Neuer Verein
Wird «Vorteil Schweiz» zur neuen Economiesuisse?

Der neue Verein um Milliardär Hansjörg Wyss könnte einen wichtigen Part im Kampf gegen die SVP übernehmen. Bei einer Europa-Abstimmung wird dem Verein eine so wichtige Rolle wie dem mächtigen Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zugetraut.

Rinaldo Tibolla
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Einer der beiden finanzstarken Unternehmer: Hansjörg Wyss. KEYSTONE

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Sieben Millionen Franken will «Vorteil Schweiz» zur Rettung der Bilateralen aufwenden. Laut der «SonntagsZeitung» ist dies die Summe, die Hansjörg Wyss, Unternehmer und Multimilliardär, sowie Jobst Wagner, ebenfalls Unternehmer und Milliardär, in den mitgegründeten Verein und allenfalls für eine Bilateralen-Abstimmung einbringen wollen. Nur schon für die Anfänge stehen laut Gründungsmitglied und BDP-Nationalrat Hans Grunder (Bern) zwei Millionen Franken zur Verfügung. Zusammen mit weiteren Unternehmern und anderen Parteivertretern aus FDP, SP, CVP, Grüne und Grünliberale hat sich mit «Vorteil Schweiz» erstmals eine politische Kampftruppe formiert, die genügend finanzstark ist, um es im Streit um die Bilateralen mit SVP-Milliardär Christoph Blocher aufnehmen zu können.

In einer ersten Phase will der Verein das Bewusstsein für die bilateralen Verträge und die Rolle der Schweiz in Europa stärken, wie Wagner in einem Interview mit SRF sagte. Der Vereinszweck ist gemäss Statuten «die Sicherung des bilateralen Wegs sowie die Pflege von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, insbesondere durch die Achtung des Völkerrechts». Strategisch will der Verein alle Kräfte im Land einen, die eine pragmatische Öffnungspolitik zwischen Abschottung und EU-Beitritt bevorzugen. Aus Sicht von Wagner heisst dies, auch möglichst viele weitere Unternehmer für den Kampf für die Bilateralen zu gewinnen. Der Verein positioniert sich als Alternative sowohl zur Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), die auf der rechten Seite den Alleingang der Schweiz will, als auch zur eher links-dominierten Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), die den EU-Beitritt fordert.

«Endlich ist das Milliarden-Monopol von Herrn Blocher aufgebrochen worden und es engagieren sich auch Unternehmer für das Lebenselixier des Standorts Schweiz, die Bilateralen», sagt Nicola Forster, Präsident des Think-Tanks Foraus – Forum Aussenpolitik. Es müsse festgelegt werden, wer was mache, sagt er. Mit «Vorteil Schweiz» zeichne sich ein Akteur ab, der sich im Hinblick auf eine kommende Europa-Abstimmung um die Kampagne kümmern könne. «Dies ist eine wichtige Rolle, welche seit dem 9. Februar noch niemand besetzen konnte – auch nicht Economiesuisse.»

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP am 9. Februar vergangenen Jahres sind viele andere Vereine, Organisationen und Bewegungen entstanden, welche die gleichen Ziele wie «Vorteil Schweiz» forcieren. Dementsprechend positiv fallen die Urteile zur Gründung aus. «Die Schlagkraft, eine grosse Kampagne zu fahren, hat bislang gefehlt. Es ist deshalb verdienstvoll von den beiden Unternehmern Hansjörg Wyss und Jobst Wagner, dass sie die Ziele dieses Vereins finanziell unterstützen», sagt Dominik Elser, Co-Präsident von Operation Libero, einer politischen Bewegung junger Akademiker, die sich «für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt». Gerade auch eine Vernetzung mit der Privatwirtschaft sei ungemein wichtig, um das gemeinsame Anliegen zu erreichen. Elser traut es «Vorteil Schweiz» zu, die Kräfte von allen Organisationen bündeln zu können. Für eine Zusammenarbeit mit dem Verein sei man offen. «Wir hoffen, mit unseren Inhalten und Kampagnen einen hilfreichen Beitrag leisten zu können», sagt Elser.

Auch beim Verein Dialog EMRK, der sich mit der Kampagne «Schutzfaktor-M» für den Schutz der Grundrechte und der verbindlichen Menschenrechte einsetzt, erachtet man das Engagement der Unternehmer als «wichtig». Es sei gut, dass Geld für die Informationsarbeit investiert werde. «Mit ‹Vorteil Schweiz› haben wir nun offensichtlich auch eine starke Stimme aus der Politik und Wirtschaft», sagt Andrea Huber, Geschäftsführerin vom Dialog EMRK. Ganz wichtig sei nun, dass man zusammensitze und über die Profile der einzelnen Organisationen und möglichen Allianzen diskutiere. Huber wird noch diese Woche Kontakt mit den Gründungsmitgliedern des neuen Vereins aufnehmen.

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