­Bankrotterklärung sondergleichen.

Das Politsystem ist auf Langsamkeit angelegt, das erhöht die Qualität der Gesetzgebung und ist in der Regel eine Stärke. Von einer Idee über eine Vernehmlassung bis zu einer Bundesratsvorlage und zur Beratung im Parlament verstreicht viel Zeit. Das Tempo, wie es diese Coronasession erforderte, brachte das Parlament an seine Grenzen. Zu Entscheiden fähig war das Parlament dort, wo sich die Schwesterkommissionen der beiden Räte eben schon im Vorfeld einig waren. Bei den Medien, den Kitas, den gesetzlichen Grundlagen für die Contact-Tracing-App. Das zeigt eben auch, wie der Parlamentarismus funktioniert. Die zentrale Arbeit geschieht hinter geschlossenen Türen, in den vorberatenden Kommissionen. In den Parlamentsdebatten werden die Argumente der Öffentlichkeit dargelegt, Rechenschaft über das Stimmverhalten abgelegt.

Die Session ist nicht in allen Punkten geglückt. So ist es irgendwie bezeichnend, dass vor allem ein Bundesrat in Erinnerung bleiben wird. Ueli Maurer, der versucht hat, dem Parlament Zuversicht einzuimpfen, weil er genug habe von dieser «Beerdigungsstimmung»: «Wir müssen die Krise in eine Chance verkehren!» Recht hat er.

doris.kleck@chmedia.ch

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