Bundesrat

Wie können gefährliche Straftäter dauerhaft verwahrt werden? Eine Gesetzesänderung ist in Arbeit

Das Bundesamt für Justiz hat zusammen mit den Kantonen die Vollzugspraxis analysiert und Anpassungen des Strafrechts vorgeschlagen. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Justiz hat zusammen mit den Kantonen die Vollzugspraxis analysiert und Anpassungen des Strafrechts vorgeschlagen. (Symbolbild)

Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark wollte wissen, wie gefährliche Straftäter dauerhaft verwahrt werden können. Der Bundesrat sieht diese Massnahme als letztes Mittel an. Anpassungen des Strafrechts sind aber vorgeschlagen.

Welche Änderungen sind im Bundesrecht vorgesehen, «um gefährliche Straftäter zum Schutz der Bevölkerung auch nach dem Misserfolg therapeutischer Massnahmen noch dauerhaft verwahren zu können?» Diese Frage stellte SVP-Nationalrat Christian Imark im Rahmen der Fragestunde in den Raum.

Antwort des Bundesrats: Die Verwahrung sei als letztes Mittel für besonders gefährliche Straftäter vorgesehen – sie könne schon nach geltendem Recht angeordnet werden, «wenn bei einem solchen Täter die stationäre therapeutische Massnahme nicht erfolgreich war». Trotzdem: Das Bundesamt für Justiz hat zusammen mit den Kantonen die Vollzugspraxis analysiert und Anpassungen des Strafrechts vorgeschlagen. Demnach soll verhindert werden, dass gefährliche Täter am Ende der Sanktion ohne Vorbereitung, Betreuung und Auflagen freigelassen werden. Dies kann geschehen, wenn das Gericht die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme ablehnt, der Täter keine Reststrafe mehr verbüssen mus und aus rechtlichen Gründen keine andere Massnahme angeordnet werden kann.

Für diesen Fall sollen neu «verschiedene freiheitseinschränkende Instrumente greifen, die ein Gericht auch nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme anordnen kann». Zudem sollen die Verfahren beschleunigt, die Zuständigkeiten und Vorgaben bei Aufhebung, Änderung oder Verlängerung einer Massnahme vereinheitlicht sowie die Rolle der kantonalen Fachkommissionen gestärkt werden. Eine neue Art der Verwahrung ist laut Bundesrat aber nicht vorgesehen. Die Arbeiten seien «weit fortgeschritten», das Departement von Justizministerin Karin Keller-Sutter wird dem Bundesrat voraussichtlich Anfang 2020 beantragen, die Vernehmlassung zu eröffnen. (bbr.)

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