Schafft Petra Gössi die Klimawende oder nicht? Die Präsidentin der FDP Schweiz hat sich mit einem spektakulären Kurswechsel weit aus dem Fenster gelehnt. Um das CO2-Gesetz zu retten, spricht sie sich aus für ein Inlandreduktionsziel für Treibhausgasemissionen. Und auch für eine Abgabe auf Flugtickets. Seit diesem Kurswechsel stehen heute erstmals ökologische Themen auf der Traktandenliste des Nationalrats. Und es stellt sich die Frage: Folgen den Worten jener Parteien, die sich kurz vor den Wahlen ein umweltfreundliches Etikett verpassen wollen, auch Taten?

Alles ist nun Klimapolitik

Um 12.30 Uhr stimmt der Nationalrat beispielsweise über den Vorstoss von Beat Flach (GLP/AG), der vorschlägt, dass Elektroautos Vorrang bei den Parkplätzen erhalten sollen, ein Zulassungsstopp für Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2025 von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) oder die Anregung von Mathias Reynard (SP/VS), zu untersuchen, ob eine Steuer für Flugzeugtickets oder Flugtreibstoffe eingeführt werden soll.

Die Politiker mit ökologischen Anliegen haben das Momentum erkannt und verkaufen ihre Anträge deshalb mit dem Argument: Wer für Klimaschutz ist, muss jetzt allem möglichen zustimmen. Beispielsweise einem Aktionsplan zur Reduzierung von Plastik und Mikroplastik. So erklärte Nationalrätin Martina Munz (SP/SH), dass sich Mikroplastik auch als Feinstaub in der Luft wiederfindet und daher einen direkten Zusammenhang mit der Klimaerwärmung hat. „Wenn sie für Klimaschutz sind, sollten sie dem Postulat zustimmen“, sagte Munz. „Die Klimajugend wird es ihnen danken.“ 

Welche Sorgen mobilisieren die Wähler?

Laut Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Instituts gfs.bern, sind ökologische Themen im Wahljahr am „trenden“. Das bedeutet, dass sie auf dem CS-Sorgenbarometer der Bevölkerung aufsteigen. „Aus Erfahrung von früheren Wahlkämpfen eignen sich Themen zur Mobilisierung der Wähler besser, welche der Bevölkerung neue Sorgen bereiten, besser als jene, die auf dem Sorgenbarometer schon länger hoch eingestuft sind.“ Die FDP habe auf das Thema reagiert, um möglichen Schaden bei den Wahlen abzuwenden. Denn das SRG-Wahlbarometer zeigt, dass die FDP zulegen kann – sofern sie bei wichtigen Themen die Gunst der Wähler nicht verliert. Gute Aussichten haben insbesondere auch die Grünen und die Grünliberalen. Letztere könnten der FDP die Stimmen aber noch streitig machen. (wan)