Streit um den Eigenmietwert: Wie viele Abzüge dürfen es noch sein?
Hausbesitzer können sich freuen: Der Eigenmietwert soll fallen. Komplizierter ist die Frage, ob und in welchem Umfang Schulden künftig noch von den Steuern abgezogen werden dürfen.
Seit den 1980er-Jahren wird über die Abschaffung des Eigenmietwertes gestritten. (Bild: Ralph Ribi)
Beim Eigenmietwert hört die Eigenheimromantik auf. Er kann vor allem sparsame Rentner in Bedrängnis bringen, die für das Alter vorgesorgt und ihre Hypothek längst abgezahlt haben. Sie können keine Schuldzinsen mehr abziehen, müssen aber ein fiktives Einkommen versteuern. Die Abschaffung des Eigenmietwertes ist deshalb ein politischer Dauerbrenner. Seit den 1980er-Jahren wird darüber diskutiert. Doch es ist eine Geschichte des Scheiterns. Nun soll der grosse Wurf gelingen – begünstigt durch das historisch tiefe Zinsniveau. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) glaubt, den gordischen Knoten durchbrochen zu haben. Sie legt eine Vorlage vor, mit folgenden Eckpunkten:
- Der Eigenmietwert auf selbstbewohntem Wohneigentum fällt weg – sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Zweitwohnungen sind vom Systemwechsel ausgenommen. Das ist zwar nicht konsequent, wie Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP/SO) zugibt. Doch damit nimmt die WAK Rücksicht auf die Interessen der Gebirgskantone, die erhebliche Steuerausfälle befürchten.
- Die Abzüge für Unterhaltskosten, die Kosten der Instandsetzung und die Versicherungsprämien werden gestrichen.
- Bei den Abzügen für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und dem Rückbau fährt die WAK zweigleisig. Auf Bundesebene sollen sie nicht mehr möglich sein, in den Kantonen nach wie vor. Dieser Punkt führte in der Kommission zu «erheblichen» Diskussionen, wie Bischof sagt. Denn die Abzüge für energetische Sanierungen wurden erst gerade eingeführt: Sie sind Teil der Energiestrategie 2050. Skeptisch wird dieser Punkt auch beim Mieterverband beurteilt. Generalsekretärin Nathalie Imboden sagt, der Verband sei bereit, einen reinen Systemwechsel zu diskutieren. Doch der Vorschlag der Kommission sei ein «Flickwerk», da auf kantonaler Ebene nach wie vor Abzüge geltend gemacht werden können. Schliesslich führt die Beibehaltung der Energiespar- und Umweltschutzabzüge auf Kantonsebene auch zu mehr Bürokratie.
- Eine Ausnahme, die dem Mieterverband ebenfalls missfällt, ist der Ersterwerbsabzug. Damit sich insbesondere auch jüngere Leute und Familien den Kauf eines Eigenheimes noch leisten können, dürfen sie während zehn Jahren einen Abzug geltend machen. Im ersten Jahr 10000 Franken, danach wird er linear gekürzt.
Diese Eckwerte sind in der Kommission breit abgestützt. Bei der Beratung hat sich nun aber gezeigt, wo das «Pièce de Résistance» liegt: Beim Umgang mit den Abzügen für private Schulden. Das sei komplexer als angenommen, gab Ständerat Bischof zu. Das Konzept, dass wenn der Eigenmietwert wegfalle, auch keine Schulden mehr abgezogen werden dürfen, funktioniere nicht. Denn das Gesetz lässt nebst dem Abzug für Hypotheken noch eine ganze Reihe anderer Abzüge für Schuldzinsen zu.
Die WAK konnte sich deshalb nicht auf ein Modell einigen und sendet eine Auswahlsendung in die Vernehmlassung. Mit den Varianten eins und zwei würden Hausbesitzer am besten fahren, die Dividenden, Zinsen oder Mieteinnahmen versteuern: Sie könnten künftig Zinsen im Umfang von 100 respektive 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge abziehen. Damit könnte die Hälfte der Schuldzinsen weiterhin von den Steuern abgesetzt werden – das dürfte bei der Linken auf Widerstand stossen. Variante drei begünstigt KMU mit einer Ausnahme für Beteiligungen. Variante vier, sieht den Abzug von Schuldzinsen im Umfang von Mieterträgen vor. Es ist der erfolgsversprechendste Vorschlag: Bischof nennt ihn «gangbar», Hauseigentümerverbandspräsident Hans Egloff (SVP/ZH) «logisch».
Aussichtslos dürfte die extremste Variante sein, die Streichung jeglicher Abzüge für private Schuldzinsen. Bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent würde dieses Modell dem Bund 600 Millionen in die Kasse spülen, den Kantonen 1,4 Milliarden Franken. Allerdings handelt es sich um eine sehr theoretische Betrachtung. Kalkuliert man mit den aktuellen Zinsen, beliefen sich die Mehreinnahmen selbst bei dieser extremsten Variante nur noch auf 140 Millionen Franken beim Bund. In allen anderen Fällen würden Hausbesitzer wohl entlastet.
Während die Hauseigentümer gestern von einem «Meilenstein» sprachen, warten die Mietervertreter noch auf die genauen Berechnungen und Details der Vorlage. Schon jetzt sagt aber Imboden: «An Mehreinnahmen für den Fiskus glaube ich nicht.»
