1) Welche zusätzlichen Befugnisse erhält der Schweizer Geheimdienst mit dem Gesetz, über das wir am 25. September abstimmen?

Das ganze Arsenal an modernen Überwachungsinstrumenten. Anders als heute darf der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neu seine Zielpersonen nicht nur an «öffentlich und allgemein zugänglichen Orten» überwachen, sondern auch im «nicht öffentlichen Bereich». Er darf den Telefon- und Mailverkehr eines Verdächtigen abhören, seine Wohnung verwanzen, mit Überwachungskameras ausstatten, GPS-Ortungsgeräte einsetzen, mit Trojanern in private Computer eindringen, aber auch Räumlichkeiten und Fahrzeuge durchsuchen. Im öffentlichen Raum darf der Geheimdienst neu Drohnen und Satelliten einsetzen.

2) Wer muss damit rechnen, überwacht zu werden?

Der Nachrichtendienst nennt drei Beispiele, bei denen die Überwachungsmassnahmen zum Zug kommen könnten. Beispiel 1: Wenn ein ausländischer Partnerdienst die Schweizer Kollegen auf einen Maulwurf in den eigenen Reihen aufmerksam macht, kann der NDB diesen mit den Beschaffungsmethoden entlarven. Beispiel 2: Ein junger Mann reist aus einem «Dschihadgebiet» in die Schweiz zurück. Auch hier kann der NDB auf sämtliche Überwachungsinstrumente zurückgreifen. Dasselbe gilt für Beispiel 3: Militante Vertreter einer verbotenen Partei aus dem Ausland planen Angriffe auf Schweizer Boden. Der NDB darf die neuen Mittel einsetzen, um die Bedrohung gegen die innere Sicherheit abzuwenden. Auch andere Szenarien sind vorstellbar.

3) Dürfte der NDB den Internetverkehr im grossen Stil überwachen?

Ja, der Geheimdienst kann den globalen Datenverkehr nach sicherheitsrelevanten Suchbegriffen filtern. Das nennt sich Kabelaufklärung. Der Bundesrat hofft, damit nicht nur Terrorattacken zu verhindern, sondern auch elektronische Spionage fremder Staaten aufzudecken. Als russische Hacker 2014 in die IT-Systeme der bundeseigenen Rüstungsfirma Ruag eindrangen, dauerte es über ein Jahr, bis der Nachrichtendienst den Angriff entdeckte.

4) Dürfte der NDB ausländische Computer angreifen?

Auch das darf er. Hacker des Nachrichtendienstes würden bei Angriffen ausländischer Rechner Gegenattacken lancieren, um die Aggressoren am Zugriff auf Schweizer Informationen zu hindern. Jedoch nur mit Zustimmung des Bundesrates.

5) Wie will der Bundesrat garantieren, dass der Nachrichtendienst die neuen Beschaffungsmethoden nicht missbraucht?

Mit einem dreistufigen Bewilligungsverfahren. Für sämtliche Überwachungsaktionen im nicht öffentlichen Raum muss der NDB eine Genehmigung vom Bundesverwaltungsgericht und dem Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) einholen. Der VBS-Chef, zurzeit ist das Bundesrat Guy Parmelin, muss sich zudem mit seinen Kollegen im Aussen- und im Justizdepartement absprechen. Eine Genehmigung erhält der NDB nur, wenn die innere oder äussere Sicherheit des Landes konkret bedroht ist. Das heisst: bei schwerwiegenden Fällen von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Keine Genehmigung ist bei gewalttätigem Extremismus vorgesehen. Bei der Kabelaufklärung gilt: Befinden sich sowohl Absender als auch Empfänger einer Datenverbindung in der Schweiz, darf der NDB die gewonnenen Informationen nicht verwenden und muss sie vernichten.

6) Wie oft kämen die neuen Instrumente zum Einsatz?

Der Bundesrat spricht von zehn «Fallkomplexen» pro Jahr. Doch im Gesetz steht keine fixe Zahl. Es könnten also auch mehr werden.

7) Warum befürchten die Gegner, dass der NDB das Gesetz missbraucht?

Im Referendumskomitee sitzen Vertreter von SP, Juso, Grünen, GSoA, Piratenpartei sowie anderen Organisationen. Sie glauben, dass die Schweiz mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz zum Schnüffelstaat wird. Die geplanten Massnahmen stellen in ihren Augen «massive Eingriffe» in Grundrechte wie den Schutz der Privatspähre oder die freie Meinungsäusserung dar. Die Kabelaufklärung führe zu einer «verdachtsunabhängigen Massenüberwachung». Und: Wenn der NDB in Computer von Verdächtigen eindringe, müsse er Schwachstellen ausnutzen, die später auch von Kriminellen missbraucht werden könnten. Unnötig sei das Gesetz auch, weil für die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität oder verbotenem Nachrichtendienst bereits heute die Bundesanwaltschaft und die Kantonspolizeien zuständig seien.

8) Wie rechtfertigen die Befürworter die neuen Beschaffungsmethoden?

Zu den Befürwortern des Gesetzes zählen SVP, FDP, CVP, einzelne Vertreter der SP sowie der Bundesrat. Sie betonen: Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Das Nachrichtendienstgesetz wahre die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit. Das dreistufige Bewilligungsverfahren verhindere Missbräuche. Ohne neues Gesetz bleibe der Nachrichtendienst blind und taub.

9) Was sagt die Wissenschaft: Führen mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste zu höherer Sicherheit?

Insbesondere der Nutzen von Massenüberwachung, wie sie der Bundesrat mit der Kabelaufklärung einführen will, ist wissenschaftlich umstritten. So waren die Terroristenbrüder, welche in Paris Anfang 2015 auf der Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» ein Massaker anrichteten, längst als ernsthafte Bedrohung auf dem Radar der französischen Geheimdienste aufgetaucht. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse vermochte Frankreichs Sicherheitsapparat die Attacken nicht zu verhindern. Kritiker der Massenüberwachung argumentieren, dass Geheimdienste mit der Fülle an Daten nicht umgehen können. Ein Terrorist sei ähnlich schwierig zu finden wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen, schrieb der Mathematik- und Technologieexperte Ray Corrigan kürzlich im «New Scientist». Wenn man den Heuhaufen grösser mache, werde die Suche nicht einfacher. Massenüberwachung sei schlicht und einfach ein statistisch ineffizientes Mittel zur Terrorismusbekämpfung.

10) Wie sind die Chancen des neuen Nachrichtendienstgesetzes?

Gut. Anfang August hätten laut der neuesten SRG-Trendbefragung 58 Prozent der Stimmbürger Ja gesagt und nur 35 Prozent Nein.