Schweiz

Wie gefährlich ist die Hisbollah? Bundesrat liebäugelt mit einem Verbot der Organisation

Hisbollah-Anhänger bei einer Kundgebung im Libanon.

Hisbollah-Anhänger bei einer Kundgebung im Libanon.

Deutschland stuft die Hisbollah als terroristische Vereinigung ein. Die Schweiz könnte nun nachziehen.

Der Name heisst übersetzt «Partei Gottes». Friedliche Absichten hegt die «Hisbollah», eine schiitische Organisation aus dem Libanon, aber nicht. Deutschland hat für die Islamisten Ende April ein landesweites Betätigungsverbot verhängt. Das Bundesinnenministerium begründete seinen Entscheid unter anderem dadurch, dass die Hisbollah offen zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufrufe und dessen Existenzrecht infrage stelle. Zudem wird sie für zahlreiche Anschläge auf israelische, amerikanische und jüdische Einrichtungen verantwortlich gemacht. Die Hisbollah sitzt in der libanesischen Regierung, verfügt über einen politischen und militärischen Arm und markiert auch in Form von Stiftungen, Kulturvereinen und Moscheen Präsenz.

Jetzt prüft der Bundesrat, die Aktivitäten der Hisbollah auf Schweizer Territorium zu untersagen und sie auf eine Terrorliste zu setzen. In einem Bericht will er auch prüfen, ob die Organisation in der Schweiz Konten besitzt, Gelder sammelt und Kontakte zu islamischen Organisationen in der Schweiz pflegt. Der Bundesrat empfiehlt zwei entsprechende Postulate der Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder und ihres Zuger Parteikollegen Gerhard Pfister zur Annahme. «Die als die am besten bewaffnet gehaltene Terrororganisation der Welt stellt nicht nur für Israel, sondern auch für Staaten in Europa eine Gefahr dar», argumentiert der CVP-Präsident.

Hoffnung auf bessere Überwachung

Pfister verspricht sich durch ein Betätigungsverbot eine bessere Überwachung der Hisbollah. Zudem, so der Nationalrat, dürften öffentlich keine Symbole mehr der Organisation gezeigt werden – und deren Vermögen könnten eingefroren werden. Marianne Binder befürchtet derweil, die vom Iran gesponserte Hisbollah könnte ihre Tätigkeiten nach dem Verbot in Deutschland in die Schweiz verlegen. Binder:

Die Hisbollah unterhält in Europa und auch in der Schweiz ein Netzwerk, das in der Lage ist, terroristische Aktionen zu unterstützen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ein allfälliges Verbot hierzulande verhängt werden könnte, ist eine offene Frage. Denkbar wäre zum Beispiel, das Gesetz zum Verbot von Al Kaida und dem Islamischen Staat auf die Hisbollah auszudehnen. Die Basis für diese Terrorliste bildet eine Sanktionsliste der Uno. Von der Hisbollah geht für die Schweiz jedoch keine vergleichbare Bedrohung aus wie von Al Kaida und dem Islamischen Staat.

Ein Hamas-Verbot hatte der Bundesrat noch abgelehnt

Sollte der Bundesrat die Hisbollah tatsächlich verbieten, käme dies einem Kurswechsel gleich. Denn die Hisbollah befindet sich nicht auf der Uno-Sanktionsliste, auf die sich die Schweiz beim Al-Kaida- und IS-Verbot stützt. Es stellt somit die Frage, ob die Schweiz noch andere Gruppierungen mit militärischem und politischem Arm verbieten könnte wie etwa die kurdische PKK oder die palästinensische Hamas. Letztere bestreitet das Existenzrecht des Staates Israel und würde ihn am liebsten von der Landkarte löschen.

Noch vor drei Jahren lehnte der Bundesrat jedoch ein Postulat ab, mit dem Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) forderte, es der EU gleichzutun und die Hamas als Terrororganisationen einzustufen oder sie zu verbieten. In der Parlamentsdebatte betonte Aussenminister Ignazio Cassis zwar, die Schweiz habe die Terroranschläge der Hamas gegen Israel immer aufs Schärfste verurteilt. Die Schweiz sei aber auch bekannt dafür, offene Kanäle für politische Diskussionen zu haben. Er könne nicht abschätzen, welche Folgen ein spezifisches Verbot der Hamas für die Schweiz genau hätte. Cassis:

«Positiv, dass sich der Bundesrat erneut mit der Frage beschäftigt»

Der Genfer SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Carlo Sommaruga unterstreicht die Komplexität des Themas. In der Tat sei die Hisbollah gleichzeitig eine politische Partei mit Ministern in der libanesischen Regierung und eine militärische Kraft, sagt er. Im Gegensatz zu Al Kaida oder dem Islamischen Staat verfolge sie aber keine politischen oder militärischen Ziele ausserhalb der Region. Sommaruga sieht eine ähnliche Konstellation wie in Afghanistan, wo sich eine Regierung mit Einbindung der Taliban abzeichnet. Die kurzen Antworten auf die aktuellen CVP-Vorstösse liessen noch nicht erkennen, ob der Bundesrat seine gegenwärtige Haltung, nur von der Uno verbotene Organisationen auch in der Schweiz zu verbieten, aufzugeben gedenke. «Ich halte es aber für positiv, dass sich der Bundesrat erneut mit dieser Frage befasst», so Sommaruga.

Deutschland durchsucht Moscheen

Noch bevor der deutsche Innenminister Horst Seehofer das Hisbollah-Verbot verkündete, durchsuchten die Behörden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moscheen und Kulturvereine, die mit der Hisbollah verbandelt sein sollen. Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass diese über rund 1050 Anhänger aus dem extremistischen Spektrum verfügt. Der militärische Arm der Hisbollah war in Deutschland schon länger verboten. Die EU führt ihn seit 2013 auf ihrer Terrorliste.

Autor

Kari Kälin

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