Wahlkampf

«Wir brauchen als CVP mehr Kanten»: Gerhard Pfister kämpft gegen den 10-Prozent-GAU

Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipräsident CVP, spricht mit Journalisten in Bern.

Gerhard Pfister, Nationalrat und Parteipräsident CVP, spricht mit Journalisten in Bern.

Die CVP ist unter Druck. Bei den Wahlen droht der Fall unter die psychologisch wichtige 10-Prozent-Marke. Präsident Gerhard Pfister aber ist überzeugt: Seine Partei ist auf dem richtigen Weg.

Gerhard Pfister ist bester Laune, als er am Montagabend das Podium im katholischen Pfarreiheim in Cham erklimmt. Wegen der Präsenz des Journalisten dürfe er nicht so offen reden wie sonst, kündigt er an. Es ist eine dieser Bemerkungen aus dem Graubereich von Ernst und Ironie, die Pfister gerne verwendet, wenn er gut drauf ist. Er kann auch anders.

«Neues aus Bern» heisst der noch relativ junge Anlass der CVP Zug, an dem Nationalrat Pfister und Ständerat Peter Hegglin die vergangene Session im Parlament Revue passieren lassen. Am Montag, knapp drei Wochen vor den Wahlen, war auch das nationale Politspektakel ein Thema. Für die CVP geht es darum, in der Wählergunst nicht noch weiter abzusinken.

Zug ist für Gerhard Pfister ein Heimspiel, nicht nur wegen seiner Herkunft. Im Steuerparadies im Herzen der Schweiz ist die CVP-Welt noch – oder wieder – in Ordnung. Mit einem Mix aus wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Positionen konnte die CVP den nationalen Abwärtstrend nicht nur stoppen, sondern umkehren. Seit einigen Jahren geht es für die Christdemokraten wieder bergauf.

Niedergang seit 40 Jahren

Diese Trendwende will der 56-jährige Parteipräsident auch national bewirken. Bislang mit wenig Erfolg. In den jüngsten Wahlumfragen liegt die CVP bei knapp über 10 Prozent. Ein Fall unter diese Marke wäre psychologisch ein herber Schlag und die Fortsetzung eines seit 40 Jahren anhaltenden Niedergangs. Gerhard Pfister ist sich dessen bewusst und doch optimistisch.

«Es geht um eine symbolische Grenze. Wir müssen damit eine Mobilisierung bewirken. Ich bin viel im Land herumgereist. Die Stimmung an der Basis ist gut. Sie ist hoch motiviert, wir haben die meisten Kandidierenden aller Parteien. 30 Prozent sind Junge, 40 Prozent sind Frauen. Das sind ganz neue Leute mit Potenzial. Wenn jeder und jede das persönliche Umfeld dazu bringen kann, die CVP zu wählen, kommt es gut. Ich bin überzeugt, dass wir in den grösseren Kantonen den Wähleranteil steigern können und in Bern klar die viertstärkste Fraktion bleiben werden.»

Zu den Problemen der CVP gehört, dass es ihr als dem Konsens und Kompromiss verpflichtete Mitte-Partei oft schwer fällt, klare Positionen zu vermitteln. Gleiches gilt für ihre Erfolge. So ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, den das Parlament in der Herbstsession verabschiedet hat, eine CVP-Idee. Ausgangspunkt war eine parlamentarische Initiative des Bündner Nationalrats Martin Candinas.

Darüber aber spricht so gut wie niemand mehr. Im Fokus stehen Forderungen nach noch längeren Papiferien oder einer Elternzeit. Gerhard Pfister gibt in Cham zu, dass er in dieser Frage selber einen Wandel durchgemacht hat: «Darf der Bund von den Männern verlangen, Militärdienst zu leisten und so der Arbeit fernzubleiben, ihnen aber keinen Vaterschaftsurlaub gewähren?»

Ehe für alle, aber ...

Die CVP tut sich oft schwer, mit dem gesellschaftspolitischen Wandel Schritt zu halten. Dabei hat sich in diesem Punkt einiges getan. Ein Reizthema wie die Cannabis-Legalisierung stösst auf zunehmende Akzeptanz. Besonders krass ist die Entwicklung bei der «Ehe für alle». Nicht weniger als 81 Prozent aller Kandidierenden der CVP sind laut einer Smartvote-Auswertung dafür.

Umso mehr hängt der CVP ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wie ein Klotz am Bein. Sie enthält die berühmt-berüchtigte Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Der Entscheid des Bundesgerichts, die Abstimmung von 2016 wegen Falschinformationen des Bundes für ungültig zu erklären, könnte für die CVP deshalb zum Pyrrhussieg werden.

Wettbewerb der Ideen

In der Herbstsession schickten FDP und SP im Ständerat den neuen Vorschlag des Bundesrats zur Abschaffung der Heiratsstrafe an den Absender zurück. Nun zeichnet sich ab, dass die Initiative im Herbst 2020 erneut vors Volk kommt, inklusive Ehedefinition. Keineswegs zur Freude der CVP: «Wer die Ehe für alle will, muss zuerst die Heiratsstrafe abschaffen», betonte Gerhard Pfister in Cham.

«Wir müssen uns auf dem Wettbewerb der Ideen behaupten. Das ist eine Herausforderung für eine Mitte-Partei, aber ich spüre ein grösseres Selbstbewusstsein, für die CVP einzustehen. Das ist eine Basis, aber noch keine Erfolgsgarantie.»

Beim CO2-Gesetz beansprucht die CVP ebenfalls eine Themenführerschaft. Nun aber wurde sie im Ständerat quasi von der FDP überholt, die nach dem Absturz im Nationalrat im letzten Dezember den Schwarzen Peter zugeschoben erhalten hatte. Gerhard Pfister sieht dies kritisch: «Die CVP ist die Partei der Randregionen, wo die Leute oft auf das Auto angewiesen sind.»

Damit untergräbt der Parteipräsident unfreiwillig eine zentrale Botschaft der umstrittenen Google-Kampagne, mit der die CVP während der Session für Wirbel sorgte. Unter anderem beschuldigte sie die FDP und ihre Exponenten, das CO2-Gesetz verwässert zu haben. Diese reagierten teilweise erbost, mit dem Twitter-Hashtag #cvpfail. Doch wie gut wurde sie überhaupt wahrgenommen?

Zweifel an Nachhaltigkeit

Die Kampagne mit den «gefakten» Google-Ads war durchaus raffiniert und für die als bieder geltende CVP richtiggehend frech. Aber es gibt Zweifel an ihrer Nachhaltigkeit. Gerhard Pfister schürte sie am Zuger Parteianlass selber. Er habe in dieser Sache keinen einzigen Brief («die wirklich Entrüsteten schreiben keine Mails, sondern Briefe») und nur zehn negative Mails erhalten.

«Die Kampagne sollte nie so heftige Reaktionen provozieren, wie sie der politische Wettbewerb erzeugt hat. Aber die Empörung kam vor allem von den Politikern. Aus dem Volk erhielt ich die Rückmeldung, dass die CVP endlich präsent sei. Die Behauptung wäre jedoch vermessen, wir hätten damit die Wahlen gewonnen. Die Kampagne ist ein Instrument, um unsere Positionen besser und zeitgemässer zu vermitteln.»

Der Schuss aber könnte auch nach hinten losgehen, zum Beispiel im Kanton Luzern. Zu den «Opfern» der Google-Kampagne gehörte auch FDP-Ständerat Damian Müller, obwohl er beim CO2-Gesetz zu den Antreibern und nicht zu den Bremsern in seiner Partei gehört. Und obwohl die CVP gemeinsam mit ihm ihren frei werdenden Sitz für Nationalrätin Andrea Gmür verteidigen will.

Die Luzerner Kantonalpartei reagierte angesäuert auf die Kampagne. Gerhard Pfister aber fürchtet im Gespräch mit watson nicht um den Luzerner Ständeratssitz: «Am Ende entscheidet das Volk und nicht die politische Elite. Und im Volk ist die Mehrheitsfähigkeit einer Kandidatin das entscheidende Kriterium. Deshalb mache ich mir keine Sorgen.»

Warnendes Beispiel Aargau

Tatsächlich hat die CVP gute Chancen, ihre Stellung als stärkste Partei im «Stöckli» zu behaupten. Es ist einer der Gründe, warum sie nicht um ihren Sitz im Bundesrat bangen muss, selbst wenn sie unter die 10-Prozent-Marke fallen sollte. Längerfristig aber könnte eine ausbleibende Trendwende zum Problem werden, wird sie auch mit ihren Köpfen nicht mehr punkten können.

Ein warnendes Beispiel ist der Aargau. Vor 30 Jahren war die CVP im «Durchschnittskanton» die wählerstärkste Partei. Sie hielt drei Sitze im Nationalrat und einen im Ständerat. Seither erhielt der Aargau aufgrund des Bevölkerungswachstums zwei weitere Nationalratsmandate. Die CVP aber war zuletzt in Bern nur noch mit Nationalrätin Ruth Humbel vertreten.

Der Aargau gehört zu den Kantonen, in denen sich die CVP Hoffnungen auf Zugewinne macht. Noch steht der Beweis aus, dass Gerhard Pfister die Zuger Erfolgsformel auf die nationale Partei übertragen kann. «Wir brauchen als CVP mehr Kanten», lautet sein Fazit am Anlass in Cham. Dieser war laut einem Stammgast «der bislang beste» Sessionsbericht. Trotz der Anwesenheit des Journalisten aus Zürich.

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