Corona-Massnahmen
Wie reumütige Regierungsräte plötzlich umschwenkten

St. Gallen, Aargau, Zürich: Sie galten als Trödelkantöne, ihre Regierungsräte wollten lange keine härteren Corona-Massnahmen. Jetzt, in der Adventszeit, ist alles anders. Und die Regierungsräte besinnen sich plötzlich – oder entschuldigen sich sogar.

Lucien Fluri
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Gedreht: Jacqueline Fehr (SP/ZH), Jean-Pierre Gallati (SVP/AG), Bruno Damann (CVP/SG).

Gedreht: Jacqueline Fehr (SP/ZH), Jean-Pierre Gallati (SVP/AG), Bruno Damann (CVP/SG).

Keystone/Montage: CH Media

Nur Ueli Maurer fiel aus der Reihe. Die Landesregierung gab sich im Corona-Jahr 2020 grundsätzlich einheitlich. Kaum einer scherte aus. Nur SVP-Mann Maurer gab zwischendurch zu erkennen, dass er anderer Meinung war als seine Kollegen: Tracing-App? Braucht er nicht. Neue Hilfsmassnahmen? Alles können wir uns nicht leisten. «Man darf jetzt nicht in Hysterie verfallen», warnte er im Oktober in der «Schweiz am Wochenende» vor Corona-Alarmismus. Der Finanzminister gehörte zwar nicht zu den selbsternannten «Querdenkern», er schoss einfach mal quer.

Wer sich als gewöhnlicher Bürger gegen die Massnahmen des Bundes aussprach, fand ansonsten - und das steht für das aussergewöhnliche Politjahr 2020 - keinen Bundesrat, mit dem er sich identifizieren konnte. Dafür waren die Regierungsräte in den Kantonen verantwortlich. Prominenteste Widerrednerin war Jacqueline Fehr. Die Zürcher SP-Regierungsrätin fuhr ihren eigenen Kurs, der von ihrer Partei stark abwich. «Wir brauchen Zwischentöne» schrieb Fehr im Sommer, als die Lage vergleichsweise ruhig war. Und ergänzte: «Ich habe beim Maskenzwang meine Zweifel.» Die Sozialdemokratin blieb nicht die einzige.

War Corona in St. Gallen "nur eine Grippe"?

Fast ein Hauch Revolution lag noch vor wenigen Wochen in der Ostschweizer Luft. «Der Bundesrat kann uns nicht dauernd vorschreiben, was wir zu tun haben», sagte der St. Galler Regierungspräsident Bruno Damann . Und das war eine vergleichsweise harmlose Aussage. Die Geschichtsschreibung werde zeigen, «ob Corona schlimmer als eine Grippe ist», ergänzte der Arzt noch Anfang November. «Man soll die Todesfälle nicht überbewerten. Sterben gehört zum Leben.» Hände waschen und Abstand halten würden eigentlich genügen.

Es erstaunt nicht: St. Gallen und Zürich gehörten, wie auch der Aargau, zu den «Trödelkantone», wie sie in den Medien genannt wurden. Sie wehrten sich bis Mitte Dezember gegen Massnahmen des Bundes, um dann, als der Bundesrat eingriff, plötzlich massiv Verschärfungen zu fordern.

Fehr entschuldigt sich plötzlich

Jetzt, kurz vor Weihnachten, scheint auch in diesen Kantonen eine besinnliche Zeit angebrochen zu sein. Es ist gerade die Zeit der reumütigen Regierungsräte. Vor wenigen Tagen haute Fehr auf ihrem Blog wieder in die Tasten – und entschuldigte sich. «Ich selber habe in den vergangenen Monaten einige Situationen richtig und andere falsch eingeschätzt», schrieb sie. «Es war damals im Sommer kein guter Zeitpunkt, um öffentlich Zweifel am behördlichen Handeln zu säen. Ich verunsicherte und verärgerte damit viele Menschen. Auch das tut mir leid.» Der St. Galler Damann wiederum schloss die Skigebiete und gab in einem Interview zu Protokoll:

Der St. Galler Regierungspräsident Bruno Damann.

Der St. Galler Regierungspräsident Bruno Damann.

Arthur Gamsa.
Aus heutiger Sicht haben wir zu spät reagiert.

Auch Jean-Pierre Gallati ist so ein Beispiel. Der Aargauer SVP-Regierungsrat hat in den letzten Wochen eine erstaunliche Kehrtwende hingelegt. Sagte er noch Anfang Dezember, man sei in keiner dringenden Notsituation, forderte er strengere Massnahmen vom Bund. Und schloss als erster und einziger schon vor Weihnachten die Läden. «Es kann sein, dass ich heute anders handeln würde, wenn ich die Entwicklung hätte kommen sehen», sagt Gallati heute. Er sei vom raschen Anstieg der Fallzahlen dann doch überrascht worden.

Die Konsequenz? Diffuse, uneinheitliche Lagebilder aus den Kantonen.

Schwache Regierungsräte zerstören das Erfolgsrezept der Schweiz»,

schrieb der Tages-Anzeiger. «Das Corona-Gewurstel ruiniert die Glaubwürdigkeit der Politik», schrieb das Onlineportal «Watson».