Schweiz

Will der Ständerat eine Rente für ältere Langzeit-Arbeitslose?

Bei Über-60-Jährigen sind die Chancen auf eine neue Stelle tiefer als bei Jüngeren.

Bei Über-60-Jährigen sind die Chancen auf eine neue Stelle tiefer als bei Jüngeren.

Am Donnerstag debattiert der Ständerat über eine Überbrückungsrente für Arbeitslose über 60. Lange Zeit wäre der 230-Mio. Franken teure Sozialausbau wohl unmöglich gewesen. Nun treibt auch die Europafrage das Geschäft voran.

Arbeitslos werden und am Ende wegen schlechter Job­chancen beim Sozialamt landen: Gegen diese Angst älterer Arbeitnehmer will der Bundesrat etwas tun. Er schlägt eine Überbrückungsrente bis zur ­ordentlichen Pensionierung für alle Arbeitslosen vor, die über 60 Jahre alt sind und die 22 Monate Arbeitslosengelder aus­geschöpft haben. Morgen Donnerstag kommt dieses Geschäft in den Ständerat. Lange hätte eine solche Vorlage – gerechnet wird mit Kosten von 230 Mio. Franken jährlich – keine Chance gehabt. Inzwischen könnten ihr wohl CVP und FDP zum Durchbruch verhelfen.

In der Waadt hat man schon Erfahrung

In Bundesbern ist es kein Geheimnis, dass längst nicht nur sozialpolitische Ziele hinter der Vorlage stecken. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sie auch als Gegenmittel gegen die SVP-Begrenzungs-Initiative mitkonzipiert. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli gibt dies offen zu. Wer über 55 sei und seinen Job bedroht sehe, der sei kritischer gegenüber der Personenfreizügigkeit, sagt er. Für den 62-Jährigen ist dies jedoch nur ein «Nebenaspekt der Vorlage». Sein Ja begründet er nicht nur damit, dass die Kantone und die Arbeitgeber das Geschäft unterstützten. Dittli steht auch wegen der «rigiden» Regeln hinter der Vorlage: Wer die Rente erhält, muss selbst lange Zeit in die AHV einbezahlt haben.

Bereits seit 2011 kennt die Waadt – als einziger Kanton – eine solche Rente. «Wir haben positive Erfahrungen gemacht», sagt Jacqueline de Quattro, FDP-Nationalrätin und bis vor kurzem Regierungsrätin. «Es ist wichtig, dass die älteren Arbeitnehmer nicht aus dem System fallen.» Wer die Rente erhalte, habe sich bis 60 im Arbeitsmarkt «durchgeschlagen». «Man kann als Liberale nicht sagen: Das interessiert uns nicht.» Wer die Rene er­halte, müsse zudem bewei- sen, «auch weiterhin im Arbeitsmarkt Fuss fassen zu wollen.»

Setzt die Vorlage falsche Anreize?

Trotzdem wird die Thur­gauer CVP-Ständerätin Brigitte ­Häberli Nein stimmen. Sie befürchtet, dass es Arbeitgebern damit leichter fallen würde, ­älteren Arbeitnehmern zu künden. Die Rente sei nicht der ­richtige Ansatz, um bei der Begrenzungs-­Initiative den Ängsten älterer Arbeitnehmer zu begegnen. Die CVP-Politikerin würde beispielsweise Gelder für Weiterbildungsmassnahmen bevorzugen, damit möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht erst arbeitslos werden, sondern bis 65 im Erwerbsleben bleiben. Werden brancheninterne Lösungen torpediert?

Keine Zustimmung findet das Anliegen bei der SVP, wo man kritisch beäugt, wie die Justiz­ministerin mit «riesigen Konzessionen» versuche, die SVP-Initiative zum Scheitern zu bringen. «Liberale Grund­sätze werden über Bord ge­worfen», sagte kürzlich SVP-­Nationalrat Roland Büchel.

Baumeister wollen nicht doppelt bezahlen

Widerstand kommt auch von den Baumeistern, deren Branche Frühpensionierungen ab 60 kennt. Eine Überbrückungsrente stelle solche «zwischen den Sozialpartnern aus­gehandelte Lösungen» in Frage, schreibt ihr Verband. Die Baubranche würde quasi doppelt zur Kasse gebeten, müsste sie doch mittels Steuern die Überbrückungsrente mitfinanzieren und gleichzeitig per Lohnnebenkosten die brancheneigene Frührente finanzieren.

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